Löcher in der Umweltzonenbeschilderung

[Pit Dralon]

hallo, hier in mannheim sind - 3,5 monate nach einführung der umweltzone - noch einige schilder vergessen worden, obwohl sie vom offiziellen UZ-gebiet eingeschlossen werden. wie verhält sich das rechtlich? darf ich an diesen stellen ohne plakette in die UZ hineinfahren, und mich dort dann mit meinem auto frei bewegen, parken usw., ohne einen strafzettel und flenspunkt zu bekommen? und wenn ich mal von der polizei belehrt werden sollte, darf ich dann bei der nächsten gelegenheim wieder dort oder an einer anderen stelle reinfahren, wenn noch kein schild aufgestellt ist? vielen dank im voraus, pit

[Altopelfreak]

Stimmt genau!Viele Zonenschilder sind zudem so aufgestellt, dass man sie erst sieht, wenn es zu spät ist, bzw. keine Chance mehr besteht, rechtzeitig zum Abbiegen die Spur zu wechseln. Hier wäre schon auf der Autobahn eine großflächige Tafel notwendig, die Auswärtigen den Weg um die Zone zeigt.Ob da die Absicht dahintersteckt, möglichst viele in die Falle gehen zu lassen, oder den Betroffenen eine goldene Brücke bauen will (s. Dortmund / Proforma-Zone), um sich rausreden zu können, ist noch die Frage.Ich halte jedoch ersteres für wahrscheinlicher, denn ich kenne den Fall einer alten Dame mit einem GolfII Diesel, die in der Zone wohnt, dort ihre Garage hat und die Stadtverwaltung Mannheim sich hartnäckig weigert, ihr eine Sondergenehmigung auszustellen. Da sie auf ihr Auto angewiesen ist, muß sie jedesmal versuchen, auf Schleichwegen unerkannt in die sichere Garage zu kommen.Klaus

[Stöffi]

Hallo,....nicht ganz eine Umweltzone, aber an einem "Park" in meiner Nähe ist von der Hauptverkehrsstraße aus ein Schild aufgestellt, welches auf Leinenpflicht für Hunde hinweist. Alle anderen Eingänge haben dieses Schild nicht.Unnötig zu erwähnen, daß von den Bußgeldern in der Zwischenzeit vergoldete Schilder hätten aufgestellt werden können. Ich hatte auch schon ein "Gespräch". Man sagte mir, daß ich wissen müßte, daß dort ein Schild sei, da ich ja in der Nähe wohne.Nun soll der Richter entscheiden.Viele GrüßeStöffi

[Pit Dralon]

hallo, okay - die beschilderung ist tlw. wirklich ungünstig, aber wie sieht die rechtslage bei noch fehlenden schildern aus? @ klaus: sind dir auch lücken bekannt? hast du die 2. fassung des plans, der den P R-parkplatz am ADAC zugänglich lässt? lg, pit

[RA-Wilke]

Hallo Pit,wenn du zum ersten Mal in der UWZ erwischt wirst, wird die Polizei oder das Ordnungsamt eventuell noch mit einem Augenzwinkern von der Verhängung eines Bußgeldes absehen, wenn du behauptest von dem Einfahrverbot nichts gewußt zu haben - beim zweiten Mal wird sie das garantiert nicht mehr.Für die Begründung muß ich kurz ins Verwaltungsrecht abdriften: Ein Verwaltungsakt (hier das Einfahrverbot) muß, um wirksam zu sein, bekanntgegeben werden. Diese Bekanntgabe kann in verschiedenen Formen erfolgen, die bekannteste ist das Verkehrsschild, eine Allgemeinverfügung kann aber praktischerweise auch "in der üblichen Weise" bekanntgegeben werden, so durch öffentliche Bekanntmachung, das heißt Aushängen eines Zettels im Rathaus oder Veröffentlichung in der Tageszeitung (im hinteren Teil beim Kleingedruckten, wo so interessante Dinge wie Ausschreibungen, Insolvenzen und Änderungen im Handelsregister stehen).Frank

[Pit Dralon]

hallo frank, okay - also doch kein freibrief ;(danke für die klärung.gruß, pit

[Martin1501]

Warum beschreitet denn nicht einer der Betroffenen endlich mal den Rechtsweg? Um den angeblich vom ADAC unterstützten "Musterprozeß" ist es ja auch recht still geworden...Gruß Martin

[catty]

Moin gents,einen Freibrief gibt´s nicht unbedingt für Einheimische/Einwohner bei fehlender Ausschilderung der Umweltzone. Wobei: Zwei Juristen, drei Meinungen. Ich würde es vielleicht mal drauf ankommen lassen. Vor Gericht und auf hoher See .....Allerdings sieht es vermutlich für Touristen insbesondere aus dem Ausland bei fehlender Ausschilderung einer Umweltzone anders aus. Sind beispielsweise (bekloppte und sinnlose) Umweltzonen in England oder Italien kein Thema, ist es dem Touristen sicherlich nicht zuzumuten, sich in Deutschland über alle Umweltzonen genaustens zu informieren und wird bei einer fehlenden Ausschilderung sicherlich nicht belangt werden....Nun sind wir allerdings keine Bürger des UK oder Italiens..... Im übrigen hat in Berlin die Feinstaubkonzentration tatsächlich abgenommen, bei gleichbleibender Stickoxidbelastung. Weiß man dochh, dass Stickoxide zu 85% aus Autoabgasen stammen, Feinstaub aber zu 85% aus anderen Quellen, so stellt man schnell fest, dass Berlin günstigen Umweltbedingungen in den vergangenen Monaten ausgesetzt war.Der Senat will´s nicht wahrhaben und lobt die Umweltzone.kind regardsDietrich