Münchner H-Kennzeichen illegal ?

buggy-peter · Beitrag von **buggy-peter** » Di 21. Apr 2009, 19:02

In der Münchner Zulassung werden in diesem Jahr H-Kennzeichen, bei denen der Abstand zwischen dem H und der letzen Zahl nicht mindestens 2cm hat nicht mehr abgestempelt. Betroffen sind alle H-Kennzeichen, die ab- oder umhemeldet werden, egal wie alt sie schon sind und wie oft sie schon abgestempelt wurden. Dies scheint eine neue Schikane gegen die Oldtimerfahrer zu sein.Tatsächlich gibt es die VerordnungFZV - Anlage 4dann unter "Abschnitt 4 Oldtimerkennzeichen" ist ein Bild mit den Massen.Abstand zum "H": 20 - 30 mm!Kann man denn da nicht die Schildermacher in Regress nehmen ?Die müßten doch dafür verantwortlich sein, dass die Kennzeichen richtig hergestellt werden.Letztendlich aber ist eigentlich der Beamte zuständig, der die Teile abstempelt. Denn wenn der gleich sagt, dass die Teile so nicht gehen, dann kann man gleich wieder zum Schildermacher und reklamieren.Wenn aber vom Amt die Schilder schon zig Mal wieder abgestempelt wurden und dann plötzlich sollen die Schilder nicht mehr gültig sein, dann stimmt doch da was nicht.Haben wir denn die Möglichkeit bei der Münchner Zulassungsstelle Druck zu machen?Hat da jemand eine Idee?Sollte man die Presse drauf aufmerksam machen?

Th. Dinter · Beitrag von **Th. Dinter** » Di 21. Apr 2009, 20:44

...wenn ich jetzt das sage, was mir auf der Zunge liegt, dann werden die Bayern wieder antworten, daß Münchner keine Bayern sind.....grußthomas

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mi 22. Apr 2009, 10:53

Hallo Peter,welche Kennzeichen genau sind denn betroffen?Für Fahrzeuge, die nach dem Inkrafttreten der FZV am 1. März 2007 im Bezirk München erstmals oder wieder zugelassen wurden, gilt natürlich die in der Anlage 4 erwähnte 2cm-Regel. Da bleiben doch eigentlich nur noch die Fälle der normalen Halterwechsel übrig, dabei werden aber doch keine Plaketten abgekratzt??

buggy-peter · Beitrag von **buggy-peter** » Mi 22. Apr 2009, 11:45

Nach meinen Informationen sind die H-Kennzeichen betroffen, deren Besitzer ihre Auto`s über den Winter abgemeldet haben und nun wieder zulassen wollen.Die Zulassungsprozedur funktioniert durch das Amt einwandfrei, bis man zu Schluss (nach dem Bezahlen) seine neuen Stempel abholen will. Dieser Beamte verweigert dann die Stempel, wenn der Abstand zum H nicht mindestens 2cm beträgt.Seltsamerweise habe ich gerade meinen Buggy über den Zulassungsservice des ADAC wieder zugelassen und das hat funktioniert, obwohl der Abstand des H weniger als 2cm beträgt. Mit ist auch schleierhaft, wie mann den bei 2 Buchstaben und 4 Zahlen und dem M für München auf dem normalen Eurokennzeichen da noch einen 2cm Abstand einhalten will, das geht doch dann gar nicht auf`s Schild.

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mi 22. Apr 2009, 13:54

Dann ist das Vorgehen zumindest rechtlich in Ordnung, denn es ist eine Wiederzulassung, für die nicht mehr die alten Vorschriften der StVZO, sondern die der neuen FZV maßgeblich sind. (Den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung will ich mal außer Acht lassen, weil die FZV erst vor 2 Jahren eingeführt wurde.)Davon abgesehen könnten die Sachbearbeiter ihre H-Kennzeichen-Wiederzulassungskunden natürlich mal frühzeitig auf die Sachlage hinweisen und die Überraschung nicht auf den Schluß verlagern.

Altopelfreak · Beitrag von **Altopelfreak** » Mo 27. Apr 2009, 19:20

Widerspruch euer Ehren!Nicht die Kennzeichenschilder sind illegal, sondern das Verhalten der Münchner Zulassungsstelle!Sie verstößt hier ganz klar gegen einen bestimmten Paragraphen der neuen ZvO, wonach alle "bisher ausgegebenen Kennzeichen bis auf weiteres gültig bleiben". Das gilt auch, wenn die alte Nummer reserviert wurde, denn gerade diese Regelung soll ja dem Autofahrer die Kosten für neue Schilder ersparen!Wäre dem nicht so, dann dürften ja auch uralte DIN-Schilder (also ohne Euro), manchmal noch in nichtreflektierender Ausführung, bei der Wiederzulassung nicht wieder abgestempelt werden.Keine Zulassungsstelle tut dies freiwillig aus Kulanz, sondern nur, weil sie es aufgrund dieses Bestandsschutzes alter Nummernschilder zähneknirschend tun muß!Also, wehrt Euch und verweist auf die Rechtslage!Viel ErfolgKlaus

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mo 27. Apr 2009, 20:34

Klaus, du meinst bestimmt §50II FZV:"Kennzeichen, die vor dem 1. März 2007 nach Maßgabe der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugeteilt worden sind, bleiben gültig."Das bedeutet allerdings nur, daß die alten Kennzeichen nach dem 1. März 2007 gültig bleiben sollten, andernfalls hätte ja ganz Deutschland plötzlich neue Kennzeichen gebraucht. Wird aber ein Auto abgemeldet und wieder zugelassen, dann ist bei dieser Wiederzulassung ausschließlich die FZV anwendbar (die StVZO gibt es ja nicht mehr) und die wiederum schreibt die von Peter beschriebenen Abstände vor.Trotzdem kann man ja einfach mal den Amtsleiter auf §50II FZV hinweisen, vielleicht läßt er sich ja davon beeindrucken.

Altopelfreak · Beitrag von **Altopelfreak** » Di 28. Apr 2009, 09:21

Ja genau, den Paragraph meinte ich.Und genau dieser ist auch auf reservierte Kennzeichen anwendbar, wie ich mit dem Beispiel der alten DIN-Schilder verdeutlicht habe, deren Gestaltungsvorschriften in der neuen ZvO ja auch nicht mehr enthalten sind.Klaus

GSFrank · Beitrag von **GSFrank** » Di 28. Apr 2009, 13:51

Hallo, ich hatte letztes Jahr das Problem bei meiner GT380, die ich nach einigen Jahren wieder zulassen wollte. Das alte Nummernschild hatte ich, die Nummer war frei und habe ich auch wieder, aber das alte Kennzeichen von 1979 wollte die Zulassungsstelle keinesfalls abstempeln...

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Di 28. Apr 2009, 16:54

Wer in der von Klaus erwähnten ZvO mal nachlesen möchte, findet sie hier:http://www.pferd-aktuell.de/....de/Doc-..16390/d.htm