Voraussetzungen für -Zulassung

biallas · Beitrag von **biallas** » Di 26. Okt 2004, 21:36

§ 21 c der StVZO sagt, daß für die Erteilung einer Betriebserlaubnis als Oldtimer ein Gutachten erfoderlich ist. Weiterhin heißt es, daß diese Begutachtung nach einer im Verkehrsblatt nach Zustimmung der obersten Landesbehörde...Richtlinie zu erfolgen hat. Meine Frage: Wo kann ich dieses Verkehrsblatt bzw. die Richtlinien für ein solches Gutachten nachlesen ??Mein Fall: habe als blutiger Oldi-Anfänger einen "top restaurierten" Munga gekauft, der nach Aussage des Vorbesitzers "ohne weiteres sofort H-zulassungsfähig" sein sollte.Nach 10 Kilometern bin ich liegen geblieben. Der Fahrer des Abschleppwagens machte mich dann darauf aufmerksam, daß u.a.die hintere Beleuchtung von einem LKW stammt und der (Polo)-Motor erst vor 2 Jahren eingebaut wurde und all das eine H-Zulassung sehr fraglich machen würde.Rückfrage beim Tüv bestätigte das: ein fremder Motor müsse seit mindestens 20 Jahren eingewechselt sein usw. usw.Die Folge: Prozess gegen den Verkäufer. Ergebnis: VERLOREN: Begründung: Ein solches Gutachten sei Ermessensspielraum, es reiche die Bestätigung eines eingetragenen Oldtimerclubs, daß es sich um einen Oldi handelt aus - und schon könnte ich ein H-kennzeichen bekommen.Ich denke, die StVZO besagt in § 21, daß die Richterin Unrecht hat. (Oder ????) Um entscheiden zu können, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat, möchte ich aber gern die Voraussetzungen und ggf. den erlaubten Ermessensspielraum nachlesen.(Das Fahrzeug befindet sich wieder beim Verkäufer, zum Tüv kann ich also nicht damit)Für die Geduld beim Lesen und die hilfreichen Antworten im voraus meinen Dank.MfG biallas[Diese Nachricht wurde von biallas am 27. Oktober 2004 editiert.]

Frank the Judge · Beitrag von **Frank the Judge** » Di 26. Okt 2004, 22:30

Wenn das Fahrzeug wieder beim Verkäufer ist, hast Du doch wohl auch Dein Geld zurück, oder?Dann solltest Du es auch dabei beruhen lassen. Ein VW-Polo Motor ist ein ausschlaggebender Grund für die verwehrung eines H-Kennzeichens. Es sei denn er wurde bereits vor 20 Jahren montiert und auch vor 20 Jahren in die Papiere eingetragen.Das Gutachten für eine H-Zulassung ist im übrigen nicht in §21, sondern in §21c der StVZO geregelt. Zu leen im Gesetzbuch. Da gibt es die Beck'sche Verlagsbuchhandlung. Sicherlich findest Du auch was im Internet.Auch ein "toprestauriertes" Auto kann nach 10 Kilometern stehenbleiben. Das hat im Grunde nichts mit der Qualität des Wagens zu tun. Manche Autos bleiben stehn, weil der Tank leer ist oder eine neugekaufte Zündspule ihren Geist augibt. Alles Sachen, auf die der Verkäufer nicht unbedingt einen Einfluß hat.Hat der Munga nicht rückwärtige Leuchten eines Lastkraftwagen?Ein Gutachten zur H-Zulassung gibt eiegntlich keinen Ermessenspielraum. Sicherlich gibt es solche und solche Prüfer, die einen strenger, die anderen nicht. Aber im Grunde ist das geregelt.Das ein Oldtimerclub bestätigt, dass es sich um einen Oldtimer im Sinne der Gesetzgebung handelt, ist absoluter Quatsch.Wenn Du Dein Geld zurück hast, vergiß die ganze Sache. Vor allem werfe nicht Dein Geld den Anwälten bei so einer "Pups"sache in den Rachen. Die warten mit ihrer Gebührenordnung nur auf solche Köderfische wie Dich.Bevor die Anwälte hier im Forum mich steinigen wollen... -ja, ich habe gehört, es soll auch Anwälte geben, die sachkundig sind und sich für ihren Mandanten einsetzen. Allerdings habe ich persönlich nur davon gehört, nie am eigenen Leibe erfahren dürfen.Aber vielleicht habe ich in meinen vielzähligen gerichtlichen Auseinandersetzungen nur in der Wahl meine Anwälte vertan.Biallas, werfe keinem schlechtem Geld gutes hinterher.Herzliche Grüße

Geronimo · Beitrag von **Geronimo** » Mi 27. Okt 2004, 00:08

wieso hast du den dan gekauft also ich wüsste einen Anwalt der mit Verkehrsrecht zutun hat. Ist auch sehr gut, hat mir auch schon ein paar mal aus der Klemme geholfen. und ausserdem ist er mein "Schwager" (ist nur der Freund meiner Schwester, gehört aber schon fast zur Familie). Wo wohnst du den??? Weil ich glaube es ist uninteressant wenn du in Hamburg wohnst, weil er wohnt in Biberach (BW).Gruß Ferdi

Altopelfreak · Beitrag von **Altopelfreak** » Mi 27. Okt 2004, 00:49

Hallo biallas,wozu braucht ein DKW-Munga überhaupt eine H-Zulassung bei nur knapp 1000ccm?Bevor ich über jahrelange Prozesse nachdenke würde ich erst einmal nachrechnen!In diesem SinneKlaus

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mi 27. Okt 2004, 00:53

...und wenn sich der Prozeß doch nicht verhindern läßt, brauchst Du keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Es geht hier um simple Sachmängelhaftung, die jeder Anwalt beherrscht bzw. beherrschen sollte.Frank

biallas · Beitrag von **biallas** » Mi 27. Okt 2004, 08:46

Zitat:Original erstellt von Frank the Judge:Wenn das Fahrzeug wieder beim Verkäufer ist, hast Du doch wohl auch Dein Geld zurück, oder?Dann solltest Du es auch dabei beruhen lassen. Ein VW-Polo Motor ist ein ausschlaggebender Grund für die verwehrung eines H-Kennzeichens. Es sei denn er wurde bereits vor 20 Jahren montiert und auch vor 20 Jahren in die Papiere eingetragen.Das Gutachten für eine H-Zulassung ist im übrigen nicht in §21, sondern in §21c der StVZO geregelt. Zu leen im Gesetzbuch. Da gibt es die Beck'sche Verlagsbuchhandlung. Sicherlich findest Du auch was im Internet.Auch ein "toprestauriertes" Auto kann nach 10 Kilometern stehenbleiben. Das hat im Grunde nichts mit der Qualität des Wagens zu tun. Manche Autos bleiben stehn, weil der Tank leer ist oder eine neugekaufte Zündspule ihren Geist augibt. Alles Sachen, auf die der Verkäufer nicht unbedingt einen Einfluß hat.Hat der Munga nicht rückwärtige Leuchten eines Lastkraftwagen?Ein Gutachten zur H-Zulassung gibt eiegntlich keinen Ermessenspielraum. Sicherlich gibt es solche und solche Prüfer, die einen strenger, die anderen nicht. Aber im Grunde ist das geregelt.Das ein Oldtimerclub bestätigt, dass es sich um einen Oldtimer im Sinne der Gesetzgebung handelt, ist absoluter Quatsch.Wenn Du Dein Geld zurück hast, vergiß die ganze Sache. Vor allem werfe nicht Dein Geld den Anwälten bei so einer "Pups"sache in den Rachen. Die warten mit ihrer Gebührenordnung nur auf solche Köderfische wie Dich.Bevor die Anwälte hier im Forum mich steinigen wollen... -ja, ich habe gehört, es soll auch Anwälte geben, die sachkundig sind und sich für ihren Mandanten einsetzen. Allerdings habe ich persönlich nur davon gehört, nie am eigenen Leibe erfahren dürfen.Aber vielleicht habe ich in meinen vielzähligen gerichtlichen Auseinandersetzungen nur in der Wahl meine Anwälte vertan.Biallas, werfe keinem schlechtem Geld gutes hinterher.Herzliche Grüße

Beitrag von **Tripower** » Mi 27. Okt 2004, 08:57

Zitat:Original erstellt von Frank the Judge:Bevor die Anwälte hier im Forum mich steinigen wollen... Die Anwälte hier im Forum werden Dich nicht steinigen - sie schütteln nur einmal mehr ob diesen Unsinns den Kopf!Tripower

goggo · Beitrag von **goggo** » Mi 27. Okt 2004, 09:11

Beim Munga Original oder nicht ist eine sehr schwere Frage.... ist ein Standard Rücklicht - aber auch in den 80ern ham ma alle möglichen angebaut gesehen...Polo Motoren könnten auch schon von der BW eingebaut worden sein - zumindest ist mir bekannt das des ein üblicher Austausch Motor in den 80ern war....Also ich würds ned auf einen Prozess ankommen lassen...Helmut[Diese Nachricht wurde von goggo am 27. Oktober 2004 editiert.]

biallas · Beitrag von **biallas** » Mi 27. Okt 2004, 09:32

Meinen dank für die schnellen und hilfreichen Antworten.Verkäufer war der Mitinhaber einer Autowerkstatt, der aber als Privatmann auftrat. Als ich dann nach dem Kauf nach 10 km auf der Autobahn wegen einer defekten Zylinderkopfdichtung liegen geblieben war, habe ich diese Werkstatt zwecks Hilfe angerufen. Die konnte man vor Ort nicht leisten, mich abschleppen aber auch nicht. So habe ich mich dann vom ADAC wieder in die Werkstatt schleppen lassen.Vom Fahrer des Abschleppwagen wurde ich dann darauf aufmerksam gemacht, daß die (schriftlich !) zugesagte H-Zulassungsmöglichkeit wohl sehr fraglich sei.Telefonische Rückfragen beim heimischen Straßenverkehrsamt und beim Tüv bestätigten das. Also habe ich der Werkstatt bzw. dem Verkäufer mitgeteilt, daß der Kauf wegen zugesichter aber nicht vorhandenen Eigenschaften für mich nichtig sei und man sich die mir (mündlich) zugesagte kostenlose Reparatur sparen könnten.Darauf sind sie nicht eingegangen. Somit sind mein Geld und das Auto noch bzw. wieder beim Verkäufer, lediglich der Brief ist bei mir.Deshalb habe ich auf "Geld zurück" geklagt und gestern das mir völlig unverständliche Urteil erhalten.Die erhaltenen Antworten bestärken mich in der Annahme, daß die Richterin bei ihrem Urteilsspruch wohl nicht ganz sachkundig war. Nun fehlt mir nur noch ein sachkundiger und mandantenorientierter Anwalt.

biallas · Beitrag von **biallas** » Mi 27. Okt 2004, 09:44

Der Polo-Motor ist ist in dem vor 2 Jahren ausgestellten (Ersatz-)KFZ-Brief nachgetragen. Das beweist (so Straßenverkehrsamt und TÜV) daß er seit höchstens 2 Jahren drin ist.Die Rücklichter sind keinesfalls antik. Im Armaturenbrett sind alle Schalter neu und jede Menge Instrumente wie Voltmeter, Öldruckmesser usw. nachgerüstet. Da ich in meiner Bundeswehrzeit vor vielen vielen Jahren selbst einen Munga gefahren habe, war mir das gleich aufgefallen. Wenn aber der Inhabe einer Autowerkstatt mir schriftlich und auf ausdrückliches und kritisches Befragen mit treuen Augen die Bedeutungslosigkeit dieser Änderungen in Bezug auf die H-Zulassung bestätigt, dann habe ich ihm das zunächst einmal abgenommen.