Mal wieder Berliner Behörden-Dilettantismus
Verfasst: Di 16. Aug 2005, 10:29
Da bin ich ja froh, dass ich meine Vignette vorne angebracht habe!
Aus der MoPo:"Vignette am Autoheck: Berliner erhält 30 StrafzettelVon Thomas FüllingAxel M. ist verzweifelt. Wie einst Don Quichotte kämpft der 52 Jahre alte Sozialarbeiter gegen Windmühlenflügel. In seinem Fall sind es jedoch die Mühlen der Bürokratie, gegen die es scheinbar kein Ankommen gibt.Das Problem: Seit Monaten findet Axel M. "Parkknöllchen" an seinem Auto vor. Geahndet werden soll so, daß sein Privat-Kfz angeblich ohne Parkschein in der Parkraumbewirtschaftungszone Tiergarten-Süd steht. Doch Axel M. hat eine Anwohnervignette gekauft, die ihm das Abstellen erlaubt. Allerdings klebt diese Vignette nicht hinter der Frontscheibe - wie von der Behörde empfohlen -, sondern am Fahrzeugheck. Für Axel M. eine Entscheidung aus Prinzip: "Ich will das Sichtfeld nach vorn, wie von der Straßenverkehrsordnung gefordert, durch nichts einschränken."Eine zulässige Entscheidung, wie ihm das Amt für Bürgerdienste des Bezirks Mitte bereits am 23. Dezember 2004 bestätigte: "Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Anwohnervignette an der Heckscheibe Ihres Fahrzeugs zu befestigen. Sie sollte lediglich von außen gut lesbar sein", heißt es in dem Schreiben. Doch die für Parkraumüberwachung zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes schreiben weiter fleißig Strafzettel. Seit Mitte Dezember trafen bei Axel M. mehr als 30 ein. Immer wieder heißt das für ihn, Widersprüche und Beschwerden an den Bezirk und den Berliner Polizeipräsidenten zu schreiben. Inzwischen hat Axel. M. einen Anwalt mit der Abwehr der Forderungen beauftragt. Die ersten Fälle liegen bereits beim Amtsgericht Tiergarten. Dieses hob am 28. Juli einen Kostenbescheid des Polizeipräsidenten auf, "weil nach Ermittlungen des Gerichts nicht feststeht, daß der Betroffene eine die Überbürdung der Verfahrenskosten rechtfertigende Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat". Für Axel M. änderte sich auch nach dieser Entscheidung nichts. Immer neue Strafzettel kleben an seinem Auto. "Ich bin krank und habe weder Zeit noch Nerven, mich ständig mit dieser Sache zu beschäftigen", zeigt sich Axel M. von der Behördenwillkür genervt.Harald Strehlow, Ordnungsamtschef im Bezirk Mitte, kann sich die Vorfälle indes nicht recht erklären: "Es gibt eine klare Anweisung, bei der Kontrolle um das Fahrzeug herumzugehen." Der Amtsleiter will nun prüfen, ob sich immer derselbe Mitarbeiter nicht an die Vorgabe hält. Auch der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Dirk Lamprecht (CDU) will sich jetzt einschalten. Ein Problem sei jedoch, daß im vorigen Jahr zwar die Aufgabe der Parkraumüberwachung vom Land an die Bezirke überging, die Bearbeitung der Bescheide jedoch weiter in der zentralen Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten erfolge. "Dadurch haben wir bei falsch ausgestellten Bescheiden keine Möglichkeit des Eingreifens", so Lamprecht.Auf Vorschlag des Rates der Bürgermeister soll sich daher das Verfahren vom kommenden Jahr an ändern. Aus Effektivitätsgründen bleibe es zwar bei einer zentralen Erfassungsstelle, die Bezirke sollen aber direkte Zugriffsmöglichkeiten in laufende Verfahren erhalten. "Widersprüche können so schneller geklärt werden", hofft Lamprecht. "
