online-petition: Kurzzeitkennzeichen weiterhin ohne TÜV und

[jawolf30]

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zur online-petition > Kurzzeitkennzeichen weiterhin ohne TÜV und AU


um was geht es - die Geschichte:
925. Sitzung des Bundesrates 19.09.2014, Beginn: 9:30 (Beginn: 9.31 Uhr Schluss: 12.31 Uhr)
da wurden mal eben (salopp ausgedrückt: im Schweinsgalopp) 65 (fünfundsechzig!) Tagesordnungspunkte und 8 'Beschlüsse im vereinfachten Verfahren' in 3 Std. durchgewunken:
hier die tagesordnung mit 65 tops und 8 Beschlüssen im vereinfachten Verfahren
und hier der stenografische bericht der 925. sitzung

unter Top 56 findet sich dies:
"335/14 Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"
hier dann der abgenickte Beschluss

Die Bundesregierung hat nun zu entscheiden, ob sie die Verordnung mit den gewünschten Änderungen in Kraft setzt:
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenu ... =section-1

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Kurzzeitkennzeichen nur mit HU und Fahrzeugdaten
Der Bundesrat hat der Fünf-Tages-Zulassung neue Regeln verordnet: Bald ist eine gültige HU Voraussetzung für das Kurzzeitblech. Außerdem trägt das Amt die Fahrzeugdaten ein.
Private Überführungs- oder Probefahrten mit abgemeldeten Fahrzeugen waren bisher kein Problem. Die Zulassungsstellen bieten speziell dafür das Kurzzeitkennzeichen an: Für rund 75 Euro ist der Wagen fünf Tage lang versichert und darf am Straßenverkehr teilnehmen. TÜV und AU sind keine Bedingung für das 03er- oder 04er-Blech, nur verkehrstauglich muss das Auto sein.
So viel Freiheit gibt es im Straßenverkehr selten. Deshalb kam es häufig zu Mißbrauch. Mit einem Kennzeichen wurden oft mehrere Autos oder nicht eintragungsfähige Umbauten bewegt. Das soll sich nun ändern: Der Bundesrat hat einer neuen Regelung zugestimmt.
Nach dem Beschluss vom 19. September 2014 muss der Antragssteller bei der Zulassungsstelle Auskünfte zum Fahrzeug machen. Alle Daten werden maschinell in den Fahrzeugschein eingetragen. Bisher durfte das nachträglich und handschriftlich geschehen. Damit will das Verkehrsministerium vermeiden, dass ein Kennzeichen für mehrere Fahrzeuge genutzt wird.
Der Bundesrat ergänzt, dass das Bußgeld für einen nicht mitgeführten Fahrzeugschein auf 20 Euro erhöht werden soll. Immerhin: Jede Zulassungsstelle darf jetzt ein Kurzzeitkennzeichen ausgeben, nicht mehr nur die Filiale im heimatlichen Zulassungsbezirk.
Fahrzeuge ohne gültige Hauptuntersuchung dürfen nun mit der Fünf-Tageszulassung nicht mehr im Straßenverkehr bewegt werden. Nur die Fahrten zur Prüforganisation oder zur Werkstatt sind erlaubt. Das funktioniert allerdings mit entwerteten Kennzeichen und der Bestätigung einer KFZ-Versicherung.
Damit wird es noch schwerer, abgemeldete Fahrzeuge ohne TÜV zu kaufen. Ein Transport auf eigener Achse ist für Privatpersonen fast unmöglich. Käufer sind auf Anhänger oder Speditionen angewiesen.
Laut Angaben der Auto Bild sollen durch die neue Regelung 40 Prozent weniger Kurzzeitkennzeichen ausgegeben werden. Der Bund erwarte Mindereinnahmen von rund fünf Millionen Euro.
Quelle: AutoBild/MotorTalk
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Mit (alt)fordlichen Grüßen
Jürgen alias jawolf30

[jawolf30]

ADAC > PRO Änderung KZK-Regelung

soeben mit ADAC-Jurist (Verkehrsrecht) Jost Kärger 089 76766679 telefoniert: ADAC ist PRO Änderung KZK-Regelung !

Begründung(en):
Verkehrssicherheit
Missbrauchseindämmung
...

Gruß
Jürgen

[Altopelfreak]

ist es ja okay, den offensichtlich überhand nehmenden Missbrauch dieser gelben Nummern als Steuersparmodell einzudämmen.

Es kann jedoch nicht sein, dass Privatleuten nicht mehr möglich sein soll, ein abgemeldetes Auto mit abgelaufenem TüV zu bewegen! Wie
soll denn unter diesen Bedingungen überhaupt eine HU durchgeführt werden können, wenn das Fahrzeug auf dem Anhänger zur Prüfstelle transportiert werden muss?
Setzt sich überhaupt ein Prüfer da rein? Der Hinweis mit dem "entwerteten Kennzeichen" anschrauben ist doch totaler Blödsinn, weil die Nummer längst anderweitig vergeben sein kann oder das Auto nie in Deutschland gelaufen sein muss. Ich kann mir keine Versicherung vorstellen, die sich dafür verbürgt!

Wie soll vor dem TüV-Termin denn geprüft werden, ob überhaupt eine Chance besteht, die HU zu bestehen, wenn ich nicht vorher auf der Strasse alles Wesentliche auf einer Probefahrt prüfen kann?

Hier müsste zumindest ein Kompromiss gefunden werden.

Dieser Verordnungsentwurf wurde nicht zu Ende gedacht, daher sollte die Petition konkrete Verbesserungsvorschläge enthalten!

altopelfreak

[oldierolli]

Hallo, dann bewege ich das Fz. mit Ausfuhr-Kennzeichen. Fahrtunterbrechungen sind nicht verboten. Ein RE-Import ebenfalls nicht. Wer betrügen oder einen Überfall machen will, macht das nicht mit 04, sondern mit geklauten (gültigen) Kennzeichen. Soviel DUMMHEIT von PROVINZ-Scheißern schreit schon gen Himmel. Ich werde auf jeden Fall dann die 06-Missbräuchler ins Netz stellen (nur deren FAHRZEUGE, die vom PERSÖNLICHKEITS-Recht noch?? nicht geschützt sind). Mein Vorschlag für REALE statt scheinheilger Sicherheitsargumente: sowohl für 04 UND für 06, wenn kein gültiger TÜV, nur Tempo 100 und ggfs Autobahn-Verbot. Ausnahmen nur für FAHRER mit nachgewiesener KFZ-Meisterprüfung. Ich zeige Euch den Spiegel!Brutal antischeinheiligen Gruß. Rolf

[Altopelfreak]

In der neuesten OP habe ich gelesen, dass immerhin für HU-Vorfahrten eine gelbe 04er-Nummer weiterhin ausgegeben werden soll.

Nun wäre allerdings wichtig zu wissen, ob und ggfs. welche weiteren Auflagen hieran gebunden werden. Etwa, wie aussichtsreich das Bestehen der HU ist, wie weit die bevorzugte Prüfstelle vom aktuellen Fzg.-Standort entfernt liegen darf, welche Fahrtstrecke und Fahrtdauer einzuhalten ist usw., usw.

Bovor ich mich an dieser Petiotion beteilige hätte ich gern nähere Detailinformationen. Wo gibt die?

Und das mit dem 06er-Missbrauch ist natuerlich ein ganz anderes Thema.

klaus

[Sierra]

Ausfuhrkennzeichen ist noch viel schlimmer. Da zahlste beispielsweise auch gleich noch Steuern.

Stellt Euch nicht so an, es wird eh immer schlimmer. Auf jeden Fall mitpetieren, damit die Diskussion am Laufen gehalten wird. Sobald sich nix mehr regt, machen die nur noch, was sie wollen.

Gruß
Michael

[Altopelfreak]

Ihr habt Recht, denn die Schlinge um den Bürger zieht sich immer enger und zwar mit allem. Bei dem Mist, der in Bonn und Berlin ständig verzapft wird, kommt es gar nicht mehr darauf an, was es ist wo man dagegen ist. Wir müssen uns einfach gegen alles wehren.

In diesem Zusammenhang gibt aber auch Mitschuldige auf einer ganz anderen Seite, wenn man diesen Pressemeldungen Glauben schenken darf:

http://www.rnz.de/metropolregion/00_201 ... telle.html

http://www.rnz.de/metropolregion/00_201 ... es-La.html

Es ist doch naheliegend, dass die Kreisbehörden und Versicherungen bei den Kurzzeitkennzeichen kräftig Kasse machen, dagegen die Finanzämter ausnahmsweise einmal leer ausgehen.

Von dieser Verschärfung der Vergabe von Kurzzeitkennzeichen profitiert durch die weitere Ausdünnung des Gebrauchtwagenmarktes am Ende nur wieder die Autoindustrie, weil es dem Privatmann unmöglich gemacht wird, sein längerfristig abgemeldetes Auto noch einmal -z.B. mit neuem TüV- zum Verkauf anzubieten. Da ist für ihn viel einfacher, gleich den Schrotthändler zu bestellen.

Ein Kompromiss könnte sein, den Prüforganisationen ein vereinfachtes Abnahmeverfahren vorzuschlagen, was für sie zugleich eine neue Einnahmequelle sein könnte. Für eine Probe- oder Überführungsfahrt braucht nicht so streng geprüft zu werden, wie für 2 Jahre Plakettengültigkeit.

Wurde an die Herren in Berlin solch ein Vorschlag schon gemacht?

Klaus

[1300VC]

(...) weil es dem Privatmann unmöglich gemacht wird, sein längerfristig abgemeldetes Auto noch einmal -z.B. mit neuem TüV- zum Verkauf anzubieten. Da ist für ihn viel einfacher, gleich den Schrotthändler zu bestellen.

Du hast mal wieder irgendwo irgend etwas halb aufgeschnappt und hast noch nicht einmal Ahnung wie so ein Vorgang bisher gehandhabt worden ist und auch zukünftig gehandhabt werden kann.
Hauptsache Panikmache und Lostrommeln.....

Ich empfehle ---->.

Chris.

[Altopelfreak]

Jetzt geht hier dieses Online-Mobbing schon wieder los!

Dann sag doch, wie du die Dinge siehst!!

Ich kann mich auch aus der Diskussion heraushalten und mich nicht an der Petition beteiligen.