WEHRET DEN ANFÄNGEN!!

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Di 14. Jun 2005, 23:35

Hallo, jetzt war das Team von WISO da. Erst beim Amt; sie hatten sogar Termin um 20:00 bekommen (nachdem sie sehr über den Pro 7 - Bericht geärgert hatten). Der Amtsleiter hält immer noch daran fest, dass er kompetent ist, über Abfall oder Restaurationsobjekt zu entscheiden. Wird also wohl gerichtlich entschieden. Dann haben sie mit dem 108er Aufnahmen gemacht und auch nochmals den Stellplatz gefilmt. Bericht von 3 Minuten am Montag ab 19:25. Das Ganze macht jetzt immer mehr die Runde: während der Dreharbeitenm rief mich der Berliner "Tagespiegel" an und zwei Reporter sind auch gleich gekommen (Fotos, Fragen). Der Amtsleiter wird wohl bald nachts von Oldtimern mit Haifisch-Mäulern träumen... Gruß. Rolf

Frank the Judge · Beitrag von **Frank the Judge** » Di 14. Jun 2005, 23:59

Na ja, immerhin hast Du noch Humor.WISO ist ein Magazin, welches schon was losrütteln kann.Brauchst Du einen Gesprächstermin mit Akte 05? Die ballern auch ganz gut los (Koks im Bundestag, Eigenkäufe der Gracia-CD, etc.).Ich kenne den zuständigen Redakteur und den Uli Meyer ganz gut.

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mi 15. Jun 2005, 00:40

Hallo Klaus,eine entsprechende Rechtsprechung gibt es zum Glück auch nicht, allerdings eine rechtliche Handhabe für die Behörde. Natürlich darf sie nicht einfach fremdes Eigentum vernichten ohne daß hiervon eine akute Gefahr ausgeht, wenn sie es aber - wie hier - trotzdem macht, dann ist das Kind in den Brunnen gefallen und das Eigentum weg. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß die Behörde rechtswidrig gehandelt hat, bleibt nur noch der Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG i.V.m. §839 BGB, Rolf bekommt in diesem Fall den Marktwert der Autos ersetzt.Um die Behörde zu piesacken und zu beschäftigen könnte man ja mal einfach auf Naturalrestitution bestehen und verlangen, daß sich die Stadt Berlin um die Wiederbeschaffung von Restaurationsobjekten kümmert. Als kleine Hilfestellung bekämen sie von uns auch ein Oldtimer Jahrbuch mit den wichtigsten Adressen.Frank

Altopelfreak · Beitrag von **Altopelfreak** » Mi 15. Jun 2005, 11:57

Hallo Oldie-Freunde,leider habe ich die Beiträge nicht sehen können, ich hoffe aber, dass dieser Vorfall genutzt wird, um künftig für mehr Rechtssicherheit für uns zu sorgen.Eine Rechtsprechung, wonach beschlagnahmtes Gut nicht eine angemessene Zeit aufbewahrt werden muss, sondern sofort vernichtet werden kann, ist nicht länger hinnehmbar.Je mehr im übrigen der Verdacht in den Raum gestellt wird, dass hier eine Umwelt- oder sonstige Behörde möglicherweise einer osteuropäischen Autoschieber-Mafia zuarbeitet, desto weniger werden die sich künftig noch trauen, in Garagen einzudringen und vermeintlichen 'Schrott' entsorgen!In diesem SinneKlaus

borgi · Beitrag von **borgi** » Mi 15. Jun 2005, 18:29

Hallo,bin kein Rechtsgelehrter, aber muss man nicht den Amtsleiter pers. verklagen?Sonst geht der Kerl doch wieder leer aus und die Kosten trägt der Steuerzahler.Wenn´s ganz schlimm kommt, wird er sogar noch belohnt und geht in den vorzeitigen Ruhestand.GrußJoachim

Th. Dinter · Beitrag von **Th. Dinter** » Mi 15. Jun 2005, 23:42

....vielleicht hat er ja genau das beabsichtigt...grußthomas

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Mi 15. Jun 2005, 23:51

Hallo Frank, ich würde durchaus für AKTE zur Verfügung stehen. Bin aber 16./17.6. nicht da. Gruß. Rolf

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Do 16. Jun 2005, 09:37

Hallo Joachim,nein, den Amtsleiter persönlich kannst du nicht verklagen, denn den Verwaltungsakt erläßt nicht er, sondern die Behörde. Ist so ähnlich wie mit dem angestellten Kfz-Mechaniker, der in der Werkstatt an deinem Auto arbeitet und dabei Murks macht. In diesem Fall haftet auch die Werkstatt, nicht er selbst. Karrierefördernd ist so etwas natürlich nicht.Frank

280 SEC · Beitrag von **280 SEC** » Do 16. Jun 2005, 09:50

Nun ja, aber ne Dienstaufsichtsbeschwerde kann schon häßlich sein - glaubt man als Bürger nicht, aber es ist so!Und ich würde mich ggfs. auch an den Petitionsausschuss des Abghs. wenden.

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Do 16. Jun 2005, 11:37

Stimmt aber mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde kannst du dich nur gegen das persönliche Fehlverhalten eines Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst wenden, nicht gegen die von ihm getroffene Maßnahme. Es geht hier also um Fälle, in denen du von einem "Amtswalter" beleidigt, erniedrigt, schikaniert oder sogar tätlich angegriffen wurdest. Eine tatsächlich begründete Dienstaufsichtsbeschwerde ist relativ selten.Frank