Rote Kennzeichen (06er Händlernummer)

Thomas_S · Beitrag von **Thomas_S** » Mi 28. Mai 2008, 08:43

Hallo,ich weiß nicht, ob das hier schon einmal behandelt wurde, aber in der Markt 5/2008 steht im Bericht "H-sträubend", dass man die roten Händlerkennzeichen in Umweltzonen nicht mehr nutzen dürfe!?Ist das korrekt und wie bewegen Händler/Werkstätten dann nicht zugelassene Fahrzeuge???

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Do 29. Mai 2008, 10:52

Das ist korrekt wird aber in der Praxis von den Behörden großzügig übersehen.Ich habe darüber heute morgen mit der "Händler-Verantwortlichen" in der Zulassungsstelle einer mittelgroßen nordrhein-westfälischen Stadt gesprochen. Tenor: Der Betrieb von Fahrzeugen auf einer 06er Nummer innerhalb einer Umweltzone ist untersagt, da Umweltplaketten nur für ein bestimmtes Fahrzeug mit einem bestimmten Kennzeichen erteilt werden können. Der 06er Händlernummer ist aber kein konkretes Fahrzeug zugeordnet, also kann für dieses Kennzeichen keine Plakette erteilt werden. Keine Plakette heißt Fahrverbot in der Umweltzone.In der Praxis wird dies ganz bewußt großzügig übersehen, da Autohändlern innerhalb der Umweltzone sonst die Möglichkeit spontaner Probefahrten vollständig genommen würde.

Zoe · Beitrag von **Zoe** » Do 29. Mai 2008, 11:08

Es ist doch auch allgemein bekannt daß Händlerfahrzeuge keinen Feinstaub produzieren; genauso wenig wie die Fahrzeuge der Behörden... Zoe

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Sa 31. Mai 2008, 15:02

Hallo, hat die Mitarbeiterin das UNTER ZEUGEN ausgesagt? Dann wäre der Gleichbehandlungsgrundsatz zu 07/04 verletzt oder man könnte sich auf konkludentes Handeln berufen. Allerdings möchte nicht schon wieder ICH einen Prozess anstrengen. Antikorrupten gruß. Rolf

Frank the Judge · Beitrag von **Frank the Judge** » Mo 2. Jun 2008, 12:25

Zitat aus www.stadt-koeln.de . Bitte beachtet den letzten Punkt. Dort sind meiner Meinung nach 06er (07er sowieso) zur Einfahrt berechtigt, sobald sie alt genug sind.Fahrzeuge, die keine Plakette und keine Ausnahmegenehmigung benötigenFolgende Fahrzeuge dürfen die Umweltzone befahren und benötigen keine Ausnahmegenehmigung:Mobile Maschinen und GeräteArbeitsmaschinenLand- und forstwirtschaftliche ZugmaschinenZwei- und dreirädrige KraftfahrzeugeKrankenwagen, Arztwagen mit EinsatzkennzeichnungKraftfahrzeuge mit Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" besitzen und mit sich führenFahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 StraßenverkehrsordnungFahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten der NATOzivile Fahrzeuge, die zur Erfüllung von Aufträgen der Bundeswehr genutzt werden.Oldtimer-Fahrzeuge, mit "H"-Kennzeichen oder mit einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung.

Thomas_S · Beitrag von **Thomas_S** » Mo 2. Jun 2008, 12:46

Zitat:Original erstellt von Frank the Judge am/um 02.06.08 12:25:22Zitat aus www.stadt-koeln.de . Bitte beachtet den letzten Punkt. Dort sindmeiner Meinung nach 06er (07er sowieso) zur Einfahrt berechtigt, sobald siealt genug sind.Hallo,mir ging es nicht um "Oldtimer" mit roten Kennzeichen!Ich dachte an die ganz normalen nicht zugelassenen Kfz von Händlern bzw. Autohäusern.Ein Bekannter hat einen Pseudo-Kfz-Handel angemeldet und bewegt mit seiner roten Nummer alle möglichen Verbraucht-Fahrzeuge - auch schrottige Lkw zum Transport von Baumaterial.Für den sieht es dann ab 01.10. düster aus, oder?

Frank the Judge · Beitrag von **Frank the Judge** » Mo 2. Jun 2008, 14:37

Nach Anruf beim zuständigen Ordnungsamt: 06er Kennzeichen dürfen in die Umweltzone einfahren.Dein Bekannter bewegt sich mit dem Pseudoautohandel auf sehr dünnem Eis. Man darf mit einer 06er Nummer weder einen Hänger ziehen noch irgendwelche Sachen transportieren. Wenn er erwischt wird zieht das enpfindliche Bußgelder nach sich. Vom Entziehen der 06er Nummer ganz zu schweigen.

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mi 4. Jun 2008, 15:43

Zitat:Original erstellt von oldierolli am/um 31.05.08 15:02:24Hallo, hat die Mitarbeiterin das UNTER ZEUGEN ausgesagt? Dann wäre der Gleichbehandlungsgrundsatz zu 07/04 verletzt oder man könnte sich auf konkludentes Handeln berufen. Allerdings möchte nicht schon wieder ICH einen Prozess anstrengen. Antikorrupten gruß. RolfNein, das war nur die freundliche Auskunft einer freundlichen Mitarbeiterin, die ich freundlicherweise anrufen kann, wenn es um solche Sachen geht.Aber wo Rolf es schon gerade anspricht:Es gibt den sogenannten Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. In Verbindung mit Art. 3 Grundgesetz hat man hieraus einen Anspruch darauf, daß wesentlich gleiche Fälle auch gleich entschieden werden (alle Juristen entschuldigen bitte die Verallgemeinerung). Sowas kann interessant werden, wenn zwei vergleichbare Fahrzeuge ein H-Kennzeichen beantragen, es dem einen erteilt und dem anderen aber verweigert wird.

Altopelfreak · Beitrag von **Altopelfreak** » Do 5. Jun 2008, 12:44

"Das ist korrekt wird aber in der Praxis von den Behörden großzügig übersehen."Da tut die Behörde Deiner westfälischen Grosstadt gut dran, denn egal was dir das Fräulein vom Amt gesagt hat, ist sie rechtlich schief gewickelt:Natürlich haben 06er-Kennzeichen freie Fahrt, denn Fahrzeuge, die ohnehin keine Zulassung besitzen, kann gar kein Fahrverbot erteilt werden. Logisch, oder?Im übrigen gibt es keinen rechtlichen Unterschied zwischen 06- und 07-Nummer, denn rot ist nun einmal rot.Klaus