Bei Vergehen gleich zum Idiotentest???

Privra · Beitrag von **Privra** » Mi 12. Okt 2005, 16:07

Entweder ist hier ein Troll unterwegs oder der Vortrag erfolgt unter erheblicher Weglassung von Tatsachen. woher kennt der Betroffene die angaben der Polizisten? Akteneinsicht hat er ja wohl nicht nehmen lassen.Soltle die tatsache wirklich zustimmen, kann gegen den VA der MPU-anordnung vorgegangen werden. Nur, wenn sich die Anordnung als rechtmäßig erweist (was bei den hier ausschließlich genannten Fakten wohl nicht der Fall ist) würde die Weigerung zum Fahrerlaubnisentzug führen.Für die Anordnung einer MPU braucht die FE-Behörde Tatsachen, die zu Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit führen (§ 46 Abs.3 FeV i.V. m. § 11 FeV). Diese müssen dem Betroffenen bekannt gegeben werden.Also Anwalt und kümmern. Wenn ich das recht in Erinnerung habe, kann allerdings erst bei Nichtbeibringung gegen die Einziehung der FE vorgegangen werden. Da die bei Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens relevante Sachlage entscheidend ist und die Richter Signale geben, kann bei rechtmäßiger Anordnung die MPU noch während des Verfahrens durchgführt werden.Da der FE-Inhaber den Auftrag zur Prüfung gibt, erhält auch er nur das Gutachten. Er kann es also auch machen lassen und bei negativem Ergebnis immer noch mit der Behörde streiten. Allerdings auch bei positivem Ergebnis es "mal drauf ankommen lassen".Noch mal, ich denke hier fehlen Infos oder es ist ein Fake. Wegen einer verkehrsrechtlichen Verletzung wird nicht die ganz große Keule geschwungen.Jens

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Mi 12. Okt 2005, 16:58

Hallo, gegen JEDEN Verwaltungsakt kann erst einmal Widerspruch eingelegt werden (binnen eines Monats). Außerdem ist eine detaillierte BEGRÜNDUNG mit Verweis auf die Rechtsgrundlagen dort notwendig. Das lass nur einen VERKEHRS-Rechtsanwalt erledigen, damit die Bürokraten in ihrem eigenen SCH... ersticken. Was, noch ohne Rechtsschutzversicherung??? Nach erfolgreich abgewehrtem Verfahren die kopierten Unterlagen 1. dem Rechnungshof zukommen lassen (Steuerverschwendung) und 2. dem Leiter der zuständigen Personalabteilung (Karriere-Stopp) Gruß. Rolf

Privra · Beitrag von **Privra** » Do 13. Okt 2005, 00:22

Zitat:Original erstellt von oldierolli:Hallo, gegen JEDEN Verwaltungsakt kann erst einmal Widerspruch eingelegt werden (binnen eines Monats). Gruß. RolfIm Prinzip ja, aber die Anordnung zur Gutachtenerstellung ist nur die "Vorstufe" zu einem Verwaltungsakt. Es soll geprüft werden, ob der FE_Inhaber geeignet ist (unselbständige Maßnahme der Beweiserhebung). Erst dann kommt der VA - Entziehung. Daher gibt es mangels Verwaltungsakt auch keinen Widerspruch.Jens edith wegen Fingerübungen an der Zitierfunktion[Diese Nachricht wurde von Privra am 13. Oktober 2005 editiert.]

280 SEC · Beitrag von **280 SEC** » Do 13. Okt 2005, 13:40

Jaja, der Verwaltungsakt - das waren noch Zeiten!

Aber der ADAC hilft mal weiter:Die Anordnung, ein Gutachten einer MPU-Stelle beizubringen, ist keine selbständige Maßnahme und damit kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Nur die Entziehung einer Fahrerlaubnis oder versagte Neuerteilung kann mit Rechtsmitteln angegangen werden. Im Rahmen eines solchen Verwaltungsrechtsstreites wird dann auch geprüft, ob die Begutachtung tatsächlich angeordnet werden durfte."Nachzulesen hier:http://www.adac.de/Recht_und_Rat/Fuehrerschein/ MPU/Allgemeines_zur_MPU/default.asp?ComponentID=2876&SourcePageID=10253%230&TL=2 [Diese Nachricht wurde von 280 SEC am 13. Oktober 2005 editiert.]

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Do 13. Okt 2005, 16:57

Hallo, AHA, erst die Frage stellen und dann selbst beantworten?? Verwunderte Grüße. Rolf

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Do 13. Okt 2005, 17:05

Hallo, wieder gepennt/vergessen: wird höchste Zeit, dass Ernennungen/Arbeitsverträge bei Behörden an eine MPU gekoppelt werden müssen. Min. alle 6 Monate eine Anordnung hierzu. Insbesondere in Berlin/NRW/

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Do 13. Okt 2005, 17:07

Hallo, wieder gepennt/vergessen: wird höchste Zeit, dass Ernennungen/Arbeitsverträge bei Behörden an eine MPU gekoppelt werden müssen. Min. alle 6 Monate eine Anordnung hierzu. Insbesondere in Berlin/NRW/BW/Bayern/Oldenburg wäre dann die Mitarbeiterzahl bald auf ein Drittel reduziert. Gruß. Rolf

280 SEC · Beitrag von **280 SEC** » Do 13. Okt 2005, 17:23

Tja, verwundert kannst du sein!

Allerdings hatte ich nach dem Verwaltungsakt gegoogelt, weil mir trotz entsprechender Ausbildung nicht klar war, ob es schon ein VA ist, eine MPU einzufordern.Dass ich dann beim ADAC gelandet bin, ist reiner Zufall.

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Do 13. Okt 2005, 17:55

Hallo, diese Antwort leuchtet mir ein. Die dargestellte Lage bedeutet ja die Schwelle zum Willkürstaat. Gruß. Rolf

Rene E · Beitrag von **Rene E** » Fr 14. Okt 2005, 23:29

Zitat:Original erstellt von 280 SEC:in einer 30iger Zone ...Ich hatte ca 40 kmh drauf und redete mit meinem Beifahrer. .. Depp von Fussgänger...War da mit einem aufgemachten Z3 unterwegs... der Neid zerfrisst sie förmlich. ?Was sagt ihr dazu??"Ich sage dazu, daß ich mir so ein Vorgehen gegenüber rasenden, eingebildeten BMWichser gerne öfters schon mal gewünscht hätte.Vielleicht noch dadurch abgerundet daß die Polizisten bei allzu frechen Widerworten mal eine Runde lang den Knüppel tanzen lassen und der "Herrenfahrer" eine Nacht lang Aufenthalt auf Staatskosten bekommt.