Oldtimer-Foren

In der Regel ist es allerdings wirklich so: Ein Umzug mit Kreiswechsel ergibt komplett neues Verfahren. Wenn man es anders lösen kann, hat man Glück gehabt - oder besonders gut verhandelt.GrüßeMartin

Hallo zusammen,bezüglich des Berichtes 'Ü30-Party' über die 07er-Nummer in OM 03/2005 habe ich folgende Frage:Hat eigentlich jemand von euch bei einem Straßenverkehrsamt in NRW diesbezüglich schon einmal konkrete (negative) Erfahrungen gesammelt?Ich habe auf meinem roten 07er-Kennzeichen, was ich im März gegen Vorlage des Fahrtenbuches wieder beim Straßenverkehrsamt um 1 Jahr verlängern muss, derzeit 3 PKW eintragen lassen und zwar im Alter zwischen 25 und 27 Jahren.Was mich jetzt interessiert:Wenn ein Straßenverkehrsamt die neue 30-Jahre-Regelung anwendet, greift diese Regelung- nur, wenn man ein ganz neues 07er-Kennzeichen (erstmalig) beantragt?- oder auch, wenn man auf ein schon bestehendes 07er-Kennzeichen ein weiteres Fahrzeug erstmalig eintragen lassen will?- oder gar auch, wenn man ein schon seit Jahren auf ein 07er-Kennzeichen eingetragenes Fahrzeug lediglich verlängern lassen will?Kurzum:Muss ich befürchten, dass meine teilweise schon seit 2001 auf meinem 07er-Kennzeichen eingetragenen 25 bis 27 Jahre alte Fahrzeuge nicht mehr verlängert werden?Oder anders ausgedrückt:Besteht irgendwelcher Bestandsschutz oder werden meine Fahrzeuge ab Ende März zur Immobilie?GrußJörg

Hallo Jörg,erstmal zur Beruhigung: Bis bei dir im März die Verlängerung ansteht, wird sich an der bestehenden Rechtslage nichts ändern. Aber: Die meisten Bescheide, die einem ein 07er Kennzeichen befristet zuteilen, stehen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Das heißt, das StVA kann dir das Kennzeichen auch im laufenden Jahr entziehen, was allerdings höchst unwahrscheinlich ist. Ein Entzug bzw. die Verweigerung der Verlängerung ist ein belastender Verwaltungsakt, den die Behörde begründen muß. Eine Änderung der rechtlichen Grundlage für die Zuteilung von 07er Kennzeichen, in der das Mindestalter des Fahrzeugs auf 25 Jahre festgelegt wird, würde als Begründung ausreichen. Mit der Frage nach dem Bestandsschutz, speziell mit der Frage wie intensiv der Eingriff in deine Eigentumsrechte ist, werden sich dann wohl die Verwaltungsgerichte beschäftigen müssen. Die Behörden werden natürlich damit argumentieren, daß du deine Autos ja problemlos weiterfahren kannst - du mußt sie nur regulär zulassen.Schade, daß sich die EU nicht endlich mal abschließend um die europaweite Regelung dieser Frage kümmert. Eine entsprechende EU-Richtlinie und es wäre Ruhe.Frank

hmmm ... ich soll wegen Wohnortwechsel meine 07 demnächst auf einen anderen Kreis umschreiben ? Muß ich dann das ganze Verfahren nochmal hinter mich bringen, oder ist das ähnlich wie ein Wohnortwechsel beim PKW ? Leider konnte ich da noch nichts herausfinden ...Gruß von Frank

So wäre es zumindest beinahe einem Freund von mir vor kurzem ergangen. Er ist von Köln nach Euskirchen umgezogen und sollte dort das ganze 07er-Verfahren nochmal neu durchziehen (inkl. Führungszeugnis, Verkehrssicherheitsbescheinigung etc.). Ein vernünftiges Gespräch mit dem Amtsleiter hat aber dann dazu geführt, daß die Originalunterlagen von Köln nach Euskirchen geschickt wurden und er nur ein paar Euro für die Ausstellung eines neuen Fahrzeugscheinheftes zahlen mußte.Frank

Die ganze Willkür die bei den 07er Verfahren dabei ist, ist für mich sowieso ein Grund mich davon eher fernzuhalten.Ich finde es unmöglich daß man der Willkür der Kreise, den einzelnen Zulassungstellen und je nachdem sogar einzelnen Sachbearbeitern dermaßen ausgesetzt ist. Das ganze dann noch in Verbindung mit der für den einzelnen Nutzer unüberschaubaren Bandbreite aus extremen Nutzungseinschränkungen bis hin zu der Möglichkeit volkommen zulassungsunfähige Fahrzeuge zu bewegen, macht für mich die 07 absolut uninteressant.Der Eine kriegt sie abgenommen, weil er auf dem Weg zum Oldtimertreffen Grillfleisch einkauft, der andere bewegt durchgerostete Seelenverkäufer täglich zur Uni und der dritte fährt ein HotRod mit Lachgaseinspritzung und kriegt keine Probleme, weil ihn nie einer angezeigt hat.Nein, es fehlt hier jegliche Rechtssicherheit und damit auch jedes Vertrauen. Und darauf lass ich mich nicht ein.

Betr. Umzug:Ich MUSSTE die ganze Prozedur nach meinem Umzug von Oberhausen nach Dortmund noch einmal mach...Abmelden...KostenAnmelden...Führungszeugniss...Auszug KBA...Fahrtenbuch...Nummernschilder...Fahrzeugscheinheft... ALLES mit NEU-kosten verbunden Nun gut, jetzt habe ich sie erstmal wieder...Was mich am meisten wurmt ist aber die Tatsache das ich meine "alten" Kennzeichen nicht nur entstempeln musste, sondern das sie mit der Begründung "da kann zuviel Mißbrauch mit gemacht werden" kurzum einbehalten wurden.OBWOHL MEIN EIGENTUM (schließlich habe ICH sie bezahlt und nicht die Behörde)Mit einr Faust in der Tasche habe ich es mit mir machen lassen, weil ich keinen Ärger (im Bezug auf Neuen Antrag) machen wollte.Wie seht ihr das? Darf eine Behörde die Kennzeichen einbehalten ?fragende GrüßeMark[Diese Nachricht wurde von MuscleCar-Freak am 24. Februar 2005 editiert.]

Ein bereits entstempeltes Kennzeichen auch noch einzuziehen ist Humbug, Rechtsgrundlage gibt es hierfür sicherlich keine. Was soll damit für ein Mißbrauch getrieben werden, wenn man sich bei jedem Schilderdienst ein x-beliebiges Kennzeichen machen lassen kann?Ich vermute eher, daß der Sachbearbeiter nebenbei einen Altmetallhandel betreibt.

Ich sage man soll die 07 als solches abschaffen.Besser in Anlehnung an andere europäische Länder die Grenze für das H-Kennzeichen auf 25 Jahre senken und die Fahrzeuge von der Steuer befreien, oder pauschal unabhängig von der Zahl der Fahrzeuge einen bestimmten Betrag erheben. (Dann ist es egal wie viele man hat)Allerdings die Prüfung auf Originalzustand nach §21c und die 2-jährige TÜV-Prüfung beibehalten.Eine Sammelversicherung für alle H-Fahrzeuge die man besitzt, wäre dann das Problem/Geschäft der Versicherungen. Ebenfalls daran geknüpfte Nebenbedingungen bezüglich der Nutzung.Vorteil wäre, daß jeder Oldtimer eine ordentliche Zulassung hat.Durch die Beibehaltung der Prüfung auf Originalität und Verkehrsicherheit werden Steuersparmodelle und Mißbrauch durch Sparbrötchen verhindert, so wie es jetzt schon der Fall ist.[Diese Nachricht wurde von Rene E am 24. Februar 2005 editiert.]

Hallo Frank (RA-Wilke),vielen Dank für Deine Antwort, die mich doch irgendwie beruhigt hat.Und ich dachte schon, ist müsste erst noch ein großes Glas Galama trinken (für Nerven, Herz und Kreislauf), bevor ich mich auf den Weg zum Straßenverkehrsamt mache, um dort mein 07er-Kennzeichen verlängern zu lassen.Dankbare Grüße und in Vorfreunde auf eine sonnige OldtimersaisonJörg