§ 21c Zustandsnote 4 Grund für Verweigerung des H - Kennzeichens???

[Deddi]

.Hallo Leute.Ich brauche mal einen fachmännischen Rat. Es gibt bekanntlich vom TÜV-Süddeutschland den sog."Anforderungskatalog für die Begutachtung von Oldtimern".Darin wird u.a. als Voraussetzung für eine positive Begutachtung gem. § 21c StVZO genannt: "Das vorgestellte Fahrzeug muss in einem erhaltungswürdigenZustand sein. Als Voraussetzung dafür gilt eine bestandene HU und mindestens ein Zustand 3 aus den einschlägigen Bewertungsstufen der Oldtimerlitheratur".Problem:Im Gesetzestext des § 21c (auch nicht in §§ 20, 23) finde ich keinen entsprechenden Hinweis, der eine rechtlich zwingende Voraussetzung eines Zustand 3 nennt (ist mir bis heute nie aufgefallen).Mein Umkehrschluss: Theoretisch könnte auch ein Zustand 5 -Auto eine H-Zulassung bekommen (?).Meine Bitte: Für mich ist diese Frage wichtig. Ich habe im Vertrauen auf eine vor wenigen Monaten durchgeführte TÜV-Prüfung einen Oldtimer mit H-Kennzeichen gekauft. Bei dem Auto mit neuem TÜV stellte sich heraus, dass das Auto u.a. schwerste Durchrostungen an Längsträgern und Bodenblechen hat, Kraftstoff aus dem Vergaser austritt u.v.m.Das Auto dürfte eine glatte Zustandsnote 5 haben. Ich will und muss jetzt klären, wie es zu der positiven TÜV-Prüfungin den letzten Monaten kam? Nach meinem Verständnis hätte der TÜV-Prüfer, wäre ein Zustand 3 Bedingung, doch auf grund dieses Ausschlusskriteriums das Auto bei Erkennen der schweren Schäden nicht nur sofort stillegen müssen, sondern auch den Oldtimer-Status durch die Zulassungs-behörde aberkennen lassen müssen (?).Ich muss dazu sagen: Der Verkäufer vertritt den Standpunkt,die Zustandsnote spiele überhaupt keine Rolle. "Auch einZustand 5 - Oldtimer könne die H-Zulassung erhalten, wenner wie auch immer, die HU schaffe".Detlef .Beitrag geändert:08.07.2006 08:35:49

[ID19]

Den Oldtimerstatus kann er nicht aberkennen, das kann nur die Zulassungsbehörde. Aber in so einem Fall hätte er die Plakette verweigern müssen.Der zitierte Anforderungskatalog (erstellt vom Deuvet und TÜV-Süd)ist im Übrigen Bestandteil der StVZO in der derzeit noch gültigen Fassung, also überall verbindlich.GrüßeMartin

[Deddi]

Zitat:Der zitierte Anforderungskatalog (erstellt vom Deuvet und TÜV-Süd)ist im Übrigen Bestandteil der StVZO in der derzeit noch gültigen Fassung, also überall verbindlich.Hallo Martin.Noch mal: Ich suche die Schnittstelle, wo sich aus dem "Anforderungskatalog DEUVET / TÜV" für den Gutachter explizid eine "verbindliche", zwingende Rechtsvorschrift ergibt, nur Autos mit mindestens Zustand 3 die Betriebserlaubnis nach § 21c zu erteilen.Wo steht explizid in § 21c, dass dieser Anforderungskatalog"Bestandteil ist"???Oder ist das nur eine Empfehlung und es liegt vielleicht doch im Ermessen und/oder Lauterkeit des Gutachters? Du weist ja, der von manchen Schlauköppen immer mal wieder zitierte "Hunderter auf dem Auspufftopf".Wäre dem so, dann muss ich allerdings sagen, würde icheine H-Kennzeichen-Regelung, die eine gesetzlicheVorschrift beinhaltet, für neue wie alte Oldtimer eine"neue" Zustandsnote 3 zu haben und dies auch in denFolgejahren nachweisen lassen zu müssen, befürworten.Detlef .Beitrag geändert:08.07.2006 09:04:36Beitrag geändert:08.07.2006 10:30:52

[qualimob]

Hallo Detlef,dein Problem ist nicht die Zustandsnote, sondern die getürkte Hauptuntersuchung, die für Dich Kaufkriterium war. Du hast den Wagen sicherlich beim Kauf von außen auch mit Zustand 3 bewertet, sonst hättest Du sicherlich die Brieftasche zu gelassen. Von unten sah es dann anders aus. Leider Dein Pech, denn der Tüv wird argumentieren, das am Tag der Abnahme alles in Ordnung war und der Wagen einer "Blitzrostung" nach Verlassen der Prüfstelle unterlag. Diese Argumentation ist nicht lustig sondern Alltag im Umgang mit Fehlern von TÜV-Prüfern.Der Junge hat die Kiste aus der Entfernung gesehen, ist dreimal rumgelaufen und hat die Papiere ausgestellt. Sowas gibts... leider immer noch. Einzige Möglichkeit ist, einen Sachverständigen zu beauftragen, der feststellt, das es keine "Blitzdurchrostung" gibt und der Tüvvi schlicht gepennt hat oder scharf auf den vielzitierten Hunni war. Die Chefs des TÜV sind übrigens sehr heiß auf solche schwarzen Schafe in ihrer Organisation und schicken gern einen Mann der internen Revision vorbei, der bei solchen Vorfällen dafür sorgt, das dieser Junge nie mehr Plaketten klebt. Habe ich selbst im Auftrag eines ebenso beim Kauf gelackmeierten Kunden durchgezogen. Wenn Du dann noch dem verkäufer beweisen kannst, das er von der ganzen Sache wusste, hast Du gute Chancen dein Geld wiederzusehen. Es wird auf jeden Fall dauern, Ärger machen und Dich erstmal Geld kosten.MfG Dieter

[ID19]

Hallo Detlef,hier zwei Auszüge:Rili für die Begutachtung von „Oldtimer“-Fz. BMV/StV 13/36.15.17 vom 21. 7.1997, VkBl S 515: Nach § 21c, der durch die 25. VO-StVR vom 22. 7. 1997 (BGBl IS 1889) in die StVZO eingefügt worden ist, können Fz eine BE als „Oldtimer“ erhalten.Die Begutachtung für die Erteilung einer BE als „Oldtimer“ hat nach dernachstehend bekanntgemachten Rili zu erfolgen.Nach Zustimmung der zust obersten Landesbehörden gebe ich nachfolgend die Rilifür die Begutachtung von „Oldtimer“-Fz u das Muster für das Gutachten nach § 21cbekannt.Diese Rili hat vorläufigen Charakter;Und aus der Richtlinie (Rili):Das vorgestellte Fz muß in einem erhaltungswürdigen Zustand sein. Als Voraussetzungdafür gilt eine bestandene HU u mindestens ein Zustand 3 aus deneinschlägigen Bewertungsstufen der Oldtimerliteratur.Das ist die Schnittstelle.GrüßeMartin

[Deddi]

Zitat:Original erstellt von qualimob am/um 08.07.2006 12:49:40...dein Problem ist nicht die Zustandsnote, sondern die getürkte Hauptuntersuchung......und der Tüvvi schlicht gepennt hat oder scharf auf den vielzitierten Hunni war. Hallo Dieter.Lies mal:http://www.ks-bergstrasse.de/bericht43.htmlDas mit der "Blitzrostung" hätte von mir sein können.Toll!!!Gruss, Detlef

[Deddi]

.Hallo Roger.Und wenn ich mir heute schon vorstelle, dass vielleichtschon bald Sachverständige die gestern noch eine Classic-Data-Bewertung für einen Oldie durchgeführt haben, heuteDank Lobbyarbeit und kraft Gesetzes auch noch eine TÜV -Prüfung durchführen...Nachdenkliche GrüsseDetlef.

[citroeni]

Hiein Hallenkollege von uns hatte sowas ähnliches bei einem Rover P4. Der hatte soweit ich das mitbekommen habe auch neue HU etc bekommen obwohl er, wie sich nachher rausstellte, einige Durchrostungen hatte die nicht hätten sein dürfen. So konnte man zum Besipiel durch den Kotflügel in den Kofferraum reingreifen!Da gabs dann auch großen Ärger wegen, im Endeffekt muss nun der Prüfer der den Wagen abgenommen hat daüfr grade stehen und die nötigen Reperaturen aus eigener Tasche zahlen!!

[Th. Dinter]

....das verstehe ich nicht, vielleicht war doch bei der Abnahme gerade das Kofferraumschloß defekt, und mit nicht zu öffnendem Kofferraum hätte der Prüfer das auch nicht abnehmen düfen.......ihr seid aber auch komisch....grußthomas

[Josef Eckert]

@citroeni... und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch.