07er Thema vor dem Verwaltungsgericht

[Delta_integrale]

@ FrankHallo Frank,noch ne kurze Frage, wenn die Sache mit der Zuteilung der 07er für ein Fahrzeug unter 20 Jahren nun vor das Verwaltungsgericht geht, mit welchen Kosten muss ich da rechnen?MfG Markus

[Charger73]

da hast du doch keinen rechtsanspruch drauf, selbst wenn es ab und zu in manchen (land)kreisen ausnahmen gab/gibt. also was willst du denn da vor gericht??? (insbesondere jetzt wo die grenze in kürze bei 30 jahren liegt!)

[RA-Wilke]

@markusDas kann ich dir leider nicht genau sagen aber 1.000 Euro würde ich schon mal an die Seite legen. Außerdem ist das allgemeine 07er Klima, wie Charger73 schon sagte, nicht so günstig, daß man jetzt noch eine Ausnahme erstreiten sollte, wenn ab 1. März sogar die 30-Jahres-Grenze verbindlich wird.

[Delta_integrale]

@Charger73...die Frage hast du ja schon selbst beantwortet. Ich versuche das jetzt noch, da am 01.03.2007 das Gesetz geändert wird.das ist das selbe, als wenn man im November 2005 einem erzählt hätte, ab 01.01.2006 gibt es keine Eigenheimzulage mehr, es bringt nichts im November 2005 einen Kaufvertrag für ein Haus zu unterschreiben.

[oldsbastel]

Und mit welcher Begründung glaubst du an einen Erfolg?

[uwm121]

Hallo1Hast Du denn von der Behörde einen schriftlichen,endgültigen Ablehnungsbescheid?Oder alles nur mündlich?Grüße

[Laurel-Fan]

Hallo,zur allgemeinen Ernüchterung hier die Antwort auf meinen letzten Vorstoss zu diesem Thema. Ich wollte noch einen zweiten Datsun Laurel Bj. ´78 auf die Nummer retten, da mein erster Laurel (siehe Heft Youngtimer 03.06) schon nach alter Regelung auf 07er fährt. Ich lasse es einfach und warte bis nächstes Jahr. Hier die Antwort vom Kreis Viersen, die allen anderen gleicht....:Sehr geehrter Herr Schumm,auf Ihre Anfrage vom 04.01.07 teile ich Ihnen mit, dass in § 23 Abs. 1 c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der z. Zt. geltenden Fassung abschließend geregelt ist, dass auf Antrag für ein Fahrzeug das vor 30 Jahren oder eher erstmals in den Verkehr gekommen ist und vornehmlich zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes eingesetzt wird und gemäß § 21c eine Betriebserlaubnis als Oldtimer erhalten hat, ein amtliches Kennzeichen nach Anlage V c zugeteilt wird. ( H - Kennzecihen)Diese Rechtsvorschrift ist verbindlich und kann auch nicht durch die Landesregierung NRW abgeändert werden.In der 49. Ausnahmeverordnung ist bestimmt, dass Kraftfahrzeuge und Anhänger, die an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer - Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, hierfür sowie für Anfahrten zu und Abfahrten von solchen Veranstaltungen keine Betriebserlaubnis und kein amtliches Kennzeichen benötigen, wenn rote Kennzeichen ausgegeben und verwendet werden.Abweichend von § 28 der StVZO dürfen für diese Fahrten rote Kennzeichen ausgegeben und verwendet werden, und zwar Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung auch an die Halter der betreffenden Fahrzeuge.Hieraus ergibt sich, dass für eine solche Ausnahmegenehmigung nur Oldtimer in Frage kommen, die nach der gesetzlichen Definition 30 Jahre und älter sein müssen.Diese Rechtsauffassung wurde durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Beschluss vom 08.05.2003 Az.: 12 LA 96/03 bestätigt.Eindeutige gesetzliche Regelungen können, wie in diesem Fall, nicht durch eine Landesregierung geändert werden. Für eine Änderung der Rechtsvorschriften ist in diesem Fall der Bundestag zuständig.Die Bearbeitung eines Antrages auf Zuteilung einer 07er Zulassung dauert ca. 4 Wochen. Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen, über den die Bezirksregierung in Düsseldorf zu entscheiden hat.Mit freundlichen GrüßenA. Meurer Amt für Ordnung und Straßenverkehr