Aus der Tätigkeit unserer Abgeordneten

[Nachtschwärmer]

Hallo, die Überreglementierung hat sicherlich viel mit dem deutschen/europäischen Hang zu tun, alles perfekt regeln zu wollen. Daß man aber mit jeder neuen Vorschrift auch wieder Lücken auftut und so die Perfektion nie erreichen wird - im Gegenteil -, übersieht man dabei.Andererseits gilt es zu bedenken, daß es z.B. in Burkina Faso, Bangladesh oder Kolumbien (3 Beispiele von sehr vielen) wohl einige laufende Meter an Gesetzessammlungen weniger gibt. Aber was hilft das dem dortigen Bürger? Lebt der besser, gesünder, sicherer? Gruß Joachim

[BUMI45]

Moin, drei Punkte: 1.War es bisher in Deutschland so, dass irgend jemand sich eine Schweinerei zum Nachteil anderer Menschen ausdachte. Da der Rechtsstaat das nicht dulden kann, war er gezwungen, ein Gesetz gegen diese Schweinerei zu installieren. Wegen der Vielzahl der Ideen auf diesem Gebiet gab es im Laufe der Zeit viele Gesetze. Weil in einem Rechtsstaat Widersprüche gegen die Ausübung eines Gesetzes zulässig sind, entwickelte sich die Unsitte der Suche nach Lücken im Gesetz, was wiederum Verordnungen, Ausführungsbestimmungen usw. nach sich zog. So haben wir inzwischen so dicke Gesetzbücher, dass ein Fachmann (Anwalt, der doch so gerne bemüht wird, wenn man zu schnell war)benötigt wird, der einen Teil der Gestze kennt. Wären wir alle vernünftige Menschen, reichten die 10 Gebote!!!!!2. Europaweit werden Schweinereien unterschiedlich gewertet. Da man nicht alle in der EU gesammelten Schweinereien zusammenfassen konnte, hat man nahezu alle verworfen.Die EU geht nun so weit, es gar nicht erst zu Schweinereien kommen zu lassen, sondern vorbeugend und allgemein zu regeln. Natürlich kann man die jeweilige Schweinerei nicht konkret erfassen, so dass es erst einmal schwammige Formulierungen gibt. Dann kommen die Lückensucher und die Lücken werden langsam gefüllt.3. Von diesen schwammigen Formulierungen lebt eine ganze Branche wahrscheinlich besser als die EU-Parlamentarier. Das hängt damit zusammen, dass viele gesetzestreue Bürger, die es gewohnt waren, mit eindeutigen Vorschriften zu leben, nun Angst haben, gegen diese schwammigen Regelungen zu verstossen. Diese Angst nehmen nun geschäftstüchtige Unternehmer den Menschen ab, erklären ihnen, was sie tun müssen, um den wahrscheinlichen Willen der EU zu erfüllen und lassen sich dafür unverschämt gut bezahlen.Insgesamt schafft die EU und ihre Mitarbeiter damit sehr hoch bezahlte Arbeitsplätze.Deshalb sollte man sich auch nicht negativ über die Auswirkungen der EU äußern. Gruß, Burgfried

[arondeman]

Frage am Rande an Bumi und Nachtschwärmer:Gibt es diese Schweinereien in anderen Ländern ähnlichen Lebensstandards und Zivilisationsgrades nicht oder nicht einmal annähernd in diesem Ausmaß?Wie kommt es dann, dass beispielsweise runde 70 Prozent aller WELTWEITEN Steuergesetze und -rechtsvorschriften aus Deutschland stammen? (So immer wieder aus unterschiedlichsten Quellen vernommen und bis jetzt noch nirgends schlüssig widerlegt) Da muss es doch schon nach den Grundregeln des kleinen Einmaleins und jeder Prozentrechnung zumindest in diesem Bereich eine ganz Menge Länder vergleichbaren Entwicklungsstandes kommen, die mit wesentlich weniger Paragraphenwerk auskommen.Schon eigenartig ...

[oldsbastel]

Zitat:Original erstellt von arondeman:Wie kommt es dann, dass beispielsweise runde 70 Prozent aller WELTWEITEN Steuergesetze und -rechtsvorschriften aus Deutschland stammen? Ich kenne "80% der Steuergesetzgebung". Dennoch, zumindest im technischen Recht bzw. Produkt- und Arbeitschutzrecht wird das Regelwerk seit Jahren zusammengestrichen - und zwar massiv von Seiten des Gesetzgebers und der BGen! Anlass sind die EU-Richtlinien in den verschiedenen Bereichen. Statt Vorschriften haben die Hersteller und Unternehmer volle Freiheiten im Handeln. Es werden nur noch Ziele, die erreicht werden sollen, vorgegben.Das Problem ist jetzt aber, dass die Firmen nicht mehr zurecht kommen, da ihnen keiner mehr sagt, was sie machen sollen.

[Riesenmaus]

Hallo liebe Leidtragende ... schätze mal, ihr werdet an folgender Zusammenfassung Freude haben:Kleiner Einblick in das Königreich der Amtsschimmel (da wir doch gerade bei Pferden waren ...):- Auf der Welt gibt es etwa 6,5 Millionen Gesetze, Rechtsverordnungen und Durchführungserlasse. Knapp 5,8 Millionen davon haben allein die Deutschen. Anmerkung: Als 'Gesetze' sind nicht Paragrafen sondern komplette Gesetzeswerke (z.B. Strafgesetz = 1 Gesetz) gezählt. - Seit der 'Rechtsverordnung zum Abbau der Bürokratie' kommen jedes Jahr etwa 10000 neue Gesetze hinzu ... an jedem Arbeitstag fast 42, also pro Stunde 5 Stück. - 99,95% aller Klagen bei der EU in Brüssel kommen von Deutschen bzw. aus Deutschland.Faszit: Ich werde mich nie wieder über die Torheiten der EU-Kasper beklagen. Hab irgendwie das Gefühl, die leiden mehr unter 'uns Deutschen' als wir unter ihnen ...Gruß von Riesenmaus

[Nachtschwärmer]

Hallo, also "knapp 5,8 Mill. Gesetze" wie Riesenmaus schreibt, haben wir garantiert nicht! Aber das Problem ist weiter unten beim Thema Schneeräumen schon gut erkennbar: Es schneit hier, wie in vielen Teilen der Welt, aber statt das als naturgegeben anzunehmen, muß geregelt werden, daß irgendwer, irgendwann, irgendwie das Naturprodukt Schnee möglichst schnell entfernt, damit ja keiner auf die Schnauze fällt. Und wenn im Sommer die Sonne scheint und es warm oder heiß wird, ist der Autofahrer "schuld", denn er macht angeblich die "globale Klimaerwärmung". Um dieses Thema herum wurden ja genug Vorschriften erlassen und dennoch scheint im Sommer - hoffentlich - die Sonne wieder! Mir persönlich sind die vielen Vorschriften auch zuwider. Aber werden die tatsächlich durch die überdimensionierte Bürokratie verursacht? Ist es nicht so, daß die Bürokratie ins uferlose wächst, weil (fast) jeder nach immer neuen Vorschriften ruft, und die Politiker, die ja wiedergewählt werden wollen, allzu leicht diesen Rufen folgen!?! Gruß Joachim

[BUMI45]

Moin, Arondeman, das ist eine interessante Frage, wäre wohl ein Thema für eine Doktorarbeit. Das mit den "Schweinereien" ist natürlich eine starke Vereinfachung. Was als solche empfunden wird, ist möglicherweise über viele Generationen geprägt worden und damit von Volk zu Volk unterschiedlich. Vielleicht sind "die Deutschen" doch von den Preussen geprägt, deren einer König sich als Erster Diener seines Staates sah. Da lebt es sich einfach mit eindeutigen Regeln, weil die ja alle gleichermaßen beeinträchtigen.. zum Wohle des Staates. Andere Völker haben sich möglicherweise so arrangiert, dass es ehrenwert ist, in den Dunstkreis der Habenden zu gelangen. Dafür war es dann auch nicht bedenklich, denen den Kopf zu kürzen, wenn sie es zu arg trieben. Diese unterschiedlichen Sichten gab es auch in meiner Familie: Mein Großvater lebte nach dem Spruch: Tue Recht und scheue niemand. Meine Großmutter sagte: Wer das Kreuz hat, der segnet sich. Ich fände es wirklich interessant herauszufinden, warum die Zustände( 80% Steuergesetze) so sind.Mein Spruch: Nichts ist ohne Grund. Gruß, Burgfried

[oldsbastel]

.[Diese Nachricht wurde von oldsbastel am 10. Februar 2006 editiert.]

[oldsbastel]

Zitat:Original erstellt von Riesenmaus: Knapp 5,8 Millionen davon haben allein die Deutschen. Hier die Juris-Datenbank mit den gültigen deutschen Gesetzen. Von 5,8 Mill. sind wir das sicher noch 5,79 Mill. entfernt. http://bundesrecht.juris.de/index.html Außerdem kann ich mich noch genau an die letzte Legislaturperiode von Birne erinnern. Da war man besonders stolz darauf, dass man in der GESAMTEN Legislaturperiode 900 Gesetzesvorhaben durchbekommen hat (das schließt die Änderungen bestehender Gesetze mit ein).Und ein Blick in das Bundesgesetzblatt wird dich sicher ernüchtern. Da liegt die Zahl der Gesetze und Gesetzesänderungen pro Jahr Schätzungsweise bei vielleicht ca. 1000. Das schließt aber auch zum Beispiel schon die Änderungen an den Lehrplänen der Ausbildungsberufe oder irgendwelche Gedenkmünzen o.ä. ein.Bei den Amis würden die 5,8 Mill. unter "Urban Legend" laufen.Und wenn du dir die Prozesse bei EuGH ansiehst, dann ist auch die Zahl von 99,95% frei erfunden. Ein ganz großer Teil der Klagen betrifft europäische Firmen, die gegen das Markenamt der EU klagen. Der andere große Brocken sind Klagen der EU gegen die Mitgliedstaaten, weil Richtlinien nicht pünktlich, falsch oder gar nicht umgesetzt wurden. Dazwischen finden sich dann auch schomal Klagen von Einzelpersonen vor dem EuGH.Ich weiß nicht, wo du die Zahlen her hast, aber sie sind auf jeden Fall nichts weiter als Schwachsinn.[Diese Nachricht wurde von oldsbastel am 10. Februar 2006 editiert.]

[daggi5]

Egal wieviel Gesetze und Verordnungen, es sind jedenfalls zuviele.Und nicht nur zuviel auch solche, welche mit Recht in herkömmlichen Sinne nichts mehr zu tun haben.Ich glaube die ganze Problematik hängt auch mit der deutschen Mentalität zusammen, immer päpstlicher als der Papst sein und alles superhypergenau machen zu wollen.(ist ja nicht immer schlecht)In diesem Zusammenhang erinnere ich an das absolut lächerliche Gebaren unseres pfälzischen Innenministeriums, anlässlich des Besuchs von "dabbelju" Bush halb Süddeutschland abzusperren.Wäre es gegangen, hätten diese Heinis noch den Rhein umgeleitet.Selbst die Amis haben darüber nur den Kopf geschüttelt.Eine Woche später ist "dabbelju" dann in Prag oder Bratislava gemütlich durch die Menschenmassen spaziert und die deutschen haben sich wieder mal durch ihren Übereifer blamiert.Aber egal, ich bin vom Thema abgekommen, sorry.War sowieso ein Fehler hier meine Meinung über unser politisches System auszubreiten.Alles was stimmt darf man in diesem land nicht mehr sagen, denn man ist entweder rechts oder radikal oder beides, ein Stammtischheini oder Querulant.Es ist politisch unkorrekt die Wahrheit zusagen und Dinge beim Namen zu nennen.Zu heucheln ist politisch korrekt.Lassen wir uns also friedlich und ohne aufzumucken wie die Lämmer zur Schlachtbank führen.Alle die sich wieder durch meinen verbalen "Bullshit" auf den Schlips getreten fühlen bitte ich um Verzeihung...Dies hier ist ein Oldtimer Forum, und das ist auch gut so [Diese Nachricht wurde von daggi5 am 10. Februar 2006 editiert.]