Damoklesschwert Luftreinhaltepläne - Teil 2

[jawolf30]

aus "Die Rheinpfalz" - Ludwigshafener Rundschau; Samstag 10. Juni 2006:Feinstaub-Belastung reduziertStadt: Ende der Baustellen in der City wirkt sich positiv bei Messwerten ausDie Feinstaubbelastung in der Stadt geht zurück. Insbesondere seit dem Abschluss der Baumaßnahmen am Südwestknoten bei der Heinigstraße ist die Zahl der Tage, an denen der Grenzwert überschritten wurde, deutlich gesunken. Trotzdem war die Feinstaubbelastung immer noch an zu vielen Tagen im Jahr über dem zulässigen Wert. Dies geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Grünen hervor.Um die Belastung der Bevölkerung durch Luftverschmutzung zu mindern, hat die Europäische Union vor einigen Jahren für den Feinstaubgehalt der Luft strenge Vorschriften erlassen, die inzwischen auch in deutsches Recht umgesetzt wurden. So darf seit 2005 der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft nicht öfter als 35mal im Jahr überschritten werden.Die Grünen hatten in ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte an der Messstation Heinigstraße „weit häufiger als zulässig überschritten worden“ wurden, was hauptsächlich mit den Bauarbeiten entlang der Bahnlinie begründet worden wäre. Da diese nun seit Anfang 2005 abgeschlossen sind, stelle sich die Frage nach der aktuellen Entwicklung.Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Feinstaubbelastung in der Heinigstraße für 22005 gegenüber den Vorjahren, in denen dort die Bauarbeiten stattgefunden hätten, deutlich reduziert worden wäre. Während der Grenzwert in der Heinigstraße im Jahr 2003 noch an 94 Tagen und 2004 an 73 Tagen überschritten worden sei, wäre dies 2005, also nach Abschluss der Bauarbeiten, nur an 37 Tagen der Fall gewesen. „Damit haben wir die Latte von 35 zulässigen Tagen nur knapp gerissen“, meinte Rainer Ritthaller, Leiter des Bereichs Umwelt bei der Stadtverwaltung, auf Anfrage der Rheinpfalz. 2006 ist der Feinstaubgrenzwert bislang an 27 Tagen überschritten worden. Da die überhöhten Feinstaubwerte in der Regel nur im Winterhalbjahr vorkommen, rechnet Ritthaller damit, dass die Gesamtzahl dieses Jahres wieder das Niveau von 2005 erreichen wird: „Es hängt davon ab, wie sich das Wetter im November und Dezember zeigt“.Damit würde Ludwigshafen wieder an oder über der Grenze der zulässigen Belastung liegen. Jedoch habe die Stadt auf „drei Viertel“ des hier niedergehenden Feinstaubs keinen Einfluss, erklärte Ritthaller. Sämtliche Maßnahmen, den Staub einzudämmen, richteten sich lediglich „gegen fünf bis zehn Prozent“ der Gesamtbelastung. Trotzdem werde die Stadt „emissionsmindernd aktiv“. Dabei gehe es vor allem um die Umsetzung der im „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ erarbeiteten Maßnahmen.Ritthaller wies auf die verkehrsplanerischen Maßnahmen der Stadt hin: „Der Großteil des Feinstaubs entsteht durch den LKW-Verkehr. Neben dem Durchfahrtsverbot für Laster haben wir ein neues Logistikkonzept umgesetzt, durch das die Transporte zur und von der BASF praktisch nur noch über die A6 laufen. Da die Laster zudem jetzt nur noch den Kaiserwörthhafen und nicht mehr den Zollhofhafen in der Innenstadt ansteuern, wird das LKW-Aufkommen in der Stadt stark verringert.“ Wichtig seien auch die Reinigungen der Straße bei Bauarbeiten, die seit Oktober 2004 dreimal pro Woche durchgeführt würden, so Ritthaller. Da auch die Art der Heizung bei der Feinstaub-Problematik eine Rolle spiele, würden die Heizungen in den Schulen im Umfeld der Messstation Heinigstraße mehr und mehr auf Fernwärme umgestellt. Message editiert:11.06.2006 16:14:45

[99]

Laut der Stuttgarter Zeitung von heute (Titelseite) bestehen beim Umweltbürgermeister Überlegungen, die Grenze von 2012 für Fahrzeuge mit Euro 2 um einige Jahre vorzuziehen und schon bedeutend früher die Stadt für solche Fahrzeuge zu sperren. So langsam fällt mir nichts mehr ein.

[goggo]

Scheiss München....Zitat:Der Mittlere Ring wird Grenze für Stinke-AutosDie Regelung soll zum 1. Oktober 2007 greifen - noch in diesem Jahr kommt das Lkw-Transitverbot.SZ vom 14.06.2006, Dominik HutterImageDie zur Feinstaub-Bekämpfung geplante Umweltzone nimmt Gestalt an. Das Umweltreferat will dem Stadtrat noch vor der Sommerpause vorschlagen, vom 1. Oktober 2007 an sämtliche Stadtteile innerhalb des Mittleren Rings für Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten zu sperren. Minimalanforderung ist künftig ein geregelter Kat oder die Diesel-Euro-Norm 2.Zwar sind noch viele Detailfragen des Konzepts offen. Auf die wichtigsten Eckdaten hat man sich aber behördenintern geeinigt, berichtet Günter Wegrampf, Leitender Verwaltungsdirektor im Umweltreferat. Dazu zählt vor allem die Ausdehnung.Drei Möglichkeiten waren von den Experten untersucht worden - neben der Siegervariante Mittlerer Ring auch die Beschränkung auf die Altstadt und die ganz große Version bis zur Stadtgrenze. Die goldene Mitte habe sich dabei als besonders geeignet erwiesen - wobei der Mittlere Ring selbst und damit auch die Messstellen Landshuter Allee und Luise-Kiesselbach-Platz nicht von den Beschränkungen betroffen sein sollen. „Es geht da auch um die heikle Frage der Verhältnismäßigkeit", betont Wegrampf.Neu ist der Termin im Oktober 2007. Bisher war stets von 2008 die Rede gewesen. Diese Änderung ist laut Wegrampf vor allem auf die typisch winterlichen Inversionswetterlagen zurückzuführen, die bereits im Herbst einsetzten - ein späterer Starttermin sei daher nicht sinnvoll. Um das zu schaffen, müsse nun aber alles recht schnell gehen: Nach dem Stadtrat muss noch die Regierung von Oberbayern über die Aufnahme des Konzepts in den Luftreinhalteplan beraten. Umwelt-Staatssekretär Otmar Bernhard hat aber bereits angekündigt, die Stadt bei ihren Bemühungen um eine Umweltzone zu unterstützen.40.000 Münchner Autos betroffenAuf den Weg durch die Institutionen soll möglichst bald eine Infokampagne für Autofahrer folgen, die sich schließlich auf die neue Situation einstellen müssen. Nach aktuellen Zulassungsdaten erfüllen etwa 40 000 Autos mit Münchner Kennzeichen die Mindestanforderung nicht. Noch einmal so viele dürften im Umland betroffen sein. Vielen Innenstadtbewohnern wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in den kommenden eineinhalb Jahren ein fortschrittlicheres Vehikel anzuschaffen.Auch in den Ministerien des Freistaats wird derzeit mit Hochdruck an Anti-Feinstaub-Konzepten getüftelt - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte auf die Klage eines Münchner Anwohners hin die Behörden aufgefordert, unverzüglich einen Aktionsplan aufzustellen (SZ berichtete). Das sei inzwischen geschehen, wie die Regierung von Oberbayern versichert. Derzeit laufe die Abstimmung zwischen den Ministerien.Viel Neues dürfte das Papier allerdings nicht bieten, räumt Roland Eichhorn vom Bayerischen Umweltministerium ein. Die Kernpunkte seien ein Lkw-Transitverbot noch im Jahr 2006, die Einbeziehung des Umlands von 2007 an und eben die Umweltzone, hier noch mit Termin 2008. Also dieselben Schritte, die bisher schon im Luftreinhalteplan auftauchten.Dieser längerfristig angelegte Plan sei nun, um den Vorgaben des Gerichts zu genügen, klarer von den kurzfristigen Maßnahmen getrennt, erläutert Eichhorn das Vorgehen der Behörden. Zudem habe man klare zeitliche Vorgaben gemacht. Ganz neue Ideen, wie dem Feinstaub beizukommen sei, gebe es nicht.Die Qualität der Münchner Luft ist übrigens derzeit recht gut. In diesem Monat hat noch keine einzige der sechs Feinstaub-Messstellen eine Überschreitung des Grenzwerts gemeldet. An der Landshuter Allee etwa wurden zuletzt am 16. Mai mehr als die zulässigen 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft gemessen. Reicht aber immer noch für Platz eins auf der gesamtdeutschen Sünder-Skala - mit 56 Grenzwert-Überschreitungen seit Jahresbeginn. Kein wunder das die Münchner Luft grad besser ist es waren doch alle Umlandmünchner im Urlaub auf Ihren Yachten...Also Goggo verschrotten und X5 anschaffen????Seltsame Logik...Helmut

[ventilo]

Zitat:Original erstellt von goggo am/um 19.06.2006 10:35:14[...]Also Goggo verschrotten und X5 anschaffen????[...]Nein - beim Geiger neue Ford F-Serie als Super-Duty bestellen und das Googo'le hinten 'drauf!Message editiert:19.06.2006 11:34:31

[Nachtschwärmer]

Zitat:Original erstellt von goggo am/um 19.06.2006 10:35:14 Vielen Innenstadtbewohnern wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in den kommenden eineinhalb Jahren ein fortschrittlicheres Vehikel anzuschaffen. Genau - und nur DARUM geht es bei dem ganzen Krampf !!!Gruß JoachimMessage editiert:19.06.2006 22:02:49Message editiert:19.06.2006 22:03:53

[goggo]

http://www.feinstaub-muenchen.de/images ... .pdfSchöne Pressemitteilung ware das auch nicht was für uns sowas zu verfassen und den Redaktionen Zuzumailen???Helmut

[Rene E]

Zitat:Original erstellt von Nachtschwärmer am/um 19.06.2006 22:00:48Zitat:Original erstellt von goggo am/um 19.06.2006 10:35:14 Vielen Innenstadtbewohnern wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in den kommenden eineinhalb Jahren ein fortschrittlicheres Vehikel anzuschaffen. Genau - und nur DARUM geht es bei dem ganzen Krampf !!!Gruß JoachimMehr noch.Das Großkapital betrachtet den hohen Umweltschutzstandard in Deutschland als Standortnachteil der ihre Gewinne schmälert.Mit solchen Aktionen erkauft sich die Politik das Wohlwollen derer die dieses Land eigentlich regieren.Dadurch daß der Umweltschutz die Rechte des Bürgers so massiv beschneidet und ihn dermaßen viel Geld kostet, wird sinnvoller Umweltschutz diskreditiert.Das Großkapital verdient nicht nur daran, nein der Bürger ist auch verärgert genug, um den Umweltschutz aufzugeben.Auch Denkmalschutz ist neuerdings nichs mehr wert wenn er dem Kapital im Weg ist. Desgleichen Arbeitnehmerrechte, Tierschutz etc. etc.China ist das Vorbild!

[FREDDY]

Eine indirekte Anmerkung zu dem von Jürgen zitierten Artikel aus der "Rheinpfalz":Der darin zitierte Herr Rhittaler hat schon lange meine wohlwollende Gunst verloren. Im Nachbargarten wachsen mit bis zu vier Metern Höhe sog. Herkulesstauden, eine tropische Pflanzenart, die durch ihre Blätter auf der Haut schwerste Verbrennungen verursacht. Grade die Tage lief im Radio ein Bericht darüber, dass irgendein Landkreis 20 dieser hochgiftigen Pflanzen ausgegraben und die Löcher ausbrennen ließ, mit Spezialkleidung versteht sich. Speziell der Herr Rhittaler zeigt sich in der den Nachbargarten (bei uns gehen die Drecksdinger natürlich auch auf) betreffenden Sache machtlos, das Umweltamt Ludwigshafen sowieso.Das nur am Rande, aber was ich damit sagen will: DAS ist Umweltpolitik in unserer Stadt! Und noch was direkt zum Thema: Wie stellt sich der ADAC denn nun zu dem Thema? Auf der einen Seite der "Motorwelt" liest man einen Artikel, in dem die Feinstaubverordnung begrüßt und gewünscht wird, auf der nächsten ist man dagegen. Uneinigkeit im eigenen Lager? Hat mal jemand von euch direkt angefragt?Gruß,Freddy

[BJ43]

EU-PARLAMENTUmweltausschuss lockert Feinstaub-RichtlinieFür manche Städte und Kommunen Europas ist die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte fast unmöglich. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments entschärft daher die umstrittene Richtlinie in mehreren Punkten. Die Grünen kritisieren den Kompromiss als Verwässerung.Brüssel - Der Umweltausschuss plant eine Lockerung der EU-Richtlinie für Feinstaub in der Atemluft. Er billigte am Mittwoch in Brüssel einen Kompromiss, nach dem der seit Januar 2005 geltende Grenzwert von 50 Mikrogramm Staub pro Kubikmeter Luft künftig an 55 statt bislang nur an 35 Tagen überschritten werden darf.Zudem soll Städten und Gemeinden eine Frist bis zu zehn Jahren eingeräumt werden, um die Auflagen zu erfüllen. Zu kurzfristigen Schritten wie Straßensperrungen sollen die Kommunen nicht mehr verpflichtet werden. Der Kompromiss sieht außerdem von 2010 an strengere Jahresgrenzwerte für größere Feinstaub-Partikel und ab 2015 auch einen Maximalwert für kleinere Partikel vor.Über die Änderung der Richtlinie wird das Parlament im Herbst in erster Lesung entscheiden. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Der Beschluss des Umweltausschusses fiel mit 39 Ja- zu elf Nein-Stimmen. Während Christdemokraten, Sozialisten und Liberale die Entscheidung begrüßten, sprachen die Grünen von einer "Verwässerung". Der Umweltausschuss habe "den Luftverschmutzern in Europa einen inakzeptablen Freibrief ausgestellt", erklärte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer.Einführung von neuen Grenzwerten ab 2010"Die Überschreitung der Tagesgrenzwerte ist vor allem auf meteorologische und geografische Umstände zurückzuführen", sagte dagegen der federführende Abgeordnete Holger Krahmer (FDP). "Deshalb ist es sinnvoll, die Tage, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, von 35 unter bestimmten Bedingungen auf 55 zu erweitern." Gegen die Feinstaub-Richtlinie haben seit ihrer Einführung zahlreiche Städte verstoßen. Die EU-Kommission präsentierte mittlerweile Vorschläge zur Lockerung der Richtlinie, die nun vom Umweltausschuss noch weiter entschärft wurden.Der Kompromiss sieht weiterhin vor, dass für größere Feinstaub-Partikel, sogenannte PM10-Partikel, von 2010 an ein schärferer Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten soll. Zusätzlich zu den bisherigen Obergrenzen soll ab 2015 ein weiterer Grenzwert für besonders feine Staubpartikel eingeführt werden. Diese sogenannten PM2,5-Partikel sind nach Expertenmeinung am gefährlichsten für die Gesundheit. "Über 50.000 Todesfälle in Deutschland werden auf die PM2,5-Belastungen zurückgeführt", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Der beschlossene Ziel- und Grenzwert für PM2,5 sei mit 20 Mikrogramm pro Kubikmeter ambitionierter als die vorgeschlagenen Werte der Kommission, sagte der FPD-Abgeordnete KrahmerDer Umweltausschuss wies zudem einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der öffentliche Behörden verpflichten sollte, bei Kauf oder Leasing neuer Busse und Lastwagen künftig mindestens zu einem Viertel schadstoffarme Fahrzeuge zu beschaffen. Die Kommission wolle schließlich noch in diesem Jahr mit "Euro VI" ohnehin strengere Grenzwerte für schwere Fahrzeuge vorschlagen, begründete der SPD-Abgeordnete Matthias Groote das Votum. Damit wäre der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag schon wieder überholt.Quelle :Spiegel qabl/AP/AFP/dpaGrußBJ43

[Rene E]

Wenn die ein Fahrverbot in Frankreich ausrufen würde sähe es 3 Tage später in Paris ungefähr so aus:Natürlich muß man sich noch andere Citroen, Peugeot, Renault, Panhard etc. dabei vorstellen