Die Geister, die ich rief....

[pope]

Jetzt geht es los mit den Problemen! Die Behörden in Berlin bekommen offenbar Angst vor der eigenen Courage und befürchten bereits jetzt Klagen von Umweltzonen-Nutzern, die ohne Plakette angetroffen werden. Im Tagesspiegel stzeht heute der folgende Artikel:Ratlos in die UmweltzoneDie Berliner Bezirke fürchten Musterklagen gegen Strafzettel – und wollen deshalb in Sachen Umweltzone nur informieren statt kassieren. Auch das Personal für Kontrollen fehlt. Die Bezirke sehen sich außer Stande, die Umweltzone ab Januar angemessen zu kontrollieren. Neben dem Personalmangel sei es nach aktueller Rechtslage so gut wie chancenlos, Verstöße gegen die Plakettenpflicht gerichtsfest zu ahnden, resümierte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) nach einer Sitzung mit Kollegen aus anderen Bezirken. Die Stadträte sehen nach Auskunft von Schulte die Gefahr, „dass wir in Musterprozessen auf die Nase fallen“.Der Grund liegt demnach in der Bundesverordnung, die schon mehrfach nachgebessert werden musste. Schulte sieht Lücken im „Tatbestandskatalog“, die speziell den ruhenden Verkehr betreffen: Was passiert, wenn die Ordnungsbeamten einem geparkten Auto ohne Plakette ein Knöllchen verpassen und der Fahrer dagegen protestiert mit dem Hinweis, sein Auto habe schon vor dem Jahreswechsel an jener Stelle geparkt? Kann ein Autofahrer bestraft werden, der behauptet, er sei immer nur im Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings unterwegs – und deshalb noch nie an einem der neuen Umweltzonenschilder vorbeigekommen?Solche Fragen wollen die Stadträte geklärt wissen, bevor sie ihre Ordnungsbeamten auf Plakettenstreife schicken. Immerhin soll die Software nach Auskunft von Schulte bis Januar in der Lage sein, neben Falschparkern auch Plakettensünder zu erfassen. Schon jetzt würden die Mitarbeiter geschult, um Plaketten und Ausnahmegenehmigungen sicher zu deuten. Und zu den Rechtsfragen ist für Montag ein Gespräch mit Polizeipräsident und Senatsverwaltung angesetzt. Dabei soll es auch um Kulanzfragen gehen – damit nicht die Polizei bei einer Verkehrskontrolle ein Auge zudrückt, aber anschließend das Ordnungsamt dem geparkten Auto einen Strafzettel über 40 Euro verpasst.Besondere Sorge gilt dabei den Touristen, für die die Plakette ebenfalls Pflicht ist. Sonderregelungen haben nach Ansicht der Bezirksstadträte keine Chance, zumal die Kontrolleure kaum zwischen Firmen- und Privatfahrzeugen unterscheiden könnten. Den Bezirken wäre es nach Auskunft von Schulte ohnehin am liebsten, wenn sie vorerst nicht kassieren, sondern zunächst nur Hinweiszettel verteilen würden. Ein entsprechendes Papier ist demnach in Arbeit – aber vom Senat bisher gar nicht vorgesehen.Nachdem am Dienstag das Europäische Parlament den Städten in der EU eine dreijährige Schonfrist für die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte zugestanden hat, erneuerten Wirtschaftsverbände, ADAC und die CDU-Fraktion ihre Kritik an den Senatsplänen, die Umweltzone mit Fahrverboten pünktlich zum Jahreswechsel einzuführen. Für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) dagegen bleibt es bei dem Termin: Ein Rückzieher „würde nicht nur der Gesundheit der Berlinerinnen und Berlinern schaden, sondern auch die Chance zur Verlängerung der Frist für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte bei der EU gefährden“, erklärte sie. Das Risiko, bei erneuten Überschreitungen von der EU verklagt zu werden, würde sogar zunehmen. Die Gnadenfrist der EU soll nur für die Städte gelten, die das Feinstaubproblem bereits aktiv bekämpfen. Wohin soll dieser ganze Wahnsinn eigentlich noch treiben? Ich wette, in 6 Monaten kräht kein Hahn mehr nach der Plakettenfarbe und die ganze Sache geht sang- und klanglos in der Bedeutungslosigkeit unter....meint der pope

[goggo]

Zitat:Original erstellt von RKV am/um 13.12.07 08:03:51Moin,Personalmangel sollte doch nicht das Problem sein. Es haben sich doch schon einige Interessenverbände , Umweltaktivisten , und Fahrradverbandsmitglieder als Denunzianten und Stasispitzel angebiedert.grußRoger ( ich bleib auf`m Dorf )Schön für Dich aber als Anwohner hat man eben keine andere Wahl....Aber die Berliner entwicklung freut mich

[oldsbastel]

Zitat:Original erstellt von goggo am/um 13.12.07 08:46:48Aber die Berliner entwicklung freut mich Das habe ich schon vor eniem Jahr gesagt. Aber gerade Stephan wollte mir ja nicht glauben. Die ganze Geschichte wird verschwinden, weil nicht kontrollierbar und volkswirtschaftlich absolut unvertretbar.

[BJ43]

Zitat:Das habe ich schon vor eniem Jahr gesagt. Aber gerade Stephan wollte mir ja nicht glauben. Die ganze Geschichte wird verschwinden, weil nicht kontrollierbar und volkswirtschaftlich absolut unvertretbar.Moin,kontrollierbar ist die Sache ganz einfach.(Argument, ob das Auto schon vor 08 dort geparkt wurde, ist Käse)Ob sie bei Musterprozessen auf die Nase fallen, was zu wünschen wäre, ist eine andere Geschichte.Sache wird spannend ab Jan.08

[oldsbastel]

Zitat:Original erstellt von BJ43 am/um 13.12.07 10:42:19Moin,kontrollierbar ist die Sache ganz einfach.(Argument, ob das Auto schon vor 08 dort geparkt wurde, ist Käse)Das sehe ich anders. Neben dem o.g. Argument ist es absolut unpraktikale, von z.B. einem Geschäftsreisenden, der im gesamten Bundesgebiet unterwegs ist, sich für jede Stadt erst eine Plakette zu besorgen. Abgesehen davon: wo soll er die Dinger alle hinkleben?

[mkiii]

Zitat:........ einem Geschäftsreisenden, der im gesamten Bundesgebiet unterwegs ist, sich für jede Stadt erst eine Plakette zu besorgen. Abgesehen davon: wo soll er die Dinger alle hinkleben?Die Plakette gilt doch wohl Bundesweit??? GrußNorbert

[BJ43]

Zitat:Original erstellt von oldsbastel am/um 13.12.07 ist es .., von z.B. einem Geschäftsreisenden, der im gesamten Bundesgebiet unterwegs ist, sich für jede Stadt erst eine Plakette zu besorgen. Abgesehen davon: wo soll er die Dinger alle hinkleben?Bastel, für jede Stadt,bis sich das bis ins entfernte Oberhessen rumgesprochen hat,dass die eine Plakette bundesweit gilt, vergehen wohl noch einige Monate Gibt`s eigentlich schon S T R O M in Fritzlar