Damoklesschwert Luftreinhaltepläne - Teil 2

[RA-Wilke]

"Zahl der Wähler: 258". Seh ich das jetzt richtig, daß von den 1,3 Millionen Einwohnern Münchens nur 258 an der Umfrage teilgenommen haben? Wenn ja, dann dürfen sich die Initiatoren natürlich nicht wundern, wenn sie von den Politikern nicht ernst genommen werden.

[Maxe]

Und davon hat Helmut bestimmt 250 mal abgestimmt und die paar anderen sind seine Verwandschaft Nein, mal im Ernst. Das ist leider nicht aussagekräftig, Helmut. Müssten wenigstens mal 50% der Münchener abgestimmt haben.Gruss Maxe.. der hofft, das Helmut auch einen bösen Brief nach Brüssel geschickt hatBeitrag geändert:13.07.2006 14:40:55

[goggo]

Das ist schon aussagekräftig... ausser uns liest keiner die Homepage ausser wenigen Leuten beschäftigt sich keiner mit dem Thema... da wird agiert und die Masse wacht erst auf wenns nimmer fahren dürfen... TOLLE POLITIKER...Helmut

[MartinNg]

Hallo zusammen,ich habe - damit hab' ich schon gar nicht mehr gerechnet - Antwort vom Regierungspräsidium Freiburg auf mein zweites Schreiben erhalten.Viel Neues ist darin nicht zu erfahren, aber wie versprochen, möchte ich den Inhalt hier wiedergeben.Viel Spaß beim Lesen und interpretieren.-Sehr geehrter Herr [MartinNg],für Ihr Schreiben vom 02.06.2006, in dem Sie erneut die drohenden Fahrverbote für Oldtimer-Pkw ansprechen, danken wir Ihnen. Der Herr Regierungspräsident hat das Referat 54.1, das für die Erstellung der Luftreinhalte- und Aktionspläne verantwortlich ist, gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten.Wie Sie in Ihrem Schreiben erwähnt haben, hat unser Referat bereits mit Schreiben vom 09.03.2006 zum landeseinheitlichen Konzept von Fahrverboten und dem damaligen Sand des Gesetzgebungsverfahrens für die sogenannte Kennzeichnungsverordnung ausführlich Stellung genommen. Auch auf die Gründe, warum Motorräder von den Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wurde bereits damals eingegangen.Inzwischen wurde die Kennzeichnungsverordnung von der Bundesregierung verabschiedet und bedarf jetzt noch der Notifizierung durch die EU. In den Grundzügen entspricht die verabschiedete Fassung dem damaligen Entwurf, wobei die Kraftfahrzeuge lediglich in vier Schadstoffgruppen eingeteilt werden. Generelle Ausnahmen von den Fahrverboten für Oldtimer-Pkw sind wiederum nicht vorgesehen. Nach § 1 Abs. 2 der Verordnung kann die Straßenverkehrsbehörde, in unaufschiebbaren Fällen auch die Polizei, den Verkehr mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen im öffentlichen Interesse oder sofern überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern, zulassen.Im Übrigen würde ein Fahrverbot innerhalb der Freiburger Umweltzone die Fahrt von der Oberrheinebene in den Schwarzwald nicht gänzlich unmöglich machen, da Ausweichrouten durchaus zur Verfügung stehen. Probleme ergeben sich somit in erster Linie für in Freiburg bzw. innerhalb der Umweltzone ansässige Oldtimer-Pkw. Wir dürfern aber in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass auch andere Inhaber von älteren Pkw oder Nutzfahrzeugen, etwa örtliche Handwer,er, die tagtäglich auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen sind, von den Fahrverboten betroffen wären.Ausgangspunkt für die ins Auge gefassten Restriktionen sind die hohen Belastungen durch Stockstofdioxid und Feinstaub, denen insbesondere die Anwohner an viel befahrenen Straßen ausgesetzt sind. Dabei müssen die zum Schutz der Betroffenen vorgesehenen Maßnahmen bei den jeweiligen Verursachern ansetzen, auch wenn deren Beitrag zu den Schadstoffemissionen für sich genommen eher gering erscheinen mag.Mit freundlichen GrüßenViele GrüßeMartin

[Maxe]

Zitat:Probleme ergeben sich somit in erster Linie für in Freiburg bzw. innerhalb der Umweltzone ansässige Oldtimer-Pkw. Wir dürfern aber in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass auch andere Inhaber von älteren Pkw oder Nutzfahrzeugen, etwa örtliche Handwer,er, die tagtäglich auf ihr Fahrzeug dringend angewiesen sind, von den Fahrverboten betroffen wären............................................................Martin, steck das doch mal den Freiburger Gewerbetreibenden. Die wissen sicherlich noch von nichts. Einen Gewerbeverein gibt es ganz sicher ! Mach sie mal auf die zukünftige Situation aufmerksam. Weniger Menschen die den Einzelhandel in den Innenstädten. Bevorteilung der Discounter auf der grünen Wiese. Handwerker müssen ihren Fuhrpark austauschen usw.@Goggo, das gleiche solltest du auch in München tun. Handel und Handwerk hat noch macht auf die Kommunalpolitik, denn die Steuereinnahmen kommen den Kommunen zugute !!Gruss Maxe

[Fred124]

Hat da schon jemand nähere Infos zu?-Heute in der Süddeutschen Zeitung: München macht ernst mit dem Fahrverbot ab 1.Okt.06. Jetzt ist es wohl beschlossen, München wird zur Oldiefreien Zone. Die Stadt verbannt die "Stinker" und rät Anwohnern und Gewerbetreibenden zum Kauf neuer Autos mit entsprechenden Abgaswerten (super Tipp kill}. Direkt betroffen sind ca. 50.000 Fahrzeuge, davon etwa 15.000LKW (die dann z.b. auch nicht mir in die Großmarkthalle fahren dürfen). Ausnahmen und Übergangsregelungen soll es keine geben (Zitat: "sonst bringt das ja nichts"), außer landwirtschaftliche Zugmaschinen (die es in der Münchener Innenstadt praktisch nicht gibt), Motorräder (!?) und Einsatzfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr (klar, der Bürger soll ja neue Autos kaufen und nicht die Stadt)...Also, wer ab Oktober mit dem MB100 durch München will muß ihn zum "Zweirad" umbauen, eine landwirtschaftliche Zugmaschine daraus machen oder ein Blaulicht montieren (und grün oder rot umlackieren)..Gefunden hier: f23.parsimony.net/forum53376/messages/27236.htmFred

[AS]

Hallo, in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Problem entstanden , welches andere Länder in Europa oder auch anderen Kontinenten schon längst kennen. Ich betreibe ein Busunternehmen mit 3 Bussen . Mit zweien davon darf ich dann ab dem 01.10.06 nicht mehr nach München fahren. Da ich mich in der letzten Zeit erkundigt habe wie diese Probleme z.B. in der Schweiz oder auch in Chile (Großstätten ) gelöst werden wurde ich auf die Firma Baumot aus der Schweiz aufmerksam. Diese Firma bietet schon seit 10-15 Jahren Rußfilteranlagen für Nutzfahrzeuge an welche sogar wartungsfrei arbeiten . Je älter ein Motor und je mehr Rußpartikel er ausstößt , desto wirkungsvoller arbeitet die Filteranlage. Das Problem in Deutschland ist, das es zwar ein Zertifizat für diese Anlagen gibt jedoch noch keine Genehmigung , das die Fahrzeuge einen Frei-fahrschein bekommen um in die Innenstdt zu fahren ( typisch deutsch). Jedoch in unserem Nachbarland Schweiz arbeiten die selben Fahrzeuge und Motoren mit diesem Filter problemlos. So z.B. auch in Tunnelbaustellen. Zwar kostet solch eine Anlage je nach Motortyp bis zu 10.000,00 € , würde sich jedoch für einen Handwerker lohnen welcher nur geringe Jahreskilomerleistungen hat, und durchaus noch ein Fahrzeug im Einsatz hat, welches 10 Jahre und älter ist. Die ganze Diskussion zielt nur darauf ab, das Wirtschaftwachstum in Osteuropa, China und Indien zu fördern. Es ist durchaus normal, wenn sich ein Familien-vater mit geringem Einkommen keinen VW Golf Made in Wolfs-burg , sondern ein Auto aus einem Billiglohnland käuft, wo der Umweltschutz eine untergeordnete Rolle spielt. Viele deutsche Politiker sollten, einmal das objektive Denken lernen. Es ist ratsam für diese Leute eimal das Buch von Günther Ogger "Absahnen und Abhauen " aus dem Jahr 1998 zu lesten. Ein Teil der Prognosen sind schon leider schon eingetroffen. Das Buch ist auch ein Lehrbuch wie man eine Wirtschaft auf Dauer ruiniert. MFG ASh1

[goggo]

Zitat:Original erstellt von Fred124 am/um 22.07.2006 19:16:19Hat da schon jemand nähere Infos zu?Ich gehe davon aus aus der Hr. Mühlhaus nichts gegen kontruktive Diskussionen hat....Gibts hier:http://www.feinstaub-muenchen.deFür den Inhalt verantwortlich:Dipl.-Ing. Jens MühlhausRosa-Aschenbrenner-Bogen 580797 Münchene-mail: administrator@jens-muehlhaus.deMir wurde vom Dipl.-Ing. Jens Mühlhaus schriftlich bestätigt das es schon allein im Hinblick auf die lange Nutzungdauer eines Oldtimers eine Ausnahme geben wird...In dem Artikel hat er dieses Statement komplett vergessen????GROßE VERARSCHE???Ausserdem Sven.Thanheiser@muenchen.de - siehe:http://spd-rathaus-muenchen.de/raete/thanheis.htmer will mit Hr. Mühlhaus den Todesstoss für Oldtimer in der Münchner Innenstadt klar machen.....Tatsache ist das sich Diese Leute extrem in meine Persönliche Lebensplanung einmischen und DAS stinkt mir gewaltig...HelmutAchtung nur für Jens der hier fleissig mitliest:Hey Jens meld Dich mal bei mir ... im übrigen einen schönen Gruß an unseren gemeinsamen Freund den Wolfgang Heidenreich - der wird Dir sehr viel über meine Einstellung zu Dieser Regelung und meinen "Oldtimervirus" erklären können ...Beitrag geändert:23.07.2006 20:22:26Beitrag geändert:24.07.2006 07:34:35

[ND]

Moin, vor wenigen Tagen hatte ich Gelegenheit, mit dem Vertreter des Staatsministeriums, Sitz Stuttgart, zu plaudern. Entscheidungsbefugnis hat derjenige nicht, er sitzt im Marketingbereich und buendelt die ´Anfragen´ der Entscheider, bei bestimmten Gelegenheiten pulikumswirksam im Rampenlicht stehen zu koennen (WM-Oldtimercorso, S-City-mobil, Eroeffnung des MB-Museums etc.).Bewusstsein fuer die Lage gibt es derzeit offenbar nicht.Es wurde angedeutet, dass fuer Veranstaltungen sicher Sondergenehmigungen erteilt werden wuerden. Mein Kommentar, dass dies indiskutabel sei, wurde zunaechst zurueckgedraengt.Ich habe wiederholt darum gebeten, bei jeglichen Anfragen darauf hinzuweisen, dass ab Mitte 2007 mit derartigen Veranstaltungen Schluss sein koenne, wenn sich die ´Spender´ der Fahrzeuge nicht mehr dazu bereit erklaeren, fuer diejenigen das Aushaengeschild zu spielen, die von den Entscheidern quasi enteignet und aus der Stadt geworfen werden. Diese Argumentation wurde dann verstanden, ob sich was tut, ist mir nicht klar, ich befuerchte aber eher, dass sich nichts tut.Nach Rücksprache mit einigen Betrieben in der City wird nun hoffentlich auch von der Handwerksseite mobil gemacht (haben die bisher gepennt oder waren sie blind???) Die Szene wurde gebeten, ihre Problematik publikums- und breitenwirksam zu praesentieren (Stichwort sunshades, Flyer etc.)Offenbar werden aber intern schon erste Nachbesserungen an den Fahrverboten diskutiert, SMOG laesst gruessen.... Die Entscheider interessiert´s offenbar nicht.Ich selbst werde weiter versuchen, die anstehenden Treffen fuer Breitenstreuung zu nutzen.Ich selbst werde, wenn sich entweder die Fahrverbote festigen oder man nur noch per Sondergenehmigung die City befahren darf, ganz sicher nicht mehr fuer Derartiges zur Verfuegung stehen, aber dennoch im Vorfeld immer brav ´motzen´.Mir wurde angeboten, mich bei derartigen Themen anzusprechen und um Meinung zu bitten. Das ist ok.Das Gespraech wurde beendet mit dem Satz: Ich freue mich auf ein weiteres persoenliches Gespraech. Mein Fazit: Sehr freundliches, konstruktives Gespraech, Herr A. versteht wohl die Problematik, kann aber nur steuernd unterstuetzen.Schau mer mal......Vom Verantwortlichen der City-mobil kam folgende, leider nichtssagende Info:Zursachlichen Beurteilung der abgasrechtlichen Problemlage in Sachen Feinstaub für Oldtimer fühlen wir uns nicht als so sachkundig, um gegen evtl. Pläne offensiv agieren zu können. Da wäre Herr H. von Retro Classic sicher der kompetentere Partner. Andererseits begrüßen wir natürlich sinnvolle Bemühungen, mit denen die Feinstaubbelastung in der Stuttgarter City reduziert werden kann. Wir achten dabei natürlich auch auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Stuttgarter Handels, deshalb sind wir auch gegen eine Citymaut.Mein Kommentar: BlaBlaBlaDie Wuerttembergische war zu folgender, ganz besonders einfallsreicher und offenbar komplett desorientierter und schlampig hingeklatschter Stellungnahme bereit (die Deuvet-Stellungnahme ist uralt; die Fehler stammen nicht von mir):als aktive Fördermitglied des Deuvet unterstützen wir natürlich diesen nicht nur finanziell, sondern sind vielmehr auch bei Diskussionen und Debatten in der Oldtimerszene an Bord. Wir sind über alle wichtigen Schritte informiert und werden selsbt auch immer um Meinung gebeten. In der Anlage erhalten Sie die offizielle Stellungnahme des Deuvets zur Feinstaubverordnung (ab Seite 3). Wir hoffen Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.Nochmals:Armes Deutschland.NDdereinenOldieverkaufenundsein07erzurueckgebenwird

[Mario]

Hallo miteinander,ich habe am Wochenende vom Innenministerium Abteilung Verkehr mit Sitz in Stuttgart Post bekommen.Da steht ganz eindeutig und unmißverständlich drin, daß es keine Ausnahmen für Oldtimer geben wird.Wer an dem Schrieb interessiert ist, möge mir seine Faxnummer mitteilen.Viele Grüße,Mario