Fahrverbote Stickoxidgrenzwerte - Ausnahmen für Oldtimer!

[Altopelfreak]

Na, dann hoffen wir mal, daß den Euro1-Nikoläusen nicht die Frontscheibe zu Bruch geht, denn eine grüne Ersatzplakette bekämen sie ja dann nicht mehr!So, jetzt Spaß beiseite und Klartext geredet:"Fahrverbote Stickoxidgrenzwerte "!Was bedeutet das konkret?Wie werden sie gemessen? Welche Fahrzeuge soll das betreffen? Wie soll kontrolliert werden?Gilt das nur für Neufahrzeuge? Oder sollen bereits zugelassene ein weiters Mal nachgerüstet bzw. vorzeitig aus dem Verkehr gezogen werden?Mit in den Raum gestellten Schlagworten und wilden Spekulationen kann niemand etwas anfangen, was wir brauchen sind Erkenntnisse und Fakten!Als bitte!

[Rene E]

Zitat:Original erstellt von Altopelfreak am/um 18.02.10 21:52:20"Fahrverbote Stickoxidgrenzwerte "!Was bedeutet das konkret?...Sollen bereits zugelassene ein weiters Mal nachgerüstet bzw. vorzeitig aus dem Verkehr gezogen werden?Ich gehe davon aus

[oldierolli]

Hallo, ist doch wohl wahrscheinlich, da man ja wegen CO² Orientierung ja mit dem Gängeln am Ende war und nun einen Ersatz-Schauplatz braucht. Gruß. Rolf

[Altopelfreak]

Jetzt mal in diesem Zusammenhang eine ganz andere Frage an unseren Herrn RA-Wilke: Mit welchem Recht kann eigentlich die unbefristet erteilte Betriebserlaubnis eines Fahrzeuges widerrufen werden, so wie es faktisch durch die Umweltzonen geschieht?Ist diese Frage eigentlich jemals auf die Konformität mit rechtsstaatlichen Prinzipien untersucht worden?Nach meiner Überzeugung verstößt die derzeitige Praxis eindeutig gegen das Rückwirkungsverbot eine jeden Gesetzes.Was sind denn amtliche Dokumente in Zukunft noch wert, wenn sie je nach politischer Stimmungslage widerrufen werden können?Muß ich damit rechnen, daß bald mein Haus abgerissen wird, weil die Baugenehmigung zu alt, daß meine Fahrerlaubins für LKW abläuft, weil ich bald 50 werde, worauf mich beim Erwerb derselben niemand hinweisen konnte, mein Trauschein annuliert wird,weil der Nachbar behauptet ich gehe fremd oder meine Geburtsurkunde für ungültig erklärt wird, damit der Killer, der im Regierungsauftrag schon zu mir (und Rolf) unterwegs ist, straffrei ausgeht?Worauf kann sich denn der Bürger noch verlassen, wenn eine Regierung sagen kann "jetzt heiligt der Zweck die Mittel"!Beruft sich diese Umweltzonenverordnung auf so eine Art "Notstandsparagraphen"? Das hatten wir doch schon einmal!Im Ernst, mir ist die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien wichtiger, als vermeintlicher Umweltschutz und Wirtschaftsförderung!TschüßKlausBeitrag geändert:22.02.2010 23:18:28

[RA-Wilke]

Darauf bin ich vor längerer Zeit im Zusammenhang mit der Erhöhung des 07er Eintrittsalters von 20 auf 30 Jahre schonmal eingegangen, leider finde ich den Beitrag auf die schnelle nicht wieder.Kurz gesagt, kann der Staat die Verwendung deines Eigentums immer dann einschränken oder sogar untersagen, wenn er - subjektiv - andere Interessen für wichtiger hält. Je nach Intensität und Hintergrund des Eingriffs muß er dich dafür ggf. entschädigen. Beispiel: Wenn Omas Häuschen mitten auf einer geplanten Autobahnlinie liegt und diese Autobahn immens wichtig ist, wird das Häuschen abgerissen und Oma entschädigt, ob sie will oder nicht. Wenn du von Opa eine alte Kanone erbst, darfst du damit nicht schießen, weil damit eine Gefährdung der Allgemeinheit verbunden ist.Wenn der Staat zu der Überzeugung gelangt ist, daß durch die Einführung von UWZs der Umweltschutz verbessert wird und dies für wichtiger als die ungehinderte Fortbewegung in alten Autos hält, kann er diesen Fahrzeugen die Einfahrt in die UWZ untersagen. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis hat das nichts zu tun, das Auto bleibt ja weiterhin nutzbar.Das alles ist rechtsstaatlich solange völlig unbedenklich, wie die getroffenen Maßnahmen halbwegs von überprüfbaren Fakten getragen werden. Gerade dies ist aber im Zusammenhang mit UWZs höchst umstritten, da es durchaus erntzunehmende wissenschaftliche Meinungen und Studien gibt, nach denen die Einführung der UWZ nicht zur Verbesserung der Luftqualität führt. Wer dieser Meinung ist, kann gegen die Einführung der UWZ auf dem Verwaltungsrechtweg angehen, was ja auch schon geschehen ist.

[Altopelfreak]

Sehr interessant!Ich sehe, die Frage lässt sich so generell nicht beantworten. D.h. der Staat kann Dir jederzeit Dein Recht und Dein Eigentum nehmen, wenn er andere Dinge für wichtiger hält.Für mich völlig inakzeptabel, aber nicht zu ändern. Führte wohl nur deshalb nie zu großen Protestaktionen, weil bislang immer nur Einzelschicksale betroffen waren, die dann auch grosszügig entschädigt wurden, z. B. Garzweiler.Bleiben wir zunächst mal bei den UWZ:Faktisch wird die Betriebserlaubnis aber dennoch aufgehoben, z.B. wenn ich in einer sehr grossen UWZ, z.B. in Berlin wohne, und mein Auto nur für innerstädtische Fahrten benötige.Hier müsste eine Entschädigung selbstverständlich einklagbar sein, die Kosten könnten sich Staat und Autoindustrie teilen. Wäre in jedem Fall gerechter als Abwrackprämien!Doch ich habe noch eine andere Idee: Wer z.B. im ehem Ostteil von Berlin wohnt und zum B. noch einen Trabbi besitzt, könnte sich doch auf den Einigungsvertrag berufen, in welchem die Anerkennung der Zulassung von DDR-KFZ zugesichert wurde.Hat denn das jemand schon überprüft?Dass das mit der gehobenen Altersgrenze bei 07 in diesem Zshg. nicht hinhaut ist mir klar: Denn die 07er Regelung war von Anfang an nur eine "49.Ausnahmeregelung" auf deren Inanspruchnahme ohnehin niemand wirklich ein Anrecht hatte und deren jederzeitiger Widerruf immer möglich war.Klaus

[goggoroller]

Zitat:Original erstellt von Mario am/um 17.02.10 14:53:54In Baden-Württemberg wurde gar nichts gekippt. Frau Kettenmann wurde lediglich falsch informiert. Leider kein Einzelfall.die ganze Ausnahmeverfügung, auch über den 31.12.2009 hinaus, kann man hier nachlesen. Man beachte dabei den, sogar unterstrichenen, Passus nach Punkt 2.Viele GrüßeMarioBeitrag geändert:17.02.10 14:51:22So und wie kann man in Bayern (und rest D ) ansetzen das das auch hier wirksam werden muss??

[1300VC]

Zitat:Original erstellt von Altopelfreak am/um 23.02.10 12:31:01Hier müsste eine Entschädigung selbstverständlich einklagbar sein, die Kosten könnten sich Staat und Autoindustrie teilen. Wäre in jedem Fall gerechter als Abwrackprämien!Doch ich habe noch eine andere Idee: Wer z.B. im ehem Ostteil von Berlin wohnt und zum B. noch einen Trabbi besitzt, könnte sich doch auf den Einigungsvertrag berufen, in welchem die Anerkennung der Zulassung von DDR-KFZ zugesichert wurde.Hat denn das jemand schon überprüft?... Oldierolli müsste für dich demnach ein perfekter Ansprechpartner sein; eigentlich sind aber zwei perfekte Rechtsanwälte an euch verloren gegangen....

[Altopelfreak]

Ach nein, dann doch lieber Autoelektriker!

[oldierolli]

Hallo, ich habe mich niemals als Rechtsanwalt aufgespielt, sondern nur bei einigen Juristen Defizite NACHWEISEN können. Mein Schwerpunkt liegt in der BEGRIFFS-Definition, die aber eher sprachwissenschaftlich ist, was aber kein Teil der JURA-Ausbildung ist. Ferner unterhalte ich mich oft über viele strittige Themen mit Jurist/inn/en (mehrere im Kollegenkreis sowie in der Verwandschaft; Nichte mit erster Staatsprüfung UNTER 25 J. mit "Sternchen"). Wenn DIE mir dann sagen: "das ist eine INTERESSANTE Frage" und das nicht "ad hoc" beantworten können und genug anderes am Hals haben, weiß ich, dass mein Gedankengang weiter zu verfolgen wäre. Für Hunderte von Prozessen habe ich aber weder Zeit noch Geld, denn wozu soll ich der "Rechtsverbesserer der Nation" sein? Bezeichnenderweise liege ich aber meist näher bei BGH/BVerfG-Urteilen als bei unteren Instanzen. RA-Wilke hat das aber hier (wie von ihm bekannt) gut und KLAR dargestellt. Begriffsklärenden Gruß. Rolf