Fahrverbote für Autos ohne Kat jetzt auch im Ruhrgebiet?

Rene E · Beitrag von **Rene E** » Mi 20. Dez 2006, 11:02

Lest Euch das noch mal durch:http://www.muenchen.de/cms/p...ersammlung_061213.pdf Interessant ist ja, was von vorneherein ausgenommen wird von den Fahrverboten:Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Müllabfuhr, Kommunalfahrzeuge, ÖPNV-Busse.D.h. im Klartext: Sobald die eigenen Gesetze Staat/Land/Kommune Geld kosten, gibt es eine Ausnahmeregelung!Also eine ungefilterte Bullenkarre* kann mich rauswinken und Bußgeld kassieren und mich aus der Stadt schmeißen, oder was??Dreckstaat! Saubande!*) Kann ich mir bildlich vorstellen. Die schönen neuen Bullenschaukeln sind fürs Verbrecherjagen eingesetzt. Und die Altwagen bilden die Straßensperre zum Bürgerschikanieren.Beitrag geändert:20.12.06 11:18:25

Emozzione · Beitrag von **Emozzione** » Mi 20. Dez 2006, 11:25

Jetzt hilft nur noch eines, nämlich Klage androhen. Jetzt müssen sich alle Verantwortlichen in der Politik darüber klar werden, dass es bundesweit Klagen geben wird. Wir, die Initiative Kulturgut Mobilität hat ja über einen bekannten Verwaltungsrechtler bereits eine Klage ausarbeiten lassen, die sobald das erste Fahrverbot in Kraft ist, auf dem Tisch liegen wird. Die Herren müssen sich jetzt darüber im klaren sein, dass dies nicht die einzigste Klage sein wird.Gruss Emozzione[/font][font=Verdana]Beitrag geändert:20.12.06 10:29:13

goggo · Beitrag von **goggo** » Mi 20. Dez 2006, 11:57

Die sind sich im klaren...Hier ein Zitat aus der Stadtratssitzung München:Zitat:StR Thanheiser, SPD: Hat kein Vertrauen in den Freistaat, welcher auch keine Maßnahmen gegen den Transitverkehr beschließt, worüber sich die Landkreise beschwerten. Zu den Argumenten aus CSU und FDP: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“. Der zu beschließende Vorschlag sei: Keine Ausnahmen! Will keinen Verfassungsgerichtsentscheid.Was isch lustig gefunde habe ist das Herr Lorenz (Umweltreferent) von Bürgerbeschwerden geredet hat und besonders einen VW Bus Fahrer genannt hat der sich wehement wehrt... EINMISCHEN RENTIERT SICH !!!!Schreibt euren Stadträten - die nächste Stufe wird zwar die Landesregierung sein aber auf der unteren Ebene kann man schon Meinung bilden...Helmut

Rene E · Beitrag von **Rene E** » Mi 20. Dez 2006, 12:09

Zitat:Original erstellt von goggo am/um 20.12.06 10:57:09[quote]Keine Ausnahmen! Will keinen Verfassungsgerichtsentscheid.Ach? Warum denn nicht? Angst zu verlieren?

Maxe · Beitrag von **Maxe** » Mi 20. Dez 2006, 13:19

In der Zeitung stehtinsgesamt 11 Millionen Fahrzeuge ohne Kat etc. sind betroffen Und das war erst der erste Streich. Der zweite folgt ....2008/2009 sind die EURO-Norm Kat 2 Fahrzeuge drannIch hoffe, jeder von uns zieht die Konsequenzen daraus bei den nächsten Wahlen.Gruß vom Maxe... der denkt: Und jetzt erst recht ...Beitrag geändert:20.12.06 13:10:39

Hurvinek · Beitrag von **Hurvinek** » Mi 20. Dez 2006, 13:24

Wort des Jahres 2006: "Fan-Meile" (superdeutsch übrigens, mal so nebenbei gesagt.... :rolleyesMein Vorschlag für das UNwort des Jahres: "Umwelt-Zone"

Maxe · Beitrag von **Maxe** » Mi 20. Dez 2006, 13:28

Da fällt mir nich was ein....Was mach denn die Queen Elisabeth, wenn sie mit ihrem ollen, Katlosen Rolls durch Berlin fahren will?bekommst sie eine Sondergenemigung oder ein Knöllchen?

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mi 20. Dez 2006, 14:19

Weder noch, denn ihr 4 Jahre alter (leider von VW gebauter) Bentley hat einen Kat.Ansonsten genießt sie als amtierende Monarchin nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Verträge Immunität und kann bei Gesetzesübertretungen in fremden Ländern lediglich eine diplomatische Note erhalten.Frank

threelitre · Beitrag von **threelitre** » Mi 20. Dez 2006, 14:25

Hallo,zurück zum eigentlichen Thema: Wenn diese Liste mit Schlüsselnummern für die Plakettenvergabe stimmt http://www.stuttgart.de/sde/...rame/ns_top_11021.htm, dann braucht man sich über die Nachrüstung von Oldtimern mit Kat keine weiteren Gedanken mehr zu machen: Die dann oft vergebene Schlüsselnummer 77 ist nicht zu einer Plakette berechtigt... Wie auch viele andere steuerlich mit Euro 1 gleichgestellte Schlüsselnummern.Gruss,Alexander

Tide · Beitrag von **Tide** » Mi 20. Dez 2006, 14:29

Was mich aufregt ist ja folgendes: angenommen ich rüste einen ungeregelten Kat nach, so stellt das unbestreitbar eine erhebliche Verbessrung dar. Diese wird aber nicht honoriert, ich dürfte trotzdem nicht fahren. Rüste ich also einen geregelten Kat nach, sprich baue ich von Vergaser auf Einspritzung mit Lambdaregelung etc um, so kostet das zunächst einmal viele viele Euros. Bin ich damit wenigstens aus dem Schneider? Mitnichten! Erstens kann es sein, daß mir die begehrte Euro2 Plakette trotzdem verweigert wird (siehe Strich Achter mit Wurm-Kat) und zweitens fallen schon kurz darauf Euro2-Fahrzeuge (NOx) unter die Fahrverbote. Von Originalitätserwägungen mal ganz zu schweigen. Ob das so rechtlich Bestand haben kann wage ich doch mal sehr stark zu bezweifeln. noch zweifelhafter erscheint mir, daß andere Mitgliedstaaten vergleichbare Maßnamen verabschieden werden, gleichwohl sie ja der Argumentation unserer Politiker folgend, dazu gezwungen seien.Gruß, Tide