Halter haftet für explodierendes Fahrzeug

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Di 2. Feb 2010, 13:36

Wir alle hatten es uns ja schon immer gedacht: Wer sein Auto in die Luft jagt, haftet für den Schaden! Wer daran noch zweifelte, für den hat das OLG München nun eine Entscheidung gefällt. Aus dem ADAJUR Newsletter:OLG MÜNCHEN vom 12.10.2009, 17 U 3159/09 Haftung des Halters eines bei Startversuchen in privater Tiefgarage explodierenden Pkw - Weite Auslegung des "Betriebs" i.S.d. § 7 StVG 1.Kommt es bei einem erfolglosen Versuch, in einer privaten Tiefga- rage ein Kraftfahrzeug zu starten und in Betrieb zu setzen, zur Ex- plosion dieses Kraftfahrzeugs und in der unmittelbaren Folge zur Be- schädigung eines ordnungsgemäss auf öffentlichem Grund stehenden Fahrzeugs, so haftet der Halter des schadensauslösenden Kraftfahr- zeugs jedenfalls wegen der Betriebsgefahr gemäss § 7 I StVG. 2.Der Begriff "bei dem Betrieb" in § 7 I StVG ist dabei unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH weit zu fassen und erfordert insoweit nicht den Einsatz des den Schaden auslösenden Kraftfahrzeugs auf ei- ner öffentlichen Verkehrsfläche. (Aus den Gründen: ...Aus der Ent- scheidung des OLG Nürnberg vom 03.07.1997, Az. 8 U 390/07 (= Dok.Nr. 28858) ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten keineswegs, dass eine Haftung bei denjenigen Gefahren, die von einem in einer privaten Garage abgestellten Kfz ausgehen, ausdrücklich von der Betriebsgefahr ausgeschlossen sein soll...).

Zoe · Beitrag von **Zoe** » Di 2. Feb 2010, 13:46

Na gut daß ich das jetzt weiß, hätte ich doch echt überlegt, mein Auto als Faschingsscherz in die Luft zu sprengen.....Aber wenn das so ist....Zoe

Knochentreter · Beitrag von **Knochentreter** » Di 2. Feb 2010, 14:59

Hmm, also wenn mich Al Quaeda (oder ein böser Konzernmulti) mittels Autobombe in die Luft jagt, muss ich nachher noch die Tiefgarage neu streichen? Sehr fair...,KT

Beitrag von **oldsbastel** » Di 2. Feb 2010, 15:29

Zitat:Original erstellt von Knochentreter am/um 02.02.10 13:59:49Hmm, also wenn mich Al Quaeda (oder ein böser Konzernmulti) mittels Autobombe in die Luft jagt, muss ich nachher noch die Tiefgarage neu streichen? Nicht direkt. Eigentlich nur deine Hände bzw. nur die Rechte (oder die Linke halt). Die übrigen Teile von dir dürfen ruhen.

Knochentreter · Beitrag von **Knochentreter** » Di 2. Feb 2010, 16:11

Zitat:Original erstellt von oldsbastel am/um 02.02.10 14:29:18Zitat:Original erstellt von Knochentreter am/um 02.02.10 13:59:49Hmm, also wenn mich Al Quaeda (oder ein böser Konzernmulti) mittels Autobombe in die Luft jagt, muss ich nachher noch die Tiefgarage neu streichen?Nicht direkt. Eigentlich nur deine Hände bzw. nur die Rechte (oder die Linke halt). Die übrigen Teile von dir dürfen ruhen. Vielleicht wird das dann der Moment zu beweisen, dass ich doch nicht zwei Linke habe...

Beitrag von **oldsbastel** » Di 2. Feb 2010, 18:23

Zitat:Original erstellt von Knochentreter am/um 02.02.10 15:11:04Zitat:Original erstellt von oldsbastel am/um 02.02.10 14:29:18Zitat:Original erstellt von Knochentreter am/um 02.02.10 13:59:49Hmm, also wenn mich Al Quaeda (oder ein böser Konzernmulti) mittels Autobombe in die Luft jagt, muss ich nachher noch die Tiefgarage neu streichen?Nicht direkt. Eigentlich nur deine Hände bzw. nur die Rechte (oder die Linke halt). Die übrigen Teile von dir dürfen ruhen. Vielleicht wird das dann der Moment zu beweisen, dass ich doch nicht zwei Linke habe...Ein Linkshänder hätte daran nix auszusetzen ....

Knochentreter · Beitrag von **Knochentreter** » Di 2. Feb 2010, 19:49

Zitat:Original erstellt von oldsbastel am/um 02.02.10 17:23:15Zitat:Original erstellt von Knochentreter am/um 02.02.10 15:11:04Zitat:Original erstellt von oldsbastel am/um 02.02.10 14:29:18Zitat:Original erstellt von Knochentreter am/um 02.02.10 13:59:49Hmm, also wenn mich Al Quaeda (oder ein böser Konzernmulti) mittels Autobombe in die Luft jagt, muss ich nachher noch die Tiefgarage neu streichen?Nicht direkt. Eigentlich nur deine Hände bzw. nur die Rechte (oder die Linke halt). Die übrigen Teile von dir dürfen ruhen. Vielleicht wird das dann der Moment zu beweisen, dass ich doch nicht zwei Linke habe...Ein Linkshänder hätte daran nix auszusetzen .... Einen Linkshänder mit zwei Linken würde Al Quaeda nie in die Luft jagen.Wär doch schade drum.

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Di 2. Feb 2010, 20:02

Hallo, sehe ich auch so: BETRIEB (Starten des ANtriebes) ist nicht beschränkt auf ZULASSUNG oder öffentlichen Bereich. Da besteht dann wohl eine Haftpflicht-Lücke. Gruß. Rolf