Begriffsbestimmung "Rechtssicher"

[Altopelfreak]

Ist denn wenigstens die gewerbliche Nutzung von H-Oldtimern "rechtssicher"?Nach Angaben der neuesten Ausgabe von Auto-Classic offenbar nicht, denn angeblich sei dem Gesetzgeber da ein Fehler unterlaufen!Klaus

[BUMI45]

Moin, sind Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kostenpflichtig? Gruß, Burgfried

[RA-Wilke]

Na klar, sonst würd's ja jeder machen. Die unterliegende Partei hat nach §154I VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, wie hoch diese Kosten sind richtet sich vor allem nach dem Streitwert, das wäre zum Beispiel die Höhe der Geldsumme, die du an eine Behörde zahlen sollst. Läßt sich auf Anhieb kein Streitwert ermitteln, gilt der Auffangstreitwert von EUR 5.000. Vor Klageerhebung solltest du also nochmal in dich gehen oder einen Anwalt zwecks Erstberatung aufsuchen. Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, die irgendwie mit einem Auto zu tun haben, übernimmt übrigens die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung - das wissen viele nicht.Hier nochmal das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum nachlesen:http://www.justiz.nrw.de/BS/...t/Kosten_vg/index.php

[bigblock]

Hallo,am sichersten ist es, sich von einem Rechtsanwalt des Vertrauens beraten zu lassen. Und eine RSV hilft auch.Aber Achtung: Z.B. die RSV des ADAC tritt nur bei zugelassenen Fahrzeugen ein. Aber das ist wohl hier der Fall?!Gruß, Michael

[TR-Surfer]

Aber Vorsicht bei den Rechtschutzversicherungen. Die meisten gelten nur für den privaten Bereich. Meistens ist der gewerbliche Bereich explizit ausgeschlossen.mit triumphalen GrüssenPeter

[Mossi]

OT an:seit einiger Zeit übernehmen einige Rechtschutzversicherer auch den Verwaltungsrechtschutz im gesamten privaten Breich, bis dato war es meist auf Verwaltungsrechtschutz in Verkehrsangelegenheiten begrenzt.OT aus