Behördenwillkür bei der Zulassung

[bstrerath]

Hallo Zusammen,Bisher habe ich es im "Guten" probiert, aber ich muss feststellen, das ich mich die Zulassungsbehörde anscheinend absichtlich auflaufen lässt, mit immer neuen Forderungen bzw. Schikanen.Ich will die ganze Historie hier nicht auflisten, zu umfangreich. Kann mir jemand einen Rechtsanwalt für Zulassungsrecht empfehlen der sich mit Behördenterror auskennt ?Raum Neuss/MönchengladbachGrussBerndP.S.: Das Schlimme ist das Gefühl des "Ausgeliefert" sein und ich bezahle den Haufen auch noch dafür.

[RA-Wilke]

Was du "brauchst" ist ein Anwalt für Verwaltungsrecht (muß nicht unbedingt ein Fachanwalt sein).Aber wenn du deine Erlebnisse zumindest in zwei, drei Sätzen schilderst können wir dir vielleicht ein paar Erfahrungswerte mitgeben.Frank

[bstrerath]

Hallo Frank,Zwei, drei Sätze. O.K. letztendlich geht es um die Kommunikation mit der Behörde, d.h. eigentlich kann man ja nach Checkliste gehen wenn es um Fz. Anmeldungen geht.Nun sind Oldtimer je immer ein wenig speziell. Konkreter Fall laut Oldtimer.de Infoblatt zur 07er Nummer, kann auch ein FmH damit betrieben werden. Aussage beim Amt: Ist nicht möglich.Speziell kommt hiernoch hinzu, das ich auch ein Kennzeichen an das Fahrrad montieren muss, aber wie soll ich ein reguläres KFZ oder auch Motorrad/80er Kennzeichen an ein Fahrrad dranbekommen ? Könnte mir es vielleicht auf den Rücken schnallen ?Nächsten Monat will ich mit meinem MG nach England. Nun wird aber abgeraten mit einer 07er Nummer ins Ausland zu fahren. Die Versicherung würde mitspielen, d.h. grüne Auslandsdoppelkarte werde ich bekommen. Ich habe jedoch auch alle TÜV Papiere für eine H Zulassung jedoch ist der originale Brief bzw. Titel (das Fahrzeug war nie regulär in D angemeldet) nicht mehr vorhanden, d.h. eidesstattliche Erkärung ? Ja, Nein, vielleicht etc...Da ich mittlerweile schon einige Male beim Amt war und jedes Mal unverrichteter Dinge wieder abziehen konnte, aufgrund fehlender Dokumente, bin ich es einfach satt !Ich will klipp und klar vom Amt vorab wissen, welche Dokumente ich beibringen muss, damit dann alles glatt über die Bühne geht. Die Standardflyer vom Amt zu 07er oder H-Nummer helfen mir nicht wirklich weiter, weil hier nur die Standardfälle abgedeckt werden. Es geht halt nur noch schriftlich, da mündlich Zusagen nichts Wert sind, zumal jede einzelne Zulassungsbhörde in D die Paragraphen nach belieben zurechtbiegen kann.Aus den drei Sätzen sind jetzt drei Absätze geworden, aber das ist nur die Spitze des Eisberges.GrussBernd

[Zoe]

Zitat:Original erstellt von bstrerath am/um 13.05.08 17:13:11Ich will klipp und klar vom Amt vorab wissen, welche Dokumente ich beibringen muss, damit dann alles glatt über die Bühne geht.Hast Du mal versucht, Dich mit dem Leiter der Zulassungsstelle direkt zusammenzusetzen? Zoe

[bstrerath]

Hallo Zoe,Ich kenne alle mit Namen und der Leiter der Behörde kaskadiert unangenehme Anfragen weiter runter.Letzter Höhepunkt war eine Unterhaltung mit dem Leiter letzte Woche per Telefon mit der Absprache heute die offenen Sachverhalte zu klären. Bin dann mit allen Dokumenten angreist und wurde mit einem Schmunzeln begrüßt und dem Satz: "Der zuständige Sachbearbeiter hat Urlaub, kommen Sie ein anderes Mal wieder".Mit Nachfrage wurde noch nicht mal gesagt wann derjenige wieder zurück ist ! Keiner lässt sich gerne vorführen, aber mit welcher Selbstherrlichkeit da teilweise agiert wird ist schon beschämend, aber ich befürchte mittlerweile Alltag auf den Ämtern.GrussBernd

[Roverrob]

Hallo Bernd,da sind die Fronten verhärtet! Ich kann Dich gut verstehen und würde mich jetzt wohl auch nach einem Rechtsbeistand umsehen.Hoffentlich geht dieser Kelch bei der Zulassung meiner Baustelle an mir vorüber...Viel Kraft,Eckhard

[Nachtschwärmer]

Dazu fiel mir nachfolgende - ich weiß nicht von wem erfundene - Geschichte ein, die schon seit Jahren in den Tiefen meines Computers ruht:Autozulassung Montag, 04. Juli Schon um 6:58 trifft Lagerist Erwin B. in der Kraftfahrzeugzulassungsstelle Burgdorf Weststadt ein, wo der Schalterbetrieb um 8 Uhr beginnt. Seine Pünktlichkeit wird nicht belohnt. 262 Mitbürger waren schneller. 9:06 Uhr Durch das Spalier der schwitzenden Warteschlange (Sitzplätze gibt es nur 16) bahnt sich Amtsinspektor Alfred Köppel mit eisiger Mine seinen Weg zur Öffnung der Büroräume. Der seit halb sechs wartenden Nummer 3 der Warteschlange, raunt Köppel nach einem flüchtigen Blick auf dessen Dokumente, noch ein nachsichtiges "Nutzfahrzeuge Nachmittags!" zu und verschwindet in seinem Büro. 9:28 Uhr Aufruf des Antragstellers Nummer eins, der auf dem Gelände übernachtet hatte. 9:29 Uhr Antragsteller Nummer eins verlässt als gebrochener Mann den Amtsraum. Die Zündschlüssel für sein Fahrzeug werden später zusammen mit einem Abschiedsbrief und einer ungültigen ASU-Bescheinigung am Ufer des Irenensees gefunden. 11:38 Uhr Der maschinelle Stempel auf Erwin B's Versicherungsdoppelkarte wird von Amtsinspektor Köppel als mögliche Fälschung moniert. Beim Versuch, unanfechtbaren Ersatz zu beschaffen, wird Erwin B. auf dem Weg zur Versicherungsagentur wegen überhöhter Geschwindigkeit in einem nicht zugelassenen Fahrzeug vorläufig festgenommen. Donnerstag, 07. Juli Nach einer unruhigen Nacht vor dem Hauptportal des Straßenverkehrsamtes, in der Erwin B. immerhin auf Platz fünfzehn vorstoßen konnte, sickert durch, dass Donnerstags neuerdings nur noch Krafträder bis 500 ccm, sowie landwirtschaftliche Zugmaschinen mit ungeradem Baujahr bearbeitet werden. Freitag, 08. Juli Gegen 12:07 Uhr gelingt Erwin B. überraschend der Vorstoß an den Schreibtisch von Amtsinspektor Köppel. Der vorherige Antragsteller musste das Zulassungsverfahren für seine nicht mehr fabrikneue Borgward Isabella nach 40 Jahren vorzeitig abbrechen, weil Neuwagen ohne Katalysator nicht mehr zugelassen werden. Da die Antragsfrist werktags um 12 Uhr endet, kommt es nur noch zu einer mürrischen Begrüßung zwischen Erwin B. und Köppel und dem Verweis auf die Bürozeiten der nächste Woche. Erwin B. beschließt, diesmal alle anderen Antragstellern zuvor zu kommen. Montag, 11. Juli Nach einem tristen Wochenende im engen Garderobenschrank der Amtsräume hat Erwin B. an Startnummer eins kein Glück. Der bestens ausgeruhte Amtsinspektor erkennt auf einen Blick die nachlässige Entgratung der Bohrlöcher auf den alten Nummernschildern, sowie das teilweise unleserliche Datum auf der Abmeldebescheinung. Zu allem Unglück fällt Köppel über eine gravierende Unregelmäßkeit in den Antragsdokumenten. Erwin B.s kürzlicher Umzug vom Önkelstieg 31 nach 31b gehe aus den letzten ASU-Berichten nicht hervor. Aus einer menschlichen Regung heraus verzichtet Köppel zwar auf Strafverfolgung dieser Tatbestände, muss den Antrag natürlich dennoch ablehnen. Dienstag, 12. Juli, 7:17 Uhr Amtsleiter Köppel lehnt unter Hinweis auf das fehlende polizeiliche Führungszeugnis des Vorbesitzers, sowie die verjährte Unbedenklichkeitsbescheinigung für die selbstklebende Parkmünzbox, den gesamten Zulassungsantrag erneut ab. 7:31 Uhr Drei entsicherte Eierhandgranaten mit gültiger Nato-Prüfplakette rollen vom Hauptportal kommend mit hohlem Geräusch durch den sorgsam gebohnerten Flur der Kraftfahrzeugzulassungsstelle. Vier Sekunden später erschüttert eine gewaltige Detonation den historischen Marktplatz. 7:54 Uhr Das Straßenverkehrsamt Burgdorf ist nicht mehr. Aus rauchenden Trümmern befreien sich verwirrte Menschen ohne Hoffnung. Antragsteller, wie Du und ich, die nur mal ein Kraftfahrzeug anmelden wollten. Gruß Joachim

[RA-Wilke]

Bernd, ich habe deinen Beitrag mal an den DEUVET weitergeleitet und gerade die Bestätigung bekommen, daß man sich darum kümmern und sich noch heute bei dir melden wird!

[uwm121]

[quote]Original erstellt von bstrerath am/um 13.05.08 17:13:11Hallo Frank,Speziell kommt hiernoch hinzu, das ich auch ein Kennzeichen an das Fahrrad montieren muss, aber wie soll ich ein reguläres KFZ oder auch Motorrad/80er Kennzeichen an ein Fahrrad dranbekommen ? Könnte mir es vielleicht auf den Rücken schnallen ?Ich habe jedoch auch alle TÜV Papiere für eine H Zulassung jedoch ist der originale Brief bzw. Titel (das Fahrzeug war nie regulär in D angemeldet) nicht mehr vorhanden, d.h. eidesstattliche Erkärung ? Ja, Nein, vielleicht etc...Zu 1:Wenn Du eine 07 für ein Mofa haben willst musst Du schon mit einem KKR Schild zufrieden sein.Ein kleineres Schild gibt es nicht.Rote Versicherungsschilder sind ein anderes Thema.Zu 2 : Das Amt hat im Prinzip Recht:Ohne Title keine Zulassung.Allgemein:Wenn was nicht klappt:Solche Anfragen/Anträge schriftlich machen.GrüßeBeitrag geändert:14.05.08 20:56:31

[oldierolli]

Hallo, jede Unterbehörde (von mir "Subsidiaritätsproleten" genannt) unterliegt einer FACH-Aufsicht. Das sind Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten u.a. Bitte dorthin wenden und die werden den Typen wahrscheinlich die Leviten lesen. Ich weiß zufällig, wie Amtspersonen immer vor Mitarbeitern z.B. auch des Landes/Bundesrechnungshofes die HOSEN GESTRICHEN VOLL haben. Auch im Bereich des Baurechts ist sowas sehr erfolgreich. Viel Erfolg! Gruß. Rolf