AN ALLE AUTOFAHRER die NICHT für UNverschuldete Unfälle bezahlen wollen

[Timobil]

Von Thomas Ullmann (Thomas-Ull@web.de)AN ALLE AUTOFAHRER die NICHT für UNverschuldete Unfälle bezahlen wollen (PROTESTAUFRUF!) Liebe Autofahrer! Vielen von Ihnen ist es bestimmt noch nicht aufgefallen, welches Unheil seitens der Politik Mitte 2002 auf uns zu kommen soll. Und zwar muß nur noch das von Fr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) geänderte neue Schadensersatzrecht durch den Bundestag. Und das hätte zur Folge das jeder damit rechnen muß bei einem UNSCHULDIG beteiligten Unfall auch noch seine Schadensfreiheitsklasse zu verlieren. Ein einziger Unfall kann bedeuten von 65% zurück auf 100% Versicherungsprämie zu gelangen. Deshalb: „RETTET das SCHADENSERSATZRECHT“. Zum weiteren Aufbau meines PROTESTAUFRUFS:1. Bericht vom Stern (genau lesen)2. Bericht des ADAC3. Beschwerdebrief den ich schrieb z.B. an AvD, ADAC, Autobild, Recht-In.de, alle Parteien usw.4. 2 Stellungnahmen zu meinem Beschwerdebrief5. Schlußwort (wichtig wegen genauer PROTESTANWEISUNG) 1.: STERN BERICHT ÜBER NEUES SCHADENSERSATZRECHT HEFT 49 29.11.2001 AutoversicherungAuch wer keine Schuld hat, soll zahlen Bislang war alles klar: Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, bekommt von der gegnerischen Haftpflichtversicherung seinen Schaden meist ganz bezahlt. Denn Ursache war ein „unabwendbares Ereignis". Damit soll es ab Frühjahr 2002 vorbei sein. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will die Halterhaftung mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften" dramatisch ändern: Unschuldige Crash-Opfer sollen zur Kasse gebeten werden. Im schlimmsten Fall, so befürchten die Versicherer, werden einem Geschädigten nur noch 70 Prozent seiner Kosten ersetzt. Ausnahme künftig: „höhere Gewalt" wie Erdbeben. Die Abstimmung im Bundestag steht noch dieses Jahr auf dem Terminplan. „Die geplante Änderung ist ein schwerer Fehler“, kritisiert Bruno Gas, Präsidiumsmitglied des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Millionen Autofahrer werden künftig nach einem Unfall einen Teil Ihres Schadenfreiheitsrabattes verlieren", so der Experte, der nicht nur Ärger der Autofahrer fürchtet, sondern erhebliche Verwaltungsbelastungen. „Eine Auswirkung auf Prämien ist nicht auszuschließen“, schreiben sogar die Ministerialbeamten im Gesetzentwurf. Warnungen vor den unsinnigen Konsequenzen wurden jedoch im Ministerium abgeblockt. Eine Korrektur der Gesetzesvorlage komme nicht infrage, so Sprecherin Maritta Strasser zum stern. Dafür werden wohl die Gerichte sorgen. GDV-Experte Gas: „Wenn erste Betroffene klagen, bin ich sicher, dass die Richter das neue Gesetz in die Ecke werfen werden.“ 2.: ADAC BERICHT ÜBER NEUES SCHADENSERSATZRECHT HEFT 1 01/2002 SEITE 49: Und - noch sehr umstritten: Verkehrsteilnehmer dürfen nur noch in Fällen »höherer Gewalt« den so genannten Unabwendbarkeitsnachweis (Unfall hätte auch von Idealfahrer nicht vermieden werden können) führen. Ansonsten sollen sie nach einem unverschuldeten Unfall immer für die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs geradestehen. 3.: BESCHWERDEBRIEF Lieber AvD! Es ist bei mir nicht üblich, daß ich einfach voller Sorge eine E-Mail an den AvD oder sonst wem sende. Aber was ich in der letzten Motorwelt und dem Stern gelesen habe, hat mich doch sehr schockiert. Die Rede ist von dem ab Mitte 2002 vorraussichtlich eingeführten neuen Schadenersatzrecht. Versteh ich das also richtig wenn ein Autofahrer z.B. bei einer roten Ampel oder einem Vorfahrtgewährenschild trotzdem die Straße so knapp vor mir überquert daß ich nicht rechtzeitig bremsen kann und ich die drohende Verkehrsmißachtung des anderen Verkehrsteilnehmers nicht vorraussehen konnte, muß ich ihm teilweise durch meine Haftpflichtversicherung entlasten die volle Schadenshöhe mir durch seine Haftpflichtversicherung zu erstzen? Im Klartext also wieder hochgestuft werde in meiner Haftpflichtversicherung? Oder noch eine Nummer schlimmer: Da ich ja demnach eine Mitschuld habe, müßte ich die Vollkasko auch in Anspruch nehmen und werde in beiden Versicherungen ordentlich hochgestuft!Auch ein schönes Unfallszenario wäre ich würde auf der linken Spur der Autobahn bei Tempolimit 120kmh auch 120kmh fahren und dabei Autos auf der rechten Spur welche 80kmh fahren überholen. Nun schert einer der Autos so knapp auf die linke Fahrbahn aus, daß ich nicht mehr bremsen kann und auffahre. Trotzdem verliere ich meine jetzige Haftpflicht- und Vollkaskoeinstufung!!!Bitte lieber AvD verhindern sie solche Mißstände!!! Sonst könnten Leute mit schlechten Absichten oder Sozialneid und alten Autos sich ganz gezielt Verkehrsteilnehmer aussuchen denen sie das Autofahren so teuer machen würden, daß sie es sich nicht mehr leisten könnten! So ein Straftäter könnte ja nie überführt werden, daß er es absichtlich gemacht hat. Würde man so etwas 3 Mal mit ein und dem gleichen Verkehrsteilnehmer veranstalten kommt der doch in Kaskoeinstufung 0 und könnte finanziell z.B. einen Audi A6 nicht mehr fahren!Außerdem würde eine solche Lockerung zu sehr rücksichtslosem Fahrverhalten allgemein in der Bevölkerung führen. Deshalb appeliere ich an ihre Kompetenz und Erfahrung das Thema sehr bekannt zu machen und es irgendwie zu verhindern, daß die neue Regelung so in Kraft tritt. Thomas Ullmann (Thomas-Ull@web.de) 4.: STELLUNGNAHMEN ZUM BESCHWERDEBRIEF - Zitat aus der Antwort vom AvD: „Sie beziehen sich auf eine Formulierung im Gesetzentwurf, die, wenn sie so Gesetzeskraft erlangt, tatsächlich die von Ihnen referierte Folge haben könnte.“ - Die Juristen der Seite Recht-In.de haben das Thema für so bedeutsam gehalten, daß sie es sich vorstellen könnten das Schadensersatzrecht zu ihrem Topthema zu gestalten. Daher wurde ich gebeten die Artikel zu übersenden. 5.: SCHLUßWORT Wie jeder der alles mit Spannung gelesen hat, wird merken, mit welchem willkürlichen Zufall manche Autofahrer deutlich mehr Versicherungsprämie zahlen müssen, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren und so in einen unschuldig verursachten Unfall verwickelt sind. Als wären mögliche Verletzungen noch nicht schlimm genug, ist damit jeder im Verkehr teilnehmende Kraftfahrzeugführer für alles mitschuldig was andere verzapfen. Ich würde mich nicht wundern wenn ein Oldtimerfahrer oder auch Autofreak, der viel Mühe und Zeit in den Aufbau seines Gefährts investiert hat, auf einen Unfallverursacher aus Wut losgeht, weil er nun nicht einmal mehr den vollen Kapitalschaden ersetzt bekommt und in der Haftpflicht hochgestuft wird!! DESHALB PROTESTIERT ALLE MIT MIR!!! Sendet am besten E-Mails, Briefe, Faxe an: 1.: Fr. Herta Däubler-Gmelin E-Mail Adresse: herta.daeubler-gmelin.ma01@wk.bundestag.de?subject=nachricht für herta däubler-gmelin über homepage2. Ganz wichtig den Bundestag, da der noch abstimmen muß darüber. Geht auf z.B. www.bundestag.de und gebt dort Eure E-Mail ein.3. auch sehr wichtig die SPD (will ja schließlich wieder gewählt werden) E-Mail Adresse: pressestelle@spd.de oder auf www.spd.de direkt an den Bundeskanzler4. CDU/FDP/GRÜNE/PDS, die Autobild, Auto-Motor-Sport, den GDV, ADAC, AvD, die Juristen etc. P.S.: Bitte gebt diese Nachricht weiter an Freunde, Bekannte, Eure oder andere Homepages damit es wirklich was nützt und es viele wissen. Ich wäre Euch auch sehr dankbar wenn Ihr mir Eure Meinung und Anregungen direkt am mich (Thomas-Ull@web.de) schicken würdet. Ich könnte mir vorstellen aus den besten Ideen nochmal eine SammelE-Mail als Volksbeschwerde zu versenden. Mit freundlichen Grüßen und allzeit unfallfreie FahrtEuer Thomas Ull.

[ford64]

Woran man wieder schön sehen kann, dass Recht und Gerechtigkeit doch recht verschieden sein können... lets face the facts:Autofahrer verpesten die Umwelt!Autos sind eckig und schnell und gefährlich!Und man fährt meist - wie unsozial - allein drin rum.Ergo: Individualverkehr ist böse!Bei dieser Verkehrspolitik ist es eigentlich schon verwunderlich, dass der Däubler-Gmelin´sche Gesetzentwurf erst heute ans Licht kommt. Habt ihr euch bei euren Kindern, Enkeln etc. schon mal Bilder über Autos angesehen, die sie im Kindergarten malen durften?In der Regel haben die Autos auf solchen Bildern immer riesige schwarze Abgaswolken... das sagt doch schon alles.

[Gordini]

Hallo, und es ist erst der Anfang. Wenn wir bedenken, daß die eine Versicherung der anderen direkt oder indirekt gehört und sogar Versicherungen Aktienanteile an Reifenfirmen besitzen, ist es doch wohl klar, warum im Winter, bei einem Unfall mit Sommerreifen es immer eine Teilschuld gibt, egal ob schuldig oder unschuldig und ausserdem muß doch bald der Schaden vom11.09 reguliert werden und dafür braucht man Geld. Es wird noch soweit kommen, daß Wir eine Luftsteuer, für jeden m³ Luft, den wir eingeatmet und verbraucht haben bezahlen werden.O.K. also mich persönlich kotzt es an immer wieder gemolken zu werden. Christoph

[auto-ini.de]

AvD schreibt - Däubler-Gmelin macht Autofahrer zu Deppen AvD wehrt sich gegen generelle Haftung der Halter Die Pläne aus dem Bundesjustizministerium sind fast unglaublich: wer ohne eigene Schuld in einen Unfall verwickelt wird, der soll sich künftig mit bis zu 30 % an den Kosten beteiligen müssen.Was steckt dahinter? – der Automobilclub AvD gibt ein Beispiel:Stellen Sie sich einmal vor, Sie fahren bei grün über eine Ampel und gleichzeitig rast ein anderer Fahrer bei rot auf die Kreuzung und in Ihr Auto. Schuldfrage klar meinen Sie? – Weit gefehlt!Es gibt im Straßenverkehrsgesetz die Gefährdungshaftung, auch Halterhaftung genannt: Laut diesem Gesetz stellt jeder Betrieb des Autos eine Gefahr dar und der Halter oder Fahrer ist dafür haftbar! Nach einigen höchstrichterlichen Urteilen liegt die Quote, die mir eine Teilschuld an einem Unfall gibt, nur weil Sie einen gefährlichen Gegenstand (Ihr Auto) in Betrieb hatten, bei 25 bis 30 %. Diesen Anteil an den Unfallkosten muß der Fahrer also tragen, wenn das Ereignis (der Unfall also) nicht "unabwendbar" war. Sollten Sie alle Vorschriften eingehalten haben und auch bei besten fahrerischen Leistungen ein Ausweichen unmöglich gewesen sein, so tritt wegen dieses "unabwendbaren Ereignisses" die Gefährdungshaftung außer Kraft.Bislang jedenfalls, denn nach den Planungen der Justizministerin soll das "unabwendbare Ereignis" entfallen und nur noch die "höhere Gewalt" gelten. Was bedeutet dies für unser Beispiel?Selbst wenn der Unfall unabwendbar war, es ist keine "höhere Gewalt", wenn jemand bei rot über die Ampel und genau in Ihr Auto fährt. Jeder Autofahrer muss damit rechnen, dass andere Fahrer gegen die Vorschriften verstoßen – eine "höhere Gewalt" liegt aber nur dann vor, wenn Sie mit dem eingetretenen Ereignis nun wirklich nicht rechnen konnten (z.B. Blitzeinschlag aus heiterem Himmel).AvD-Sprecher Jochen Hövekenmeier sieht eine Kostenlawine auf die Autofahrer zukommen und hofft, "dass die Abgeordneten im Bundestag nicht so dumm sein werden und diesem Vorschlag zustimmen. Ansonsten würden wir den Ausschluß von 43 Millionen Autofahrern aus dem Rechtsstaat erleben: Opfer würden per genereller Ermächtigung zu Mittätern gemacht und ihrer Ansprüche beraubt."Diese Praxis würde nur dann mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sein, wenn im Gegenzug die Schadensfreiheitsrabatte der Versicherungen abgeschafft würden. Das allerdings wäre eine Bestrafung für alle Autofahrer, die seit Jahren unfallfrei unterwegs sind. Das Fazit von AvD-Sprecher Hövekenmeier: "Die Abschaffung des "unabwendbaren Ereignisses" ist mit uns nicht zu machen; dagegen werden wir kämpfen – gemeinsam mit allen Autofahrern." Link http://www.avd.de/presse/pd/2001_pm_kw48_3_02.htm [Diese Nachricht wurde von auto-ini.de am 26. Februar 2002 editiert.]

[auto-ini.de]

Dass im Winter, bei einem Unfall mit Sommerreifen es immer eine Teilschuld gibt, egal ob schuldig oder unschuldig das stimmt nicht mehr, war mal, ist aber aus der Welt geschaffen .Jetzt zum Thema : wenn wir nur 70% der Kosten ersetzt bekommen , müssten wir dann 30% weniger Versicherungsbeiträge bezahlen, oder ?Weiter : wenn ich nur die 70 oder 65 % der Kosten ersetzt bekomme z.B. ( Porsche 924 Turbo) dann kann ich mir auch keine Porschewerkstatt leisten, also muss ich eine Hinterhofwerkstatt anfahren, bei der ich die Steuern sparen kann.Mal ehrlich, man müsste die Fr. Herta Däubler-Gmelin von der „SPD“ für derartige Äußerungen entmündigen .

[Gordini]

Hallo, scheinbar haben die Leute sehr viel Geld, daß Sie das Thema nicht interessiert.Christoph

[Sierra]

Was soll ich noch dazu schreiben?Ist doch alles gesagt: Ein erneuter Vorstoß der Politiker, uns zu enteignen. Hab brav protestiert, mehr muß ich doch nicht tun, oder?Glaub kaum, daß jemand, der solche bürgerfeindlichen Hirnfürze erfindet, hier im Oldtimerforum liest.Sei froh, daß hier keiner schreibt, bei den anderen Stellen ist die Mail besser aufgehoben. So denn einer schreibt. GrußMichael

[Guido944]

Ich finde diesen Vorschlag absolut grotesk.Aber es ist ja so, wir Autofahrer sind die Melkkühe der Nation.Jetzt wundern sich alle, warum Verbrauchsgüter teurer werden und schimpfen auf die Spediteure. Meint das Volk eigentlich, die Brötchen fliegen zu Aldi hin?Tschoe, GuidoP.S. klebe mir bald folgenden Aufkleber auf meine Autos: "Hauptsponsor der Bundesrepublik Deutschland"oder"Ich rase für meine Rente!"

[PeF]

Hallo,erstmal für mein Verständnis, wenn alle beteiligten Schuld haben, müssen alle beteiligten Versicherungen zahlen, dafür erhöhen alle Versicherungen ihre Beitrage. Dann bekommt Herr Eichel mehr Versicherungssteuer, dafür steigt die Inflation,...@ die RA`s im Forum: kann denn so eine Entscheidung nicht vor Inkrafttreten richterlich überprüft werden? Ich denke da gab`s doch schon öfter (andere) Vorlagen, die vor Inkrafttreten richterlich (?)gestoppt wurden.@ Guido944:So `nen Sponsor-Aufkleber will ich dann auch!@ Histomat:das Thema ist doch ein Versicherungsthema, oder? Auch wenn dieses Forum nicht so besucht ist,GrussPeter

[Rene E]

Ich verstehe bei Eurem Geschimpfe nicht was der Staat daran verdienen soll? Es ist doch vielmehr so das es die Großkapitalistischen Ausbeuter der Versicherungen sind, die sich ganz offensichtlich die Taschen noch voller machen wollen als ohnehin schon. Das allerdings mit Hilfe von Politikern die bestimmt dafür den ein oder anderen schwarzen Koffer bekommen haben.