Befestigung Nummernschild vorne

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oldsbastel
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Re: Freu Dich nicht zu früh!

Beitrag von oldsbastel » Di 29. Nov 2011, 15:05

Tripower hat geschrieben:
Altopelfreak hat geschrieben:Solche Gesetzestexte sind ja für den Theoretiker ganz interessant, haben aber für die konkrete Praxis wenig Nutzen, schon weil der juristische Laie viele Formulierungen kaum versteht und schon deshalb -wie so oft- viele Auslegungssache ist.
Hallo Klaus,

bei Dir glaube ich die sehr gefährliche Einstellung zu erkennen: "Was ich nicht verstehe kann für mich auch keine Gültigkeit entfalten!"
Tatsächlich ist gerade im Bereich der StVO nahezu alles bis ins Detail und lückenlos geregelt. Unwissenheit schützt auch hier nicht vor Strafe, bzw. ordnungsrechtlichen Sanktionen. Man kann es natürlich "drauf ankommen lassen", darf sich aber nicht beschweren, wenn man dann doch zur Kasse gebeten wird. Manchmal ist der Gang zu einem meiner Kollegen doch eine sinnvolle Investition :)

Mit advokatischen Grüßen
Tripower
@Gerrit:

Korrigiere mich, wenn ich falsch liege. Nach meinem Verständnis muss der Gesetzgeber Gesetze so konkret und verständlich verfassen, dass der Adressat überhaupt eine Chance hat, das Ganze zu verstehen und umzusetzen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben doch verschiedene Gerichte gesagt, dass Gesetze mit unzureichender Genauigkeit / Verständlichkeit unwirksam sind. Oder nicht?

oldierolli
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Re: Befestigung Nummernschild vorne

Beitrag von oldierolli » Di 29. Nov 2011, 15:43

Hallo, "normale Gerichte" haben sicherlich keine "einfachen" Formulierungen gefordert, da sie ja infolge dessen weniger Arbeit bekämen und ihren Obrigkeitsstatus schwächen würden. Allenfalls das BVerfG würde das einfordern bzw. der BGH würde in Einzelfällen darauf basierende Urteile der Vorinstanz korrigieren. Eigentlich ist der Gesetz-GEBER gefordert, und den wählen die phlegmatischen Bürger. Gruß. Rolf

wagalaweia
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Re: Sehr gefährlich

Beitrag von wagalaweia » Di 29. Nov 2011, 15:53

Altopelfreak hat geschrieben:Du hörst es doch, Nummernschild anbringen ohne Rechtsbeistand ist gefährlich -zumindest für eine Jura-Ignoranten wie mich!

Die Strafe kann, wie mein Beispiel zeigt, auch noch nach 30 Jahren kommen!

Klaus
"eine Mängelrüge bekam, das vordere Kennzeichenschild sei zu hoch unterhalb der Stosstange montiert."

Wie soll das gehen?Du meinst zu tief?(Abstand Unterkante kleiner 200 mm über Fahrbahn)?

Grüße

Antworten
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