WEHRET DEN ANFÄNGEN!!

GP700 · Beitrag von **GP700** » Mi 6. Dez 2006, 19:21

Das Verfahren gegen Ackermann wurde auch eingestellt!Den Ignoranten vom Amt wird so natürlich kein Denkzettel verpasst. Hoffentlich erstatten sie Dir wenigstens den materiellen Schaden, wnn schon keine anständige Strafe für diese Tagediebe herausgekommen ist.Klaue einer alten Dame die Handtasche mit 100€, das Verfahren wird mangels öffentlichem Interesse eingestellt und Du musst zur Buße 5 € an das Müttergenesungswerk zahlen. Die 100 € der alten Dame darfst Du natürlich behalten. Sozialer Rechtsstäät, oder was? Herzliche Grüße aus der Eifel, renéBeitrag geändert:06.12.06 18:26:06

SEAT · Beitrag von **SEAT** » Mi 6. Dez 2006, 19:34

Zitat:Original erstellt von oldsbastel am/um 06.12.06 11:13:51Was heißt "Verfahren ist eingestellt"? Die Frage ist doch vielmehr, ob die entwendeten Fahrzeuge latzen müssen, oder nicht?.Bin kein Jurist, aber so wie ich das verstehe, ist das Verfahren GEGEN Rolf eingestellt, d.h. er wird nicht mehr wegen der vermeintlichen Abfallansammlung belangt. Er kann nun aber seinerseits in einem separaten Verfahren Schadenersatz vom Land Berlin fordern.Gruß,Thomas

Hurvinek · Beitrag von **Hurvinek** » Mi 6. Dez 2006, 19:56

So isses, SEAT.....Immerhin, Glückwunsch, Rolf!

BUMI45 · Beitrag von **BUMI45** » Mo 18. Dez 2006, 19:10

Moin, Oldierolli,wie wir das nun - bekommst Du Deine Autos ersetzt? Gruß, Burgfried

Privra · Beitrag von **Privra** » Di 19. Dez 2006, 11:32

Hallo,ich gebe zu, ich bin ein wenig enttäuscht. Über Monate habe ich in diesen Threat geschaut, mitgehofft und mitgebangt.Die kurze (und vorläufig zufriedenstellende) Antwort hat mich gefreut.Allerdings wäre ich langsam über ein paar Infos mehr froh: Die Richter geben meistens relativ deutlich ihre Auffassung zur Kenntnis - gab es Signale des Gerichtes ob eine grundsätzlich richtige Handlung der Behörde vorlag aber man in diesem Einzelfall spezifizierter vorgehen musste - oder hat das Gericht die Auffassung im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des GG grundsätzlich angegriffen. Hatte man Verständnis für Deine Situation oder war "man gnädig" - alles Signale, die für Betroffene nicht uninteressant wären. Gab es einen begründeten Einstellungsbeschluss. NAch welcher Norm wurde eingestellt (wichtig für die "Schuldverteilung", damit Ansicht des Gerichtes)Waren Medien anwesend? Wie hat Dein Anwalt den Ausgang des Verfahrens eingeschätzt?Willst Du Dich mit Schadenersatzforderungen befassen, oder "war es das jetzt"? Fragen über Fragen und ein unruhiges Weihnachtsfest droht.Jens

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Di 19. Dez 2006, 12:11

Ja, auch ich würde mich über etwas Feedback freuen.Ich hatte Rolf sofort nach Bekanntwerden der frohen Botschaft angeschrieben und um weitere Infos gebeten, damit wir daraus eine Story für unsere Hauptseite machen können, schließlich könnte sie ja für viele andere Oldtimer-Fahrer bzw. Gerichte Signalwirkung haben. Bis jetzt kam leider nichts.Frank

Sierra · Beitrag von **Sierra** » Di 19. Dez 2006, 12:32

Einstellung des Verfahrens gegen Schweigepflicht, um dem Ansehen der Behörden nicht weiter zu schaden?Rolfs Arbeitgeber ist doch öffentlich, oder?Bei diesem Staat immer ans Schlimmste denkend, Michael

Altopelfreak · Beitrag von **Altopelfreak** » Di 19. Dez 2006, 13:39

Nein,Rolf ist sicher längst vom Geheimdienst geschnappt und nach Guantanamo gebracht worden!Erst wenn er dort einen Internet-Anschluss erhält, wird er sich wieder melden!TschüssKlaus

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Do 21. Dez 2006, 23:25

Hallo, ich bin nicht käuflich, keine Angst, aber habe werktags tagsüber kein Internet mehr. Ich hatte aber RA-Wilke als Antwort-mail geschrieben, dass ich noch die Urteilsbegründung abwarten muss. Mein erster Eindruck ist, dass das Gericht aufgrund der Aussage der Vermieter-Vetreterin, die KEINE/N ausdrückliche/n Auftrag/Erlaubnis zum Betreten des angemieteten Garagenbereiches gegeben hatte sowie der Aussage eines LKA-Beamten als auch meinem FAX-Original als Nachweis meines Untermietverhältnisses und weiterer Darstellungen meines Aufbauwillens die Grundlage für eine Verurteilung nicht mehr gegeben sah. Ein Freispruch käme nicht in Frage, da ein gewisser "objektiver" (oder "subjektiver" ?) Abfall-Tatbestand nie ganz auszuräumen sei lt. oberster Rechtsprechung. Mein Anwalt sagte mir, ich hätte ruhig und sachlich argumentiert und "eigenständig", also nicht "abgesprochen", was Gerichte immer als unglaubwürdig ansehen. Bis bald. Gruß. Rolf

Privra · Beitrag von **Privra** » Fr 22. Dez 2006, 13:13

Hallo Rolf,wenn das Verfahren eingestellt wurde, gibt es üblicherweise nur einen kurzen unbegründeten Einstellungsbeschluss. Ich hoffe also, Du wartest nicht umsonst. Danke für Deine Informationen. Richter sind gesetzlich verpflichtet auf eine Klärung der Sache ohne Urteil hinzuwirken. Ich glaube das Gericht hat beide Parteien dazu gebracht, indem es einerseits mit Deinen oben geschilderten Argumenten die Behörde und Dich über die "objektiven" Abfallerwägungen zu dem Schluss gebracht hat, dass ein Risiko besteht. Leider hilft Dir die Einstellung wahrscheinlich in einem möglichen Kampf gegen die Behörde (Schadenersatz) nicht weiter, wenn es kein Einstellung "wegen erwiesener Unschuld" § 170 II StPO ist.Frohes Fest!Jens