Gewährleistung durch Clubs - Privatgeschäft?

soegtrop · Beitrag von **soegtrop** » Mo 10. Dez 2001, 01:04

Guten Tag,wir haben einen Ersatzteilehandel von über 100000 DM im Jahr ausschließlich mit den eigenen Mitgliedern und ohne Gewinnerzeilungsabsicht. Neuteile sind 30 Jahre überlagert, Nachfertigungen und aufgearbeitete Teile aus Schlachtwagen.Können wir die Gewährleistung ausschließen ?Das trifft doch auch andere Clubs. Gruß Friedrich W. Sögtrop

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mo 10. Dez 2001, 14:19

Interessante Sache. Die Neuregelungen (inklusive der Unmöglichkeit des Gewährleistungsausschlusses) gelten nur für den Verbrauchsgüterkauf, das heißt, auf der einen Seite steht ein Verbraucher (das sind Eure Mitglieder wohl) und auf der anderen Seite steht ein "Unternehmer". Ob Ihr als Unternehmer anzusehen seid hängt (bis zum Erscheinen des neuesten BGB-Kommentars!) von verschiedenen Bedingungen ab: Wer verkauft denn die Teile in Eurem Club, der "Club" selbst oder ein beauftragter Händler, gibt es Rechnungen, Buchführung oder ähnliches?

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Di 11. Dez 2001, 01:05

Erstmal ein großes Lob für Euer Engagement! Wenn alle Clubs diesen Aufwand betreiben würden, gäbe es wohl das ein oder andere Ersatzteilproblem weniger. Nach außen hin wirkt Euer "Ersatzteilhandel" wie ein professionell eingerichteter Gewerbebetrieb, ist bei dem großen Umfang verkaufter Teile wohl auch unumgänglich. Ich denke aber, dass Ihr gegenüber Euren Mitgliedern die Gewährleistung ausschließen könnt, weil sie weniger schutzbedürftig sind als Verbraucher im allgemeinen. Die verschärften Gewährleistungsbestimmungen sollen den normal- bis unkundigen Käufer davor schützen, von einem Verkäufer mit Wissensvorsprung übers Ohr gehauen zu werden. Innerhalb Eures Clubs darf man aber einen annähernd gleichen Kenntnisstand in Bezug auf Qualität und Originalität der Teile voraussetzen, auch weist Ihr in Eurer Satzung sicherlich auf den Gewährleistungsausschluß hin, der Käufer weiß also, worauf er sich einläßt.Was habt Ihr denn bislang bei berechtigten Reklamationen gemacht?

soegtrop · Beitrag von **soegtrop** » Di 11. Dez 2001, 11:55

Hallo,der Club verkauft ausschließlich intern an die Mitglieder. Der Umfang der Verkäufe erfordert natürlich eine Buchhaltung und Mehrwertsteuerzahlungen. Ein Steuerberatungsbüro (ein Mitglied) macht Buchhaltung und Steuererklärungen.In unserer Satzung steht, dass ----unter Ausschluss jeden Geschäftsbetriebes---- der Club arbeitet. Bei einer Liquidation geht ein eventueller Überschuss an die Verkehrsopferhilfe. Das heißt: Keine Gewinnerzielungsabsicht und keine Beteiligung am allgemeinen Geschäftsverkehr. Nur clubinterne Verkäufe!Aber natürlich bei dem Umfang ein eingerichteter Betrieb mit Lager. Die Teile aus Schlachtungen werden von Vereinsmitgliedern oder auch externen Firmen aufgearbeitet.Leider gibt es keine Händler, die SM - Teile für uns führen.Das Problem könnte einige DEUVET - Vereine betreffen.Gruss Friedrich W. Soegtrop

soegtrop · Beitrag von **soegtrop** » Di 11. Dez 2001, 19:05

Hallo,Reklamationen hat es bislang nur wenige gegeben. Und wenn, dann war immer ein Lieferant im Hintergrund, der die Reklamation regelte. In der Rechnung wird auf den Gewährleistungsausschluss hingewiesen. Wer nicht damit einverstanden ist, muss die Teile zurückschicken.Gruss Friedrich W. Sögtrop

Flo · Beitrag von **Flo** » Mo 17. Dez 2001, 10:24

Ich nehme mal an, das Euer Club als nichtwirtschaftlicher Verein gem. § 21 BGB eingetragen ist. Damit scheidet ein Unternehmerstatus aus, da dieser eine gewerbliche Tätigkeit voraussetzt. Diese erfordert aber eine Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist bzw. wenigstens ein irgendwie geartetes wirtschaftl. Tätigwerden erfordert. Dieses würde aber einem nichtwirtschaftl. Verein gerade widersprechen.Damit scheidet ein Verbrauchsgüterkauf aus und damit auch die entsprechenden Gewährleistungsregeln bzw. deren Nichtabdingbarkeit.Gruß Flo

soegtrop · Beitrag von **soegtrop** » Mo 17. Dez 2001, 12:14

Hallo,ich sehe das auch so. Aber wir sind nicht gemeinnützig, obwohl der Wortlaut der Satzung dem nicht entgegenstehen würde.FWS

Flo · Beitrag von **Flo** » So 23. Dez 2001, 01:36

Also im Normalfall ist eigentlich jeder e.V. ein Verein gem. § 21 BGB, da ein wirtschaftlicher Verein gem. § 22 BGB einer besonderen Zustimmung bedarf.Gruß Flo