Bei Vergehen gleich zum Idiotentest???

[oldierolli]

Hallo Simon, das ist ja gerade das Unglaubliche in diesem RECHTS-Staat: da gibt es kaum eine Chance, denn "Amtsträgern" müsste grober Ermessensmissbrauch nachgewiesen werden. Wenn z.B. eine Behörde einem Einspruch schließlich stattgibt, bleiben die Anwaltskosten bei Dir hängen. Anders, wenn Dich ein Gericht frei spricht. Auch Richter gelten in Deutschland als "Götter in Schwarz": bei mir wurde mal trotz vorheriger korrekter Prozesskostenaufteilung in der späteren Urteilsfindung falsch entschieden. Aber ein Richter (oder für ihn der Staat)muss bislang niemals Schadensersatz für solche Fälle leisten. DA könnte mal die FDP mit Frau Leichtheuler-Schluchzenberger mehr Bürgerrechte einfordern. Von wegen "Wir sind Deutschland"... Gruß. Rolf