Versehentliche Erteilung einer Feinstaubplakette; wenn, wäre, würde, müsste, evt

[ND]

Moin, mal ne ganz interessante Problemstellung:Wenn nun einer ganz frech ne sog. Feinstaubplakette fuer seinen Oldtimer bei einer offiziellen Stelle mit den absolut korrekten Daten beantragt und diese Stelle eine Plakette erteilt, obwohl es nach offiziellem derzeitem Stand eigentlich keine fuer das Fahrzeug geben sollte, wie waere denn dann die rechtliche Lage?Wenn dieser Jemand nun im treuen Glauben an die ausstellende Stelle die Plakette an die Scheibe pappt und erneut in treuem Glauben an die korrekete Erteilung irgendwann mal in eine Umweltzone, fuer die das Befahren mit der erteilten Plakette genehmigt ist, ganz gemuetlich reinfaehrt und kontrolliert wird, was haette dieser Jemand dann zu erwarten?Klar, ne Diskussion. Wenn nun aber der korrekte Antrag und der offizielle Bescheid vorliegen, kann die Plakette entzogen werden?Sofort?Oder muesste man es auf ein Verfahren ankommen lassen?Was waere ggfs. mit Schadenersatz (ok, ich wuesste derzeit nicht, wofuer, aber da laesst sich sicher was finden)?Waeren fuer die ausstellende Stelle Konsequenzen zu erwarten oder rechtlich einzuleiten?Die fuer die Erteilung bezahlte Gebuehr (die dann wohl vorsichtshalber vorbehaltlich der Richtigkeit der Erteilung der Plakette bezahlt werden wuerde) muesste man dann zurueckfordern. dersichfuerallesmoeglicheinteressiertND

[RA-Wilke]

Er (oder sie) dürfte nach Belieben durch die Umweltzone fahren, wenn sich bei einer Polizeikontrolle herausstellt, daß die Erteilung der Plakette ein ermessensfehlerhafter Verwaltungsakt war, würde dieser zurückgenommen und dem Antragsteller sein nachweisbar entstandener Schaden ersetzt (dieser umfaßt auch die zwecklos aufgewendete Verfahrensgebühr). Rechtliche Konsequenzen hätte die Behörde oder der zuständige Sachbearbeiter nicht zu erwarten, ermessensfehlerhafte Verwaltungsakte werden in Deutschland monatlich zu Hunderten produziert.Frank

[C203]

Hallo, das wäre doch die Lösung. Kennt niemand einen Oldtimern wohlgesinnten zuständigen Beamten - eventuell kurz vor der Pensionierung -, der ermessensfehlerhafte Verwaltungsakte in Serie produzieren könnte? Eventuell bekommt er für die vielen verkauften grünen Pepper noch eine Belobigung!!Gruß Michael