Bußgelder für Verkehrsrowdys werden erhöht

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mi 22. Nov 2006, 18:13

Frisch von der heutigen Verkehrsminister-Konferenz in Berlin:Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich heute in Berlingemeinsam mit den Landes-Verkehrsministern darüber verständigt, dasSanktionsniveau für Verkehrsverstöße zu überarbeiten. "Wir werden dieBußgelder für Verstöße wie Alkohol- und Drogenfahrten deutlicherhöhen. Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser,Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir hartvorgehen. Nur wenn es im Portemonnaie wirklich weh tut, werdenVerkehrsrowdys ihr Verhalten ändern", sagte Tiefensee. Im vergangenenJahr seien auf deutschen Straßen 5.300 Menschen gestorben, mehr als80.000 seien schwer verletzt worden.Der Bußgeldkatalog war zuletzt im Jahr 1990 grundlegenden angepasstworden. Seither haben sie ihre Abschreckungswirkung zum Teileingebüßt. Vor allem Verwarnungsgelder werden zunehmend bewusst inKauf genommen. "Es geht nicht darum, den Bürgern in die Tasche zugreifen. Die Verkehrsminister sind sich einig, die Bußgelder vor allemda zu erhöhen, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen.Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsamüber den Radweg laufen, unverändert. Bei den besonders gefährlichenDelikten aber werden wir die Bußgeldobergrenzen anheben", soTiefensee.So solle die Bußgeldobergrenze für allgemeine Verkehrsverstößezukünftig von 1.000 Euro auf 2.000 Euro angehoben werden. "Bei denbesonders gefährlichen Delikten werden wir die Bußgeldobergrenzenverdoppeln: Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftigbis zu 2.000 Euro zahlen. Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsumam Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3.000 Euro einstellen.Ich bin davon überzeugt, dass dies im Interesse der überwiegendenMehrheit der vernünftigen Autofahrer ist."Die Anhebung des Sanktionsniveaus wird auch intensiv mit denInnenministern beraten werden._____Wenn man schon gesehen hat, daß Bußgelder nicht abschrecken, hätte man natürlich auch über eine Verlängerung der Fahrverbotsdauer nachdenken können - bringt aber leider kein Geld in die Staatskasse.

Frankie · Beitrag von **Frankie** » Mi 22. Nov 2006, 19:01

Zitat:Original erstellt von RA-Wilke am/um 22.11.06 17:13:40Nur wenn es im Portemonnaie wirklich weh tut, werdenVerkehrsrowdys ihr Verhalten ändern", sagte Tiefensee. Wie recht der Mann hat!Fährt man in der Stadt 50 km/h zu schnell und riskiert damit Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer bzw. Fußgänger, sind 125 Euro fällig. Man muss sich das wirklich mal durch den Kopf gehen lassen. Da fährt jemand innerorts Tachostand 105, und muss 125 Euro blechen. Na gut, 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot gibt es auch noch dazu. Aber ist das denn wirklich so abschreckend? Ich meine nicht.Nein, es müsste richtig wehtun. 1.250 Euro und 1 Jahr Fahrverbot wäre schon angemessener.Aber wie ich die Pappnasen von Politiker kenne, werden die Verwarnungs- u. Bußgelder vielleicht um 20 % angehoben ... alles nur Stückwerk.Gruß FrankBeitrag geändert:22.11.06 18:03:49

Rene E · Beitrag von **Rene E** » Mi 22. Nov 2006, 19:24

Da müßte viel schneller der Lappen weg sein. Das würde die Leute eher treffen.Zitat:Deswegen bleiben die Strafen zum Beispiel für Fußgänger, die unachtsamüber den Radweg laufen, unverändert. Blödes Beispiel. Wenn man mit so einen Hansguckindieluft zusammenstößt kann man sich ganz schön weh tun.Mir laufen öfter Leute vor das Fahrrad, als das mich Autofahrer gefährden. Mit einem Auto bin ich noch nie zusammengestoßen. Aber schon 2 mal lang hingeflogen, weil Jemand nach Gehör die Straße überquert hat.

Sierra · Beitrag von **Sierra** » Mi 22. Nov 2006, 21:02

Find ich auch. Alle Verstöße, die auf Gedankenlosigkeit oder Rücksichtslosigkeit basieren, gehören härter bestraft. Nichtblinken, Dauerlinks- oder Dauermittefahren, Elefantenrennen, Radfahrer auf Fahrbahn statt Radweg, unbeleuchtete Fahrräder bei Dämmerung/Dunkelheit etc.Wer einen Spurblockierer rechts überholt muss straffrei bleiben, der Blockierer braucht 'ne Auszeit zum Nachdenken.Und spätestens ab 60 Reaktions- und Sehtest. Aber unsere überalteten Politikerbetonköpfe werden das wohl zu verhindern wissen. GrußMichaelP.S.: René, hast Du noch ne Lehrstelle als Revolutionär frei? *bewerb*Beitrag geändert:23.11.2006 06:27:13

NattyDread · Beitrag von **NattyDread** » Mi 22. Nov 2006, 22:15

Wieder mal über 'Linkspenner' auf der Autobahn geärgert?Seit der neuen "Dränglervorschrift":Drängeln: 250 EUR und 4 Punkte und 3 Monate Fahrverbot ! ! !sollte man lieber gleich rechts überholen:Rechts überholen: 50 EUR und 3 Punkte (200 EUR + 1 Punkt gespart!)Einen weiteren Punkt sparen kann man sogar noch, wenn man stattder rechten Spurgleich die Standspur benutzt: Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens:50 EUR und 2 PunkteFazit:Niemanden bedrängt, nicht aufgeregt (Nerven geschont...),sehr schnell vorangekommen und noch 200 EUR + 2 Punkte gespart.ABER!! -- Das geht noch viel billiger und effektiver!Kauf dir ein Blaulicht und ein Martinshorn, gebrauche dasselbe und dukannst dir deinen Fahrstreifen aussuchen, der freigemacht werden soll. Die Verwendung solcher kleinen Hilfen im täglichen Verkehr kostet läppische 20EUR!!!Steht so im § 38 StVO geschrieben.Also 230 Euro gespart und - K E I N E - Punkte !!!

Zoe · Beitrag von **Zoe** » Mi 22. Nov 2006, 22:16

Dauermittefahren wird doch schon in der Fahrschule gelernt... Und heute abend hat der Autofahrer vor mir einen schlecht beleuchteten Radlfahrer angefahren daß der einen sehenswerten Abflug (zum Glück) in den Acker gemacht hat. Schuld haben imho beide, Buße wird der Autofahrer zahlen.Zitat:Der besoffene Leutetotfahrer Wiesheu ist ja auch wieder in Amt und Ehren.Genau, Wiesheu ist Verkehrsminister, Strauß Junior wird Korruptionsminister, Frau Hohlmeier Erpressungsministerin und Herr Wallner Telefonsexminister.Schöne Zeiten...Zoe

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Do 23. Nov 2006, 00:04

Hallo die Strafen sollten keine Fest-BETRÄGE, sondern Fest-PROZENTE vom Zeitwert des GEFAHRENEN Wagens sein. Dann zahlt der ZUHÄLTER mehr sowie die "Portokassen"-Schnösel und das wäre eine real härtere Betrafung, die auch wirken würde. Gruß. Rolf

Sierra · Beitrag von **Sierra** » Do 23. Nov 2006, 08:13

Auf Bundesebene hat die Zusammenarbeit von Korruptions- und Justizministerium wohl schon vor Jahren gut geklappt. Stichwort: Betriebsgefahr. Nach dem Motto: Nein, falsch gemacht hat er nix. Wir geben ihm aber trotzdem mal 'ne Teilschuld wegen Betriebsgefahr. Dann können beide Versicherungen die Prämien erhöhen. Übertragen: Ist doch selber Schuld, der blöde Passagier. Was sitzt er auch in der Maschine, die der Terrorist in die Luft sprengt.

Old Cadillac · Beitrag von **Old Cadillac** » Do 23. Nov 2006, 13:05

Wenn die höheren Strafen dann mal was nützen würde.... das ist diese gehirnamputierten Rasern und Dränglern doch egal. Erst mal muß man ja mal erwischt werden... die Chance ist ja viel zu gering also darf ich mich wohl weiter über Drängler freuen.Tom

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Do 23. Nov 2006, 14:40

Der AvD hält dagegen:AvD gegen "deutliche Erhöhung" der BußgelderVorgeschlagene Maßnahmen des Verkehrsministers sind wirkungslos -Das vorhandene Instrumentarium muss konsequent genutzt werden Der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geforderte Erhöhung der Bußgelder, sowie die Ausweitung des Bußgeldrahmens ab. "Eine solch drastische Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungslos", sagt AvD-Pressesprecher Sven Janssen, "wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt wird." Die Erhöhung der Kontrolldichte habe einen abschreckenden Effekt. "Gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsums, gegen den der Minister nach eigenen Angaben vorgehen möchte, handelt es sich um Krankheitsbilder, die nicht mit höheren Geldstrafen behoben werden können." Im Bereich hoher Promillewerte und bei Drogenkonsumenten, die ohnehin permanent im legalen Grenzbereich leben, funktioniert die Abschreckung durch Strafandrohung leider nicht.Nur die höhere Kontrolldichte durch die Behörden und die damit verbundene Beweissicherung macht es möglich, solche Fälle aufzudecken und gerichtlich zu verfolgen. Das Punktesystem in Deutschland hat sich bewährt. Die Angst davor, den Führerschein zu verlieren ist deutlich größer, als die Angst vor hohen Geldbußen. Zudem führt eine drastische Erhöhung der Geldbußen zu einer Zweiklassengesellschaft. Autofahrer mit geringem Verdienst werden ungleich härter getroffen, als Autofahrer mit hohen Einkommen. Gerade Letztere werden zukünftig durch mehrere Instanzen prozessieren und den Staat viel Geld kosten. Die derzeit gültige Mischung aus Punktesystem und Bußgeld ist als Abschreckung absolut ausreichend, sie muss nur konsequent durchgesetzt werden, zumal in vielen Fällen ja sogar noch ein Strafverfahren angehängt wird. Viele Verstöße bleiben heute mangels Kontrollen unbemerkt und 80% aller privaten Anzeigen führen zu Einstellungen des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse. An dieser Situation muss etwas geändert werden, wenn man wirklich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen möchte.