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BETRIEBSRENTEN: Gleichheitsgrundsatz verletzt?

Verfasst: Fr 5. Feb 2010, 16:51
von oldierolli
Hallo, da hier ja einige (bald) Rentner sind: das BVerfG hat 2004 erstmal das geltende Recht so ausgelegt, dass von Beziehern von Zusatz-Renten zum "Wohle der Allgemeinheit" auf Zusatzrenten der VOLLE Beitragssatz zur Krankenversicherung geleistet werden soll. Ferner werden Z-Renten höher besteuert. In google (z.B. verd.di) werden Widersprüche empfohlen. Hier mal MEINE RECHTSAUFFASSUNG:Ich halte die Begründung des BVerfG NUR für Z-Renten ÜBER DER "ECKRENTE" für angemessen, und zwar ausFOLGENDEM GRUND:Wenn jemand 1000€ "staatliche" Rente erhält und dazu 350€ Zusatzrente, würde das annähernd die Auffassung des BVerfG bestätigen.Aber wenn jemand nur 400€ "staatliche" Rente erhält und dazu 950€ Zusatzrente, wäre derjenige benachteiligt gegenüber o.g. Rentner.Meine Auffassung ist die, dass nicht die HERKUNFT einer Rente über das Maß einer Besteuerung/Abgabenlast entscheiden darf, sondern nur die HÖHE.Ich sehe deshalb als Messlatte nur das Überschreiten der sog. Eckrente für eine "Zumutbarkeit zum Wohle der Allgemeinheit" an.Gleich behandelnden Gruß. RolfBeitrag geändert:05.02.10 15:49:18

BETRIEBSRENTEN: Gleichheitsgrundsatz verletzt?

Verfasst: Fr 5. Feb 2010, 18:41
von wokri
Mal 'ne dumme Frage, der Steuersatz für die Lohnsteuer bezieht sich auf das Brutto-Gehalt, richtig?Dann würde demnach ja die Rente doppelt besteuert, falsch?Wolfgang

BETRIEBSRENTEN: Gleichheitsgrundsatz verletzt?

Verfasst: Fr 5. Feb 2010, 21:28
von Th. Dinter
...heute schon. Bei den "alten" Zusatzrenten war es so, daß die nicht als brutto versteuert wurden.Nur ist es so, daß durch das Blutdruckbeschleunigungsgesetz die zusätzliche Arbeitgeber-Krankenkasse auf der Betriebsrente die letzjährige gewaltige Erhöhung komplett auffrißt. D.h. die letztjährige Rentenerhöhung war für mich wieder eine Nullrunde!!!Aber uns geht es ja soooo gutIch bedaure nur die, die in 10-15 Jahren in Rente gehen. Ab da ist man ziemlich gekniffen, weil man in der Zeit nicht mehr soo viel zusätzlich machen kann. Wovon denn??Und unseren Beamten geht es ja soooo schlecht, wo dies doch alles an ihnen vorbeiläuft.....grußthomas