Zulassung ohne Papiere / eidesstattliche Erklärung

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Do 19. Jun 2008, 20:26

Hallo, ich glaube es wird Zeit, dass sich mal mit allen Wassern gewaschene Volljuristen bezüglich des Eigentumsübergangs und BGH-Urteilen hier äußern. Ist die Eigentumsfrage gemäß BGB klar, dann MUSS JEDE Provinzbehörde eine Anmeldung vornehmen. Zur Ergänzung: ein KFZ-Brief ist doch -früher nach 1 Jahr Stillegung, heute nach 7 Jahren- gar NICHT MEHR GÜLTIG. Er erfüllt also dann seine Eigenschaft doch gar nicht mehr!! Und Behörden dürfen kein wertloses Papier berücksichtigen! Gruß. RolfBeitrag geändert:19.06.08 20:31:41

uwm121 · Beitrag von **uwm121** » Fr 20. Jun 2008, 20:41

Vorschlagie Zulassungsstellen beschäftigen nur noch Juristen und der Amtsleiter muss auch noch Notar sein.Grüße

martini · Beitrag von **martini** » Fr 20. Jun 2008, 21:24

ich hab die Zulasungsstelle schon verstanden. Ich hätt´s an Ihrer Stelle nicht anders gemacht.Und wir haben ja auch zusammen eine Lösung gefunden.GrüßeMartin

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » So 22. Jun 2008, 15:58

Hallo, jawohl, der Bürger hat einen ANSPRUCH auf juristisch einwandfreie und oberstem Recht entsprechende Verwaltungsakte. Wenn die NATÜRLICH nicht von sich überschätzenden Mitarbeitern des mittleren/gehobenen Dienstes erbracht werden, bedarf es eines Juristen als Referatsleiter (Beamter A15, A16), der denen zeigen muss, wo es lang geht. Ansonsten würde das Prüfungsamt/der Rechnungshof die vielen unnötigen Prozesse rügen. Qualitätsbewussten Gruß. Rolf

SEAT · Beitrag von **SEAT** » So 22. Jun 2008, 16:26

Zitat:Original created from uwm121 on/at 20.06.08 20:41:45Vorschlagie Zulassungsstellen beschäftigen nur noch Juristen und der Amtsleiter muss auch noch Notar sein.Genau... und gleichzeitig darf das alles natürlich nichts kosten

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » So 22. Jun 2008, 16:35

Hallo, eine REIBUNGSARME Verwaltung kostet immer am wenigsten. Lieber OBEN Geld investieren und am Ende MEHR sparen. Deshalb will ja jetzt auch die FDP das BÜRGERGELD, das u.a. aus den Gehältern der eingesparten Steuer/Jobcenter-Mitarbeiter bezahlt werden kann. Und die eingesparten Mitarbeiter bekämen es ja auch und könnten bei LIDL Nebenjobs ausüben. Solidarischen Gruß. Rolf

SEAT · Beitrag von **SEAT** » So 22. Jun 2008, 17:15

Wenn ich solche Sprüche lese,bin ich froh, vor Jahren aus dem öffentlichen Dienst ausgetreten zu sein... viel Arbeit für ein Sch... salär und sich dann noch stetig von Stammtischen landauf, landab als Faulenzer beschimpfen zu lassen

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » So 22. Jun 2008, 18:31

Hallo, es geht ja nicht primär um die Mitarbeiter, sondern um selbst für Juristen oft schwer verständliche Vorschriften, die großenteils überflüssig sind. Allerdings sind es oft die "kleinen Adolfs", die voranpreschen ohne etwas verstanden zu haben. In der Tat haben Mitarbeiter im mittleren öffentlichen Dienst praktisch keine der früheren Privilegien mehr und arbeiten in einem Klima der Rotstift-Onanie und des Fallzahlen-Feteschismus, was selbst in der freien Wirtschaft inzwischen längst ausgereizt ist und mit in guten Wirtschaftsregionen besserer Bezahlung. Und da jetzt die WEIT-sichtigen Wirtschaftsfunktionäre den nahenden Fachkräftemangel prophezeihen, ist der "sichere Arbeitsplatz" kein Grund mehr für einen Staatsdienst. Klärenden Gruß. Rolf

Schwedenbuckel · Beitrag von **Schwedenbuckel** » So 22. Jun 2008, 21:23

Na, da hab ich ja was losgetreten.Habe das Gefühl unsere Verwaltungsangestellten wissen vor lauter Paragraphen und Vorschriften häufig gar nicht mehr was sie dürfen und was nicht. Leider wird dann aber zu selten für den Bürger entschieden.Bei mir hat es aber doch noch geklappt.Habe einfach einen zweiten Anlauf bei einer anderen Zulassungsstelle unserer großen Stadt gemacht und siehe da, alles kein Problem. Eidesstattliche Erklärung vor Ort abgegeben, rechtliche Belehrung angehört, reserviertes Kennzeichen auf kleinem Kradkennzeichen! bekommen, bezahlt und ab nach Hause. Schild angebaut und erste Fahrt auf öffentlicher Straße absolviert. Alles gut.GrußNiels