Was haltet Ihr davon?

[Meatball]

Hallo.Das folgende habe ich in einem anderen Forum gefunden.Was meint Ihr hat sowas aussicht auf erfogl?Öffentliche Petitionen: Straftaten im AmteEingereicht durch: Georg Zenker am Montag, 10. Oktober 2005Der Petent fordert die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue, die Einrichtung des Instituts eines ""Amtsanwalts""/Ombudsmannes sowie weitere flankierende oder ergänzende Maßnahmen zur Reduzierung der Steuermittelverschwendung.Begründung:Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch 2005 beispielhaft mehr als 100 Fälle von Steuergeldverschwendung durch Bund, Länder und Gemeinden auf. Die Art der Verschwendung ist danach sehr vielfältig und reicht von Fehlplanungen über Baukostenüberschreitungen bis zu mangelnder Kontrolle in Behörden und Ämtern. Gesamtsumme der Steuermittelverschwendung nach dem Bericht 2005: 30 Milliarden Euro. Gesamtsumme der Steuermittelverschwendung nach dem Bericht 2004: 30 Milliarden Euro. Gesamtsumme der Steuermittelverschwendung in den letzten beiden Jahren: 60 Milliarden Euro. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs, da der Bund der Steuerzahler -wie die Rechnungshöfe- nur Teilbereiche der öffentlichen Ausgaben durchleuchten können. Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit. Diese Berichte beweisen jedoch, daß die Steuerverschwendung selbst in Zeiten leerer öffentlicher Kassen nicht abnimmt. Ein Beispiel von Steuerschwendung, stellvertretend für viele weitere: der Bau der ICE-Strecke Nürnberg - Ingolstadt - München kostete statt der geplanten 2,7 Milliarden Euro tatsächlich 3,6 Miliiarden Euro. Mehrkosten 900 Millionen Euro. Hier können durch z.B. die Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue und einen Amtsankläger jährlich viele Milliarden Euro eingespart und damit weitere Steuererhöhungen und Einschnitte in das soziale Netz vermieden werden. Leider war diese Reform der Amtshaftung im gerade abgeschlossenen Wahlkampf wieder ein Mal von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien gefordert worden, im Gegensatz zu Steuererhöhungen und weiteren Einschnitten in das soziale Netz. http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bund ... itionID=21 GrußGerhart

[oldsbastel]

Na ja, der Tiefbau ist dafür sicher immer ein schlechtes Beispiel. Und dazu kommt die Frage, wer die 900 Mio. in deinem Beispiel trägt. Die Bahn ist eine AG, die sicher in einigen Bereichen Zuschüsse bekommt, aber grundsätzlich die Investitionen selbst bezahlen und erwirtschaften muss. Bleibt also die Frage, ob von den 900 Mio. überhaupt etwas aus Steuermitteln bezahlt wurde. Selbst wenn, dann bleibt immer noch die Frage, ob bei der aktuellen Streckenführung die Politik nicht zusätzliche Wünsche geäußert hat, die die Strecke deutlich verteuert haben. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.Da du beim Tiefbau nicht weißt, was unten ist (wenn ich nur wüsst, was drinnen ist! ), hast du in den Ausschreibungen natürlich auch immer Eventual-Positionen, die kommen können oder auch nicht.Und so, wie ich das immer verstanden habe, ist für einen schlechten Ausschreibungstext mit vielen Eventual-Positionen u.U. das Ing.-Büro haftbar - genauso, wenn was fehlt.Ich bin zwar wirklich kein Freund der öffentlichen Hand, aber das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes erzählt sehr oft auch nur die halbe Geschichte bzw. die halbe Wahrheit. Also auch da ist durchaus Vorsicht angebracht.Aus Kassel stand vor einigen Jahren mal die Stadt im Schwarzbuch, als es um die Ausrüstung der Feuerwehr mit Digitalfunk oder sowas ging. Da gab es wohl irgendein neues System, das eingeführt werden sollte/musste. Die Stadt hatte sich dann für das Teurere entschieden, was natürlich sofot den Steuerzahlerbund auf den Plan gerufen hat. Nur dumm, dass gerade ein Bekannter von mir Ausbilder bei der Feuerwehr ist und im Stadtbauamt arbeitet. Da hörte sich die Geschichte, warum genau dieses System und kein anderes gekauft wurde schon ganz anders an ...Der Steuerzahlerbund würde sich auch gut als Einkäufer bei VW machen .... Da läuft das häufig ähnlich sinnfrei ab. Auch hier ist Geiz nicht immer geil. [Diese Nachricht wurde von oldsbastel am 16. Januar 2006 editiert.]

[Th. Dinter]

Hallo,daß man in diesem Bereich ruhig etwas genauer hinschauen sollte, halte ich auch für nötig. Über die Mittel bin ich mir nicht sicher.Allerdings teile ich auch die Erfahrung von Oldsbastel. Der Rechnungshof hat m.E. auch andere Mittel als nur seine Schwarzbücher.Meine Erfahrungen mit Ämtern sagen mir aber auch, daß bei einschlägigen Maßnahmen alles wieder ins Gegenteil umschlagen könnte: da werden dann die Frauen und Herren Beamten stundenlang auf Kosten des Steuerzahlers herumtelefonieren, wo sie den Bleistift 1,2 Cent billiger bekommen....grußthomas

[Riesenmaus]

[QUOTE]Original erstellt von Th. Dinter:... da werden dann die Frauen und Herren Beamten stundenlang auf Kosten des Steuerzahlers herumtelefonieren, wo sie den Bleistift 1,2 Cent billiger bekommen....QUOTE]Genau so läuft's. Das Ergebnis unsinniger Sparwut hab ich in der Uni Hamburg erlebt. Da werden einfach andere Datenträger bestellt, weil die Dinger 50 Ct billiger sind. Tolle Idee ... nur mussten wir etwa 1/3 der Dinger wegschmeißen, weil sie nur zum 'Staubträger' taugten. Verlust: Etwa 2 EURO pro Packung - nicht zu reden von den vielen Arbeitsstunden für Datenverlust. Das bringt's!Und genau so läuft das häufig. Völlig vergessen wird dabei das altbekannte Preis/Leistungs-Verhältnis ... und an der Stelle können wir wieder die Brücke zu unseren Oldies schlagen, bei denen billiger Murks auch nur Ärger bringt.Gruß von Riesenmaus