Umweltzone in Berlin: Gebühren stehen schon fest......

pope · Beitrag von **pope** » Fr 15. Jun 2007, 12:52

Heute im TAGESSPIEGEL:Kaum Ausnahmen von FahrverbotenBei den Ausnahmeregelungen für die künftige Umweltzone im Berliner Zentrum droht das Chaos. ADAC und Wirtschaftsverbände protestieren gegen das restriktive Vergabe von Ausnahmegenehmigungen. Hinzu kommt, dass die Bezirke nicht wisen, wie sie den zu erwarteten Ansturm von Antragstellern bei 80.000 Betroffenen bewältigen sollen. Wie berichtet, sind ab 2008 innerhalb des S-Bahnringes nur noch Fahrzeuge zugelassen, die mindestens der Schadstoffgruppe 2 entsprechen. Ab 2010 ist nur noch die Gruppe 4 erlaubt. Die Zahl entspricht der letzten Ziffer der Emissionsschlüsselzahl im Fahrzeugschein. Kfz-Halter müssen entsprechende Plaketten erwerben, die für fünf Euro bei Prüfstellen und Werkstätten erhältlich sind. Ausnahmen für maximal 18 Monate sollen für private Pkw nur bei zwingenden Gründen zugelassen werden und müssen in einem der sieben betroffenen Innenstadt-Bezirke gestellt werden. Fahrten zu einem pflegebedürftigen Angehörigen zählen beispielsweise nicht dazu. Voraussetzung ist ferner, dass das Fahrzeug technisch nicht nachrüstbar ist oder die Umrüstung teurer als der Zeitwert des Autos wäre. Auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge gilt eine Vielzahl von Restriktionen. Da nur maximal zehn Prozent der Betroffenen eine Ausnahmegenehmigung erhalten sollen, ist völlig offen, wie verfahren wird, wenn sich mehr Anträge als berechtigt erweisen.Gestern hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Bezirksstadträten den Entwurf einer Leitfadens übergeben. Darin sind auch die Gebühren für die Sondergenehmigungen enthalten. Die Grundgebühr beträgt für private Pkw 50 Euro und für gewerblich genutzte Fahrzeuge zwischen 100 (Pkw und Lkw unter 3,5 Tonnen) und 200 Euro (Lkw über 7,5 Tonnen und Busse). Dieser Betrag soll sich um einen „Zuschlagsfaktor“ in Höhe von zehn Prozent der bewilligten Monate plus der Zahl 1 erhöhen. Hinzu kommt eine Bearbeitungsgebühr von 12,80 Euro pro Viertelstunde. Bei einem einstündigen Verwaltungsaufwand ergibt das bei einem Privat-Pkw einen Preis von 191,20 Euro. Die Umrüstung eines Pkw kostet 300 bis 600 Euro, so der Obermeister der Berliner Kfz-Innung, Thomas Lundt.Für viele Bezirksstadträte ist das Papier mit der heißen Nadel gestrickt. Man wisse nicht, wie viele der Betroffenen einen Antrag stellen und bei Ablehnung Widerspruch einlegen werden, sagt Mittes Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD). Um den Ansturm zu bewältigen, haben alle Bezirke Verstärkung aus dem Stellenpool angefordert. „Wir befürchten das Schlimmste“, so Umweltdezernentin Martina Schmiedhofer (Grüne) aus Charlottenburg-Wilmersdorf.In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sprach der ADAC-Chef von Berlin-Brandenburg, Wolf Wegener, von „Unzumutbarkeiten“ und forderte eine kritische Prüfung des Entwurfes. Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz warnte vor den wirtschaftlichen Folgen für kleine und mittlere Betriebe. Kfz-Innungschef Lundt bezeichnete die Einführung der Umweltzone als „reine Ideologie“. Die tatsächliche Reduzierung der Schadstoffbelastung liege unter einem Prozent.

Mr. Hobbs · Beitrag von **Mr. Hobbs** » Fr 15. Jun 2007, 13:52

Hallo,vielen Dank für diese umfassende Darstellung.Das ist ja bloß noch zum Kotzen und grenzt obendrein an dreisteste Wegelagerei!Kaum zu fassen!Christoph

citroeni · Beitrag von **citroeni** » Fr 15. Jun 2007, 14:35

na toll....

Rene E · Beitrag von **Rene E** » Fr 15. Jun 2007, 15:07

VOLKSVERRÄTER! SCHWEINEBANDE!

citroeni · Beitrag von **citroeni** » Fr 15. Jun 2007, 15:30

Steinigung!

citroeni · Beitrag von **citroeni** » Fr 15. Jun 2007, 15:37

auto-ini.de · Beitrag von **auto-ini.de** » Sa 16. Jun 2007, 10:53

nicht jamern... wir leben in einer "Demokrati" ihr hab es so gewollt

Gerrit · Beitrag von **Gerrit** » Sa 16. Jun 2007, 14:33

Zitat:Original erstellt von auto-ini.de am/um 16.06.07 10:53:08nicht jamern... wir leben in einer "Demokrati" ihr hab es so gewollt ... und welche Staatsform schwebt Dir so vor? Der Absolutismus, die Anarchie, die Aristokratie, die Autokratie, die Diktatur, der Faschismus, die Gerontokratie, die Gynaikokratie, der Kommunismus, die Ochlokratie, die Oligarchie, die Plutokratie oder die Theokratie?

auto-ini.de · Beitrag von **auto-ini.de** » Sa 16. Jun 2007, 15:13

Zitat:Original erstellt von Gerrit am/um 16.06.07 14:33:15Zitat:Original erstellt von auto-ini.de am/um 16.06.07 10:53:08nicht jamern... wir leben in einer "Demokrati" ihr hab es so gewollt ... und welche Staatsform schwebt Dir so vor? Der Absolutismus, die Anarchie, die Aristokratie, die Autokratie, die Diktatur, der Faschismus, die Gerontokratie, die Gynaikokratie, der Kommunismus, die Ochlokratie, die Oligarchie, die Plutokratie oder die Theokratie?hmm ... deiner Liste nach Anarchie, bin aber überzeugter Demokrat, nur ich kann die Zustände in der BRD nicht als "demokratisch" bezeichnen.

goggo · Beitrag von **goggo** » Sa 16. Jun 2007, 21:27

Ich finds gut - bleibt nur zu hoffen das die Betroffenen jetzt gegen diesen Unsinn und Abzockerei kämpfen und damit das Todesurteil der ersten Umweltzone einleiten...Schlimmer wäre es gewesen wenn die Gebühren so im 10E bereich gewesen wären dann hätte das jeder geschluckt - aber ganz ehrlich fast 200E für einen Anwohner pro Jahr da sollte jedem das Licht aufgehen .... Helmut - der immer noch auf die Antwort des Hr. Ude wartet ob er in 4 Mon. Zonenbewohner ist - das ist Unverschämt und unzumutbar einen Bürger so im Ungewissen zu lassen...Notar Umzugskosten und Wertverlust bei notwendigen Umzug ins Umland werden natürlich von der Stadt eigeklagt