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Gordini · Beitrag von **Gordini** » Di 2. Feb 2010, 13:05

Unterstützt etwa "der Staat" die Hehlerei???! http://www.spiegel.de/politi...0,1518,675292,00.html§ 259Hehlerei: Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Der Versuch ist strafbar.Hat "der Staat" eine Ausnahme erwirkt?

mkiii · Beitrag von **mkiii** » Di 2. Feb 2010, 13:32

Wenn es darum geht Geiseln aus der Hand von Piraten oder Terorristen zu befreien heist es "der deutsche Staat verhandelt nicht mit Verbrechern".Wurden diese Geiseln dann glücklicherweise befreit verlangt die Behörde einen finanziellen Beitrag der im vergleich zum Aufwand lächerlich gering ist die befreiten aber in den finanziellen Ruin treibt.Die USA beendet das ausfliegen von verletzten Haitianern weil nicht feststeht wer für die Kosten aufkommt.Steht eigentlich fest wer für den Afganistaneinsatz aufkommt?Wenn diese Daten wirklich gekauft werden kann ich mir zig Bankangestellte vorstellen die das nachmachen, mal schnell 2-3 Mill straf- und steuerfrei, warscheinlich verlieren sie nichtmal den job weil sie auch anonym bleiben, toller Staat der sowas fördert.GrußNorbert

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Di 2. Feb 2010, 13:46

Hier wird schlichtweg mit zweierlei Maß gemessen. Jeder kleine Kommafehler in einem Durchsuchungsbeschluß führt später im Prozeß zu einem Verwertungsverbot (okay, etwas übertrieben) aber sobald für den Staat größere Geldbeträge winken, setzt auf wundersame Weise eine großzügige "Der Zweck heiligt die Mittel" Mentalität ein. Aber Herr Schäuble war an den Daten seiner Bürger ja bereits früher sehr interessiert.

mcoldie · Beitrag von **mcoldie** » Di 2. Feb 2010, 13:53

"um sich oder einen Dritten zu bereichern"Das scheint mir als Nichtjurist die entscheidende Einschränkung zu sein.Intelligenter wäre es natürlich, diese Art der Steuerhinterziehung durch eine pauschale Vorabbesteuerung und eine anschließende Möglichkeit der Steuererstattung unattraktiv zu gestalten. Aber da mag wohl niemand ran.Stattdessen greift man dem Deppen (vulgo Steuerzahler) in die Tasche und finanziert Geschenke, z.B. fürs Hotelgewerbe. Das ist momentan alles dermaßen abstoßend, für wie blöd halten die "das Volk"?Gruß MartinBeitrag geÃ¤ndert:02.02.10 12:50:55

wagalaweia · Beitrag von **wagalaweia** » Di 2. Feb 2010, 14:12

Und wer verklagt die Schweiz als "Hehler und Geldwäschestaat"?Gruß Wala

Rene E · Beitrag von **Rene E** » Di 2. Feb 2010, 14:16

Werden die Täter auf dem Marktplatz ausgestellt und können vom Volk mit Katzenscheisse beworfen werden?Dann fange ich schonmal an zu sammeln und die Ernährung der zwei stelle ich auch um. So das es schön matscht und ganz besonders stinkt

Gordini · Beitrag von **Gordini** » Di 2. Feb 2010, 14:16

Wenn der CD-Verkäufer schlau wäre würde er den "Steuersündern" (für mich ist das keine Sünde) die Löschung des Namens von der CD gegen ein entsprechendes Honorar anbieten. Damit lässt sich sicherlich mehr Geld verdienen.GrüßeChristophPS Wenn die Regierung die CD kauft tut sie das auch von unserem Steuergeld!

1300VC · Beitrag von **1300VC** » Di 2. Feb 2010, 14:18

... Christoph, meinst du der Ausbau des Nürburgrings (gehört zu 90% dem Land RLP !!) ist weniger ganovenhaft abgelaufen ? 19Mio. Beraterhonorare für 420 Berater ausgegeben.....Betrügereien durch Möchtegern-Investoren, Lustreisen nach Berlin, Istanbul etc....Steuergeldverschiebung ins Ausland ohne Genehmigung des Ausichtsrates....und was stellt dann die Staatsanwaltschaft zwischendurch fest ?Zitat der Staatsanwaltschaft Koblenz: "Die Wertlosigkeit der beiden von ihm unterschriebenen Schecks über 67.000.000 USD bzw. 33.000.000 USD steht noch nicht sicher fest. Zwar ist es der LBBW in Mainz anscheinend nicht gelungen, die Schecks einzulösen. Es gibt jedoch noch keine Stellungnahme der bezogenen Bank, die als einzige Stelle die Werthaltigkeit der Schecks eindeutig und endgültig klären kann. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am 30.11.2009 ein Rechtshilfeersuchen an die amerikanischen Behörden gerichtet und um Übermittlung entsprechender Beweismittel gebeten. Diese Antwort liegt noch nicht vor." (Stand: 25.01.2010 !!)oder:"Eigene umfassende Ermittlungen, die dem Anspruch einer Staatsanwaltschaft genügen könnten, wurden demnach nicht geführt. Schließlich sind ggf. Verstöße gegen einen Gesellschaftsvertrag nicht grundsätzlich strafbewehrt.Klar, wenn die Landesregierung dahinter steht, wird halt langsam ermittelt....Chris.Beitrag geÃ¤ndert:02.02.10 13:17:58

mcoldie · Beitrag von **mcoldie** » Di 2. Feb 2010, 14:22

@ Gordini2,5 Mio oder 100 - was würdest DU wählen?

1300VC · Beitrag von **1300VC** » Di 2. Feb 2010, 14:28

Zitat:Original erstellt von mcoldie am/um 02.02.10 13:22:35@ Gordini2,5 Mio oder 100 - was würdest DU wählen?... die 100 sind erst einmal reine Spekulation......und wieviel Arbeitsaufwand ist notwendig, um mit entsprechender Manpower 100Mio. entweder nachzuweisen, einzutreiben oder gar gerichtlich auch durchzusetzen ? Sprich: Wieviel bleibt von den kolportierten 100 am Ende tatsächlich übrig ?Die Staatsverschuldung rettet diese Summe nicht; Kräfte werden gebunden anstatt für andere Projekte vorrangig eingesetzt zu werden. Und Gewaltverbrecher lachen sich tot....über die Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung in D.