Beschluss des Bundesrates zum H-Kennzeichen

Joey · Beitrag von **Joey** » Do 27. Sep 2007, 11:44

Der Bundesratsbeschluss ist weisungsgebunden und so als Ministerialsbeschluss umzusetzen!Die Ausnahme gillt für Fahrzeuge mit "H" und "07" im Kennzeichen, nicht für über dreißigjährige mit Saison oder Normalkennzeichen. Diese Leute müssen eben auf "H" umpolen.Es wird keine Plaketten geben, diese Fahrzeuge sind ja am Nummerschild für jeden erkennbar.Soweit die amtlichen Infos aus dem Ministerium über meine Schwester, die in Berlin im mBundestag arbeitet und direkt an die Quellen kommt.Joey

Mario · Beitrag von **Mario** » Do 27. Sep 2007, 15:05

Hallo Joey,im Umkehrschluß bedeutet das, die Ausnahmen sind also durch, der Rest nur noch eine Formalie, oder?Viele GrüßeMario

Joey · Beitrag von **Joey** » Do 27. Sep 2007, 21:38

Genau so ist es, defacto ist es positiv gelaufen.Es ist ein sog weisungsgebundener Beschluss.Die Infos hier auf der oldtimer.de-Homepage sind also nicht so ganz richtig: Der vom BuRa genehmigte Hessen-Antrag muss inhaltlich vom BUUM nun in die 35. Verordnung zur Verbessserung der Luft eingearbeitet werden.Die Ausnahme gillt für Fahrzeuge mit Kennzeichen nach §9 und §17 der neuen FZV und das sind H-Kennzeichen und 07er-Kennzeichen. Hier wird NICHT nach alter und neuer Vergabefassung unterschieden. 07 ist 07!!! Es darf das gefahren werden was eingetragen ist, denn es ist eine Ausnahme für dieses Kennzeichen.So viel aus dem Juristendeutsch "übersetzt" von meiner Schwester aus dem BT.GrußJoey

Mario · Beitrag von **Mario** » Do 27. Sep 2007, 21:51

Sehr schön! Dann könne wir uns also alle für einen Moment zurücklehnen.Viele Grüße (auch an Deine Schwester wegen der Infos)Mario

isettafahrer · Beitrag von **isettafahrer** » Do 27. Sep 2007, 23:36

Zurücklehnen,auch nur für einen kurzen Moment,ist der falsche Weg.Weiter Druck machen.Die Ausnahme kann nicht nur das H-kennzeichen sein.Ist ein Kleinwagen Umweltfreundlicher weil er mehr als den doppelten Steuersatz zahlt?Die Ausnahme muß sich am Alter orientieren und durch eine Plakette dokumentiert werden.Die Plaketten für die richtigen Stinker(moderne Autos) kosten nur 5 Euro.Isettafahrer

Mario · Beitrag von **Mario** » Fr 28. Sep 2007, 07:23

Man darf ja wohl noch durchatmen dürfen Wie ich bereits in einem vorigen Beitrag in diesem Diskussionsfaden schrieb, habe ich den verkehrspolitischen Sprecher der CSU auch nochmals auf die Problematik der Kleinwagen-, Saisonkennzeichen- und Normalzulassungsfahrer hingewiesen.Steter Tropfen höhlt den Stein.Viele GrüßeMario

caferacer · Beitrag von **caferacer** » Fr 28. Sep 2007, 10:07

Ich bin auch unbedingt dafür, dass nun alles getan werden muss um auch das Gerechtigkeitsempfinden der Kleinwagenfahrer zu befriedigen (und ihnen zu ermöglichen 50 Euro im Jahr zu sparen)Also Kundgebungen, Strassenblockaden etc. dass die Schwarte kracht!Die da oben müssen endlich mal sehen mit wem sie es zu tun haben - wir sind das Volk!Und wenn wir denen dann so auf die Nerven gehen (die Oldiedeppen können den Hals wohl nicht voll genug bekommen) dass die "Freibriefe" für H und 07 doch nochmal überdacht und zurückgenommen werden wäre zumindest dem Gerechtigkeitsempfinden der Kleinwagenfahrer genüge getan.-----Sarkasmus off---Leute, man muss auch mal realisieren wann es vorbei ist. Im Moment haben wir einen "Sieg" vor Augen, der lange Zeit mehr als nur zweifelhaft war, man sollte dem "Gegner" auch noch Luft zum atmen lassen.Dass jemand wegen 50 Euro im Jahr auf das H-Kennzeichen verzichtet, aber dennoch dessen Privilegien in Anspruch nehmen will, ist weder der Politik noch dem "normalen" Bürger zu vermitteln und wird uns bei niemanden Sympathien einbringen. Man wird (zu Recht) sagen > denen geht es nicht ums Kulturgut, denen geht es nur um die Kohle <Grüsse JochenBeitrag geändert:28.09.07 10:13:29

arondeman · Beitrag von **arondeman** » Fr 28. Sep 2007, 10:23

Hast du das H-Kennzeichen aus einem anderen Grund als aufgrund der gesparten Kohle, du angeblicher Kulturgutbeflissener?Auch du wirst es wohl nie begreifen:1) Das H-Kennzeichen ist eine "KANN"-Regelung, keine "MUSS"-Regelung. Es ist nämlich nicht so, dass dasjenige Fahrzeug, das ein H-Kennzeichen erhält, erst ein Oldtimer wird, sondern derjenige, der einen Oldtimer bereits besitzt, kann (KANN!) als Anerkennung für die (im Allgemeinen!) nicht mehr mit Alltagsfahrzeugen vergleichbare Nutzung und die besondere Pflege ein H-Kennzeichen mit (in vielen Fällen) steuerlicher Vergünstigung erhalten. So ist die Aussage der H-Kennzeichen-Regelung, nicht andersrum! Sie wird erst jetzt durch (bewusst oder aus schierer Borniertheit) zu kurz gehaltener Argumentation der (angeblichen) Lobbyisten der Oldtimerszene - gepaart mit Desinformation und Desinteresse der Politiker - willkürlich umgedreht.2) Warum sollen die einen draufzahlen, nur damit andere ihre Vergünstigungen erhalten bzw. beibehalten? Oder andersrum gefragt: Wenn die freie Fahrt für H-Kennzeichen ein PRIVILEG ist, warum sollen dann die einen für dieses Privileg noch Steuergeschenke kriegen, während andere dafür Strafsteuer zahlen müssen?In diesme Sinne plädiere ich als Steuer-Sonderregelung für die Oldtimer ab 30 Jahre RUNDUM dafür, dass die vor Einführung der ersten Kat-Steuersätze (also in der KOMPLETT kat-losen Zeit) geltenden HUBRAUMABHÄNGIGEN Einheitssteuersätze wieder eingeführt werden - und zwar für alle. Was war das noch? 18,80 DM pro 100 ccm? DAS wäre gerecht! Denn dann hat jeder gegenüber den andernfalls heute für VIEL teurere Steuersätze für kat-lose Fahrzeuge zu zahlenden Steuern immer noch einen gleichen proportionalen Steuervorteil, aber es wird keiner gegenüber anderen benachteiligt (schon ein Nullsummenspiel ist eine Benachteiligung gegenüber denen, die dicke sparen). SO!!!Das musste mal gesagt werden, ihr Scheinheiligen!

TobiasM · Beitrag von **TobiasM** » Fr 28. Sep 2007, 10:43

Hallo zusammen!Meine Angst, daß bei den 07er-Zulassungen nun auch noch nach den alten und neuen Zulassungsbestimmungen unterschieden wird, hat Joey (resp. seine Schwester) mir gerade Gott sei Dank genommen!!! DANKE!!!!!!!Um die Plakettensache auch für alle möglichst einfach zu halten, stimme ich dem Vorschlag zu, daß es für H`s / 07er keine Plakette braucht, da diese Fzg. für jedermann gut sichtbar eindeutig über das Kennzeichen zu identifizieren sind.Gruß,Tobias

goggo · Beitrag von **goggo** » Fr 28. Sep 2007, 11:02

Ich glaub das kein Polizist bzweifeln wird das ein Kleinwagen ü30 ohne H oder 07 (wie Goggo oder Isetta) ein Oldtimer ist und wegen der Umweltzone ein Ticket bekommt...Sollte es doch so sein - dann bezahle ich das Ticket nicht und es wird ein Rechtsstreit wo hofftenlich die Interessenvertretungen mithelfen...Also erst mal abwarten - und das mitnehmen was geht

Helmut