Mal wieder Berliner Behörden-Dilettantismus

[280 SEC]

Da bin ich ja froh, dass ich meine Vignette vorne angebracht habe! Aus der MoPo:"Vignette am Autoheck: Berliner erhält 30 StrafzettelVon Thomas FüllingAxel M. ist verzweifelt. Wie einst Don Quichotte kämpft der 52 Jahre alte Sozialarbeiter gegen Windmühlenflügel. In seinem Fall sind es jedoch die Mühlen der Bürokratie, gegen die es scheinbar kein Ankommen gibt.Das Problem: Seit Monaten findet Axel M. "Parkknöllchen" an seinem Auto vor. Geahndet werden soll so, daß sein Privat-Kfz angeblich ohne Parkschein in der Parkraumbewirtschaftungszone Tiergarten-Süd steht. Doch Axel M. hat eine Anwohnervignette gekauft, die ihm das Abstellen erlaubt. Allerdings klebt diese Vignette nicht hinter der Frontscheibe - wie von der Behörde empfohlen -, sondern am Fahrzeugheck. Für Axel M. eine Entscheidung aus Prinzip: "Ich will das Sichtfeld nach vorn, wie von der Straßenverkehrsordnung gefordert, durch nichts einschränken."Eine zulässige Entscheidung, wie ihm das Amt für Bürgerdienste des Bezirks Mitte bereits am 23. Dezember 2004 bestätigte: "Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Anwohnervignette an der Heckscheibe Ihres Fahrzeugs zu befestigen. Sie sollte lediglich von außen gut lesbar sein", heißt es in dem Schreiben. Doch die für Parkraumüberwachung zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes schreiben weiter fleißig Strafzettel. Seit Mitte Dezember trafen bei Axel M. mehr als 30 ein. Immer wieder heißt das für ihn, Widersprüche und Beschwerden an den Bezirk und den Berliner Polizeipräsidenten zu schreiben. Inzwischen hat Axel. M. einen Anwalt mit der Abwehr der Forderungen beauftragt. Die ersten Fälle liegen bereits beim Amtsgericht Tiergarten. Dieses hob am 28. Juli einen Kostenbescheid des Polizeipräsidenten auf, "weil nach Ermittlungen des Gerichts nicht feststeht, daß der Betroffene eine die Überbürdung der Verfahrenskosten rechtfertigende Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat". Für Axel M. änderte sich auch nach dieser Entscheidung nichts. Immer neue Strafzettel kleben an seinem Auto. "Ich bin krank und habe weder Zeit noch Nerven, mich ständig mit dieser Sache zu beschäftigen", zeigt sich Axel M. von der Behördenwillkür genervt.Harald Strehlow, Ordnungsamtschef im Bezirk Mitte, kann sich die Vorfälle indes nicht recht erklären: "Es gibt eine klare Anweisung, bei der Kontrolle um das Fahrzeug herumzugehen." Der Amtsleiter will nun prüfen, ob sich immer derselbe Mitarbeiter nicht an die Vorgabe hält. Auch der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Dirk Lamprecht (CDU) will sich jetzt einschalten. Ein Problem sei jedoch, daß im vorigen Jahr zwar die Aufgabe der Parkraumüberwachung vom Land an die Bezirke überging, die Bearbeitung der Bescheide jedoch weiter in der zentralen Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten erfolge. "Dadurch haben wir bei falsch ausgestellten Bescheiden keine Möglichkeit des Eingreifens", so Lamprecht.Auf Vorschlag des Rates der Bürgermeister soll sich daher das Verfahren vom kommenden Jahr an ändern. Aus Effektivitätsgründen bleibe es zwar bei einer zentralen Erfassungsstelle, die Bezirke sollen aber direkte Zugriffsmöglichkeiten in laufende Verfahren erhalten. "Widersprüche können so schneller geklärt werden", hofft Lamprecht. "

[oldsbastel]

Zitat:Original erstellt von 280 SEC:Da bin ich ja froh, dass ich meine Vignette vorne angebracht habe! Ich bin froh, dass ich so einen Schwachsinn nicht brauche und nicht, dass ich sie vorne angebracht habe.Alleine dieser Käse ist für mich ausreichend Grund, nicht in die Innenstädte zu ziehen.

[280 SEC]

Also, ob es nun besser ist in der Innenstadt als auf dem Land zu wohnen, wurde ja schon an anderer Stelle ohne Ergebnis diskutiert.Ich bin jedenfalls froh, dass ich die Vignette habe und zahle auch gerne 30€ im Jahr dafür, da ich nun immer einen Parkplatz vor der Haustür habe.

[goggo]

Dieser Sch... wird in München jetz auch überall inhalb des Mittleren Ringes eingeführt.TOLLfür das Parken zahlt man jetzt - ist Fahrzeugbezogen (nix mit wechsel) - Besucher kommen nicht mehr (kann man ja ned Parken bei Dir) - Wahrscheinlich frisst die ganze Verwaltung noch die Einnahmen auf - und Parkplätze gibts trotzdem nicht weil alle eine Vignette haben....SUPERKein Nutzen Keine Verbesserung ....PS ich hoff eure Anwohner haben trotz Vignette noch mehr Probleme vielleicht schafft man diesen Irrsinn ab...Helmut

[oldierolli]

Hallo, das ist ja wieder mal die Hochqualifikation an sich...Allerdings haben Anwohnerplaketten den Vorteil, dass die Osteuropa-Mafia die Straßen nicht mehr mit zum Verkauf angebotenen Wagen zuparken kann. Nach Auskunft der vergebenden Behörde können auch (min. 2) mehrerere Kennzeichen auf eine Plakette, d.h. man kann sie in ein weiteres Fahrzeug wechseln für denselben Preis. Gruß. Rolf

[Versi]

Zitat:Original erstellt von 280 SEC: ......... der 52 Jahre alte Sozialarbeiter .......... Allerdings klebt diese Vignette nicht hinter der Frontscheibe - wie von der Behörde empfohlen -, sondern am Fahrzeugheck. Für Axel M. eine Entscheidung aus Prinzip: ............. "Ich bin krank .............Irgendwie drängen sich mir da gewisse Vorurteile auf. Aus Prinzip wird die Plakette hinten angebracht, vermutlich zwischen 2 "Kind im Auto" und "AKW-nein danke" Aufklebern. Die (unberechtigten) Knöllchen provoziert der Herr Sozialbearbeiter doch selbst.

[Rene E]

Hört sich für mich auch nach Dauerquerulant an. Vor allem: Sozialarbeiter! (WÜRG)Man kann ja durchaus der behördlichen Ordnung kritisch gegenüberstehen. Aber solche Kindereien müssen doch nicht sein. Und wenn doch, dann soll dieses Weichei die Sache durchstehen wie ein Mann und nicht dumm rumjammern.P.S: Beim Trabbi und beim Käfer sind DIN A5 Parkausweise schon eine ziemliche Einschränkung des vorderen Sichtfeldes.Beim Trabbi habe ich ihn auf den Deckel des Aschenbechers geklebt und dann beim Parken immer hochgeklappt.Beim Käfer würde ich auch eher die Heckscheibe nehmen. Aber für den hab ich ja die Tiefgarage[Diese Nachricht wurde von Rene E am 18. August 2005 editiert.]