Abgemeldetes / Saisonkennzeichen Fahrzeug in öffentlicher Tiefgarage?

Ragnars-Frosch · Beitrag von **Ragnars-Frosch** » Do 27. Mär 2008, 19:47

Hallo zusammen,IRRTUM Parkhäuser (OLG Karlsruhe in VerkMitt. 78 S. 12) sind öffentlicher VerkehrsraumDem ist nichts hinzuzufügen denke ichRagnar

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Do 27. Mär 2008, 22:03

Hallo, trifft nur für Parkhäuser zu, die OHNE Mietvertrag von jedermann benutzt werden können. Solche, die durch ein Tor o.ä. nur mit Schlüssel geöffnet werden können, sind nicht betroffen. Die Bau-FORM ist nicht maßgebend, sondern die Bau-NUTZUNG. Es leben private BOLLWERKE. Gruß. Rolf